von Dennis Feldmann | Aug. 24, 2017 | 17. Wahlperiode
Sehr geeherte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Das Urteil des VerfGerichtshofs RLP zum Landesgesetz über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung RLP vom 22. Feb. 2017 war eindeutig: Es ist mit der Verfassung unvereinbar und nichtig. Die aus...
von Dennis Feldmann | Mai 31, 2017 | 17. Wahlperiode
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung wird das umgesetzt, was diese Regierungskoalition schon im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert und nach Abschluss der Tarifverhandlungen im...
von Dennis Feldmann | Mai 30, 2017 | 17. Wahlperiode
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das vierte Landesgesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes ist wohl so ein Gesetz, dessen Debatte hier im Saal und auf der Besuchertribüne niemanden wirklich fesselt. Für die Betroffenen Institutionen...
von Dennis Feldmann | März 24, 2017 | 17. Wahlperiode
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 04 bildet die Finanzverwaltung des Landes RLP ab, also diejenigen, die die Einnahmeseite des Haushalts verantworten. Eine sehr sorgfältige Personalpolitik ist hier also extrem wichtig...
von Dennis Feldmann | Nov. 16, 2016 | 17. Wahlperiode
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Sängerinnen und Sänger, liebe Genossinnen und Genossen (auf der Besuchertribüne saßen ein Chor und zwei SPD-Ortsvereine. Was ich nicht wusste: Die Besucher darf nur der Präsident begrüßen. Wieder was...
von Dennis Feldmann | Okt. 20, 2016 | 17. Wahlperiode
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Im Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen steht in Kapitel 14, „Haushaltskonsolidierung fortsetzen – Schuldenbremse 2020...
