


17.04.2024: Willkommenskultur für Unternehmen fördern – Mit erfolgreichen Ansiedlungen zu mehr Wachstum und Wohlstand

14.03.2024: Rede zum Entwurf eines Landesgesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

22.02.2024: Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentliche Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des Mittelstandsförderungsgesetzes

15.01.2024: Ermächtigung für Festsetzung der Anwohnerparkgebühren den Räten übertragen Antrag FREIE WÄHLER Drucksache 18/8537
