Mal ganz privat…

Die Arbeit im Landtag

Sie wollten schon immer erfahren, was ich eigentlich in Mainz mache? Hier finden Sie die Antwort.

Was ist der Landtag?
„Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung. Er vertritt das Volk, wählt den Ministerpräsidenten/die Ministerpräsidentin und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit.“
– So ist es auf der Website des Landtages nachzulesen, auf der sich viele nützliche Informationen finden, z.B. auch zur Renoviereung des historischen Gebäudes.

Neues aus dem Landtag

Was gibt es Aktuelles aus dem Landtag? Stöbern Sie in den aktuellen Ausgaben meines Newsletters!

Kleine Anfragen

Als „Kleine Anfrage“ bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines oder einer Landtagsabgeordneten an die Regierung. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle.
Meine Kleinen Anfragen finden Sie hier:

Reden im Landtag

Hier finden Sie die Reden, die ich im Landtag gehalten habe.

Ausschüsse und Arbeitskreise

finden neben den etwa einmal im Monat stattfindenen Plenarsitzungen statt. In folgenden Auschüssen arbeite ich mit in folgenden Funktionen.

Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Leitung des Arbeitskreises
Die 39 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben unterschiedliche inhaltliche Aufgaben. Ich bin für Wirschaftspolitik zuständig, d.h.ich leite unseren Arbeitskreis dazu und ergreife meistens das Wort, wenn es im Landtag um wirtschaftspolitische Themen geht.

Die gleiche Funktion habe ich übrigens auch in der SPD-Stadtratsfraktion in Koblenz.

Mitglied im Ausschus für Wirtschaft und Verkehr

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr befasst sich mit der staatlichen Wirtschaftsverwaltung und Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz sowie mit der Infrastrukturpolitik des Landes. Das Mobilitätsverhalten verändert sich und damit verändern sich auch die Ansprüche an die Infrastruktur und die Verkehrsangebote in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steht im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur und der verkehrlichen Anbindung an die Märkte und Wirtschaftszentren durch die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luftverkehr.

Der Ausschuss kontrolliert und begleitet die Arbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.

Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss
Der Haushalts- und Finanzausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Finanzministerium Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Darüber hinaus berät er federführend den Landeshaushalt, der entweder für ein oder für zwei Jahre aufgestellt wird.

Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sind Grundlage der gesamten Staatstätigkeit im jeweiligen Haushaltsjahr. Ihre Verabschiedung ist daher eine der wichtigsten Aufgaben des Landtags.

Der Haushalts- und Finanzausschuss wirkt auch beim Vollzug des Haushalts mit. So kann z. B. das Land Grundstücke über einer bestimmten Wertgrenze nur veräußern, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt. Zur Kontrolle des Vollzugs erhält der Ausschuss eine Reihe von Berichten der Landesregierung (z. B. Budgetbericht, Finanzhilfebericht, Beteiligungsbericht, Derivatebericht).

Im Entlastungsverfahren der Landesregierung nach Artikel 120 der Landesverfassung prüft der Ausschuss die Jahresrechnung der Regierung insbesondere auf der Grundlage der Berichte des Landesrechnungshofs und erarbeitet eine detaillierte Beschlussempfehlung für den Landtag.

Zur Vorbereitung bedient sich der Haushalts- und Finanzausschuss seines ständigen Unterausschusses: der Rechnungsprüfungskommission.

Weitere Themen des Haushalts- und Finanzausschusses sind unter anderem:

• das Besoldung der Angestellten und Beamten des Landes

• die soziale Wohnraumförderung

• der staatliche Hochbau

• das Bauordnungs- und -planungsrecht.

Mitglied im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.

Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, der Strafvollzug, das Notarwesen, der juristische Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfungen.

Darüber hinaus hat der Rechtsausschuss die Aufgabe, alle Gesetzentwürfe einer (verfassungs-)rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Er wird daher am Ende, nach den Gesetzesberatungen in den übrigen Fachausschüssen, tätig.

