Reden im Landtag
Hier finden Sie alle meine Reden, die ich im Landtag gehalten habe13.12.2018: Rede zum Landeshaushalt
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierun, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich in den letzten Wochen ein paarmal gefragt, was man eigentlich als Oppositionspolitiker macht, wenn man so einen Haushalt vorgelegt...
22.3.2018: Zum Antrag der AfD zum Thema „Stabilitätsfonds“
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD stellt hier den Antrag auf Einrichtung eines „angemessen autonomen“ Sondervermögens mit dem Titel „Stabilisierungsfonds“, der – das wird im letzten Spiegelstrich festgehalten – auch das...
21.2.2018: 2. Lesung AG Art 117 Landesverf. und Sondervermögen Kommunales Investititonsprogramm
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der ersten Lesung zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Landesverfassung und der Berechnung der Konjunkturkomponente gab es hier im Haus ja bereits große Zustimmung, die bei...
24.1.2018: Änderung von Art. 117 der Landesverfassung (Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse)
13.12.17: Aktuelle Debatte zum Kommunalen Finanzausgleich
Titel der von der CDU beantragten Debatte: "Kommunale Finanzlage ist und bleibt desaströs – SPD-geführte Landesregierung verweigert tragfähige Neuausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs" Sehr geehrter Herr Präsiden, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunale...
23.11.17: Rede zum Antrag der Ampelkoalition „Kontrolle von Landesbeteiligungen stärken“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen liegt ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung und Beschlussfassung vor, in dem es um die Landesbeteiligungen an Unternehmen und Stiftungen geht. Unter...
26.10.17: Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU: „Fragwürdiger Einsatz von Fremdfirmen bei rheinland-pfälzischen Finanzämtern“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgangspunkt der Debatte, die wir gerade führen, findet sich im Rechnungshofbericht 2006. Ich möchte gerne Seite 45, Nummer 4 kurz zitieren. Es geht da um die Organisation und den Personalbedarf der...
23.8.17: Landesgesetz über die Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung RLP
Sehr geeherte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Das Urteil des VerfGerichtshofs RLP zum Landesgesetz über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung RLP vom 22. Feb. 2017 war eindeutig: Es ist mit der Verfassung unvereinbar und nichtig. Die aus...
30.5.17: Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung wird das umgesetzt, was diese Regierungskoalition schon im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert und nach Abschluss der Tarifverhandlungen im...
30.5.17: Landesgesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das vierte Landesgesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes ist wohl so ein Gesetz, dessen Debatte hier im Saal und auf der Besuchertribüne niemanden wirklich fesselt. Für die Betroffenen Institutionen...
24.3.17: Rede zum Haushalt (Einzelplan 4, 12 und 20)
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 04 bildet die Finanzverwaltung des Landes RLP ab, also diejenigen, die die Einnahmeseite des Haushalts verantworten. Eine sehr sorgfältige Personalpolitik ist hier also extrem wichtig...
16.11.16: Aktuelle Debatte zum Länderfinanzausgleich
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Sängerinnen und Sänger, liebe Genossinnen und Genossen (auf der Besuchertribüne saßen ein Chor und zwei SPD-Ortsvereine. Was ich nicht wusste: Die Besucher darf nur der Präsident begrüßen. Wieder was...
FeldmannServices e.K.