Reden im Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die CDU fordert mit diesem Antrag, dass sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzt. Auch die SPD hält diesen...

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierun, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich in den letzten Wochen ein paarmal gefragt, was man eigentlich als Oppositionspolitiker macht, wenn man so einen Haushalt vorgelegt...

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD stellt hier den Antrag auf Einrichtung eines „angemessen autonomen“ Sondervermögens mit dem Titel „Stabilisierungsfonds“, der – das wird im letzten Spiegelstrich festgehalten – auch das...

Titel der von der CDU beantragten Debatte: "Kommunale Finanzlage ist und bleibt desaströs – SPD-geführte Landesregierung verweigert tragfähige Neuausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs" Sehr geehrter Herr Präsiden, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunale...

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen liegt ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung und Beschlussfassung vor, in dem es um die Landesbeteiligungen an Unternehmen und Stiftungen geht. Unter...

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgangspunkt der Debatte, die wir gerade führen, findet sich im Rechnungshofbericht 2006. Ich möchte gerne Seite 45, Nummer 4 kurz zitieren. Es geht da um die Organisation und den Personalbedarf der...

Sehr geeherte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Das Urteil des VerfGerichtshofs RLP zum Landesgesetz über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung RLP vom 22. Feb. 2017 war eindeutig: Es ist mit der Verfassung unvereinbar und nichtig. Die aus...

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung wird das umgesetzt, was diese Regierungskoalition schon im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert und nach Abschluss der Tarifverhandlungen im...

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das vierte Landesgesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes ist wohl so ein Gesetz, dessen Debatte hier im Saal und auf der Besuchertribüne niemanden wirklich fesselt. Für die Betroffenen Institutionen...

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 04 bildet die Finanzverwaltung des Landes RLP ab, also diejenigen, die die Einnahmeseite des Haushalts verantworten. Eine sehr sorgfältige Personalpolitik ist hier also extrem wichtig...