Daneben befasst sich der Ausschuss mit grundlegenden Fragen der Geschäftsordnung des Landtags; insbesondere legt er zu Beginn der Wahlperiode einen Vorschlag über die endgültige Fassung der Geschäftsordnung vor. Die Geschäftsordnung regelt die wesentlichen Verfahrens- und Organisationsgrundlagen des Landtags. Sie ist Ausdruck der Parlamentsautonomie und sichert die funktionale Unabhängigkeit des Parlaments.

Darüber hinaus hat der Landtag dem Rechtsausschuss die Entscheidung über die Genehmigung von Strafverfahren gegen Abgeordnete übertragen; die Verhandlungen derartiger Immunitätsangelegenheiten sind vertraulich. Das Immunitätsrecht der Abgeordneten soll heutzutage vornehmlich die repräsentative Zusammensetzung und die Funktionsfähigkeit des Parlaments schützen.

Mitglied im Richterwahlausschuss
Nach § 14 des rheinland-pfälzischen Landesrichtergesetzes (LRiG) entscheidet über die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Anstellung und die Beförderung einer Richterin oder eines Richters auf Lebenszeit die oder der für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerin oder Minister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss. Gleiches gilt für Versetzungen in Richterämter mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes, über die nach
Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes zu entscheiden ist. 

Stimmberechtigte Mitglieder des Richterwahlausschusses sind nach § 15 LRiG 

  1. acht Abgeordnete des Landtags
  2. zwei Richterinnen oder Richter als ständige Mitglieder,
  3. zwei Richterinnen oder Richter des Gerichtszweigs, für den die Wahl stattfindet, als nicht ständige Mitglieder
  4. eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt.  

Die stimmberechtigten parlamentarischen Mitglieder und das rechtsanwaltschaftliche Mitglied werden durch den Landtag gewählt (§ 17 LRiG). Die ständigen richterlichen Mitglieder werden von den Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit aller Gerichtszweige gewählt, die nicht am Wahltag für mehr als drei Monate an ein Gericht außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz oder an eine andere Dienststelle als ein Gericht abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt sind. Die nicht ständigen richterlichen Mitglieder werden von den Wahlberechtigten des jeweiligen Gerichtszweigs gewählt
(§ 18 Abs. 2 LRiG). 

Den Vorsitz im Richterwahlausschuss führt der Minister der Justiz als nicht stimmberechtigtes Mitglied. Die Verwaltungsgeschäfte des Richterwahlausschusses werden ebenfalls durch das Ministerium der Justiz geführt (§§ 15, 16 Abs. 2 LRiG). 

Stv. Mitglied im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.

Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere die Belange unserer vielfältigen Gesellschaft, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und der Verbraucherschutz.

Stv. Mitglied in der Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission ist ein ständiger Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses. Er bereitet dessen Beschlüsse im Verfahren der Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs vor. Beratungsgrundlagen sind die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Landesregierung sowie der Jahresbericht des Landesrechnungshofs.

Die Kommission besteht aus 7 Mitgliedern. Die Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und der Rechnungsprüfungskommission müssen verschiedenen Fraktionen angehören.

Stv. Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau befasst sich mit den Anliegen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und der Weinbauwirtschaft Rheinland-Pfalz, auch unter dem Aspekt klimatischer Veränderungen und deren Auswirkungen. Im Zentrum stehen dabei politische Instrumente zur Stärkung des Agrar- und Weinbaustandortes Rheinland-Pfalz.

Der Ausschuss kontrolliert und begleitet die Politikbereiche, welche die Arbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau betreffen und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.

Stv. Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ist für die Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Verantwortung trägt. Er kontrolliert in diesen Bereichen die Arbeit des Ministeriums und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.

Wichtige Themen des Ausschusses sind unter anderem die Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Lehre, Technologie sowie allgemeine, politische und berufliche Weiterbildung. Einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit des Ausschusses bilden die kulturpolitischen Fragestellungen für Rheinland-Pfalz.

Presseartikel Landesthemen

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