Aufgrund der coronabedingten Verkürzung des Dezember-Plenums wurden im Rahmen der Haushaltsdebatte die Einzelpläne der Ministerien nicht beraten.  Wenn die Sitzung in voller Länge hätte stattfinden können, hätte ich als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums und den Änderungsanträgen der Fraktionen Stellung genommen. Die Rede war schon geschrieben, als die Entscheidung zur Verkürzung der Tagesordnung fiel. Das hätte ich gesagt:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die SPD-Fraktion hat im Einzelplan 08 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ihre politischen Ziele von Anfang an gut wiedergefunden. Wir sind der Meinung, dass hier die richtigen Antworten auf die Fragen, die die Corona-Krise stellt, gegeben werden. Insbesondere die Aufstockung der Mittel für die berufliche Bildung von 27,2 auf 42,4 Mio. Euro, die Stärkung des Handwerks durch einen Mittelaufwuchs um eine knappe Million Euro und die Steigerung bei der Innovationsförderung begrüßen wir sehr.

Das sehen übrigens auch unsere Gesprächspartner weitgehend so – von den Unternehmerverbänden bis zu den Gewerkschaften, mit denen wir jeweils im intensiven Dialog stehen.

Im Verkehrsbereich sind Ausgaben auf einem weiterhin sehr hohen Niveau Zeichen einer verstetigten guten Verkehrspolitik. Mit dem weiteren Aufwuchs bei den Stellen des Landesbetriebs Mobilität werden Weichen für die Zukunft gestellt, indem Planungs- und Umsetzungskapazitäten zusätzlich aufgestockt werden.

Als Koblenzerin freue ich mich über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 75 Mio. Euro für den dringend notwendigen Neubau der Pfaffendorfer Brücke – eine Maßnahme, die die ganz Stadt entlasten wird.

Aber natürlich haben wir – zusammen mit unseren Koalitionspartnern – auch noch einige Akzente gesetzt.

Insbesondere an fünf Stellen reagieren wir auf die Herausforderungen dieser Zeit und schärfen mit Deckblättern noch etwas die Instrumente:

Das ist zum einen die Gründungsförderung. Nur mit neuen Gründungen finden wir nach einem Abflauen der Corona-Pandemie rasch einen Weg aus der Krise hinaus. Wir möchten insbesondere mehr Frauen ermutigen, den Schritt zur Existenzgründung zu gehen und installieren dafür eine passgenaue Beratung.

Daneben möchten wir etwas zur raschen Wiederbelebung und Zukunftssicherung für den Handel und die Belebung der Innenstädte tun. Ein LEAP-Gesetz ist ja gerade in Arbeit, und wir werden es vermutlich im Januar verabschieden. Mit einer Aufstockung um 200.000 Euro möchten wir sowohl die Digitalisierung im Einzelhandel als auch lokale Aufwertungsprojekte unterstützen.

Im Bereich der Fachkräftesicherung im Handwerk möchten wir auch noch etwas mehr tun und regen eine Imagekampagne an, die sich vor allem an Eltern richtet, denn sie haben ja großen Einfluss auf die Berufswahlentscheidung ihrer Kinder.

Als SPD-Fraktion ist uns die sorgfältige Begleitung des Strukturwandels der Automobilindustrie ein sehr wichtiges Anliegen. Vor einigen Wochen habe ich hier im Parlament ein Strategiepapier unserer Fraktion mit zehn Impulsen für die Fahrzeugindustrie vorgestellt. Wir wollen, dass dies nun auch in die Umsetzung geht.

Für den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Kaiserslautern sind bereits eine knappe Million in 2021 und ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag als Verpflichtungsermächtigung bis 2025 vorgesehen.

An zwei weiteren Orten haben wir im Einzelplan 08 unsere weiteren Impulse in konkrete Politik übersetzt:

Wir haben im Stellenplan einen Transformationslotsen vorgesehen, der mit besonderer Fachkompetenz Unternehmen auf dem Weg der Transformation beraten kann – z.B. bei der Umstellung der Produktion, der Beantragung von Fördergeldern oder der Vernetzung und Clusterbildung.

Und wir haben eine Anschubfinanzierung von 50.000 Euro zum Aufbau eines Entwicklungszentrums Wasserstoff für die Fahrzeugindustrie vorgesehen. Wasserstoff ist ein – wenn es sich um grünen Wasserstoff handelt – CO2-freies Antriebsmittel, das für die Überlebensfähigkeit des Verbrennungsmotors zentral ist.

Schritt für Schritt wollen wir so die Weichen für eine deutlich CO2-ärmerere, aber wettbewerbsfähige Automobilität richtig stellen.

Selbstverständlich haben wir unsere Änderungsvorschläge sorgfältig innerhalb des Etats des Wirtschaftsministeriums mit Einsparungen an korrespondierenden Stellen gegenfinanziert.

Genau diese Sorgfalt lässt die Opposition leider vollkommen vermissen.

Die Änderungsanträge der CDU erwecken den Eindruck, man habe keinen wirklichen Elan gehabt, mit dem Regierungsentwurf mehr zu tun, als ihn mal eben durchzublättern. Wer einen Haushaltsplan behandelt wie ein Daumenkino, wird kaum zu einer seriösen Verwendung von Steuergeldern beitragen.

Inhaltlich tun Sie kaum etwas anders, als die Titel der Regierung aufzustocken. Das bedeutet ja wohl, Sie finden die Ampel-Politik richtig – nur bitte mehr davon. Und auch die Tatsache, dass Sie den allermeisten unserer Änderungsanträge zustimmen, zeigt, dass Sie offenbar ganz einverstanden mit der Richtung sind.

Was ich aber hier noch nie erlebt habe, ist, dass Sie praktisch keinen vernünftigen Versuch der Gegenfinanzierung machen. Noch nicht einmal mit dem 08/15-Instrument der globalen Minderausgabe. Nein, Sie lassen einfach knapp 50 Mio. Euro ungedeckt.

Nur hier und da versuchen Sie, mal ein bisschen, einzusparen – z.B. 300.000 Euro bei Dienstreisen. Der große Wurf ist das nicht. Oder mit Kürzungen bei den Mitteln zur Gründung des RP Tech-Instituts in Höhe von 2 Mio. Euro, da durch die Neugründung Doppelstrukturen entstehen könnten – um dann im gleichen Atemzug zu erklären, dass Sie mit gerade einmal 150.000 Euro gleich drei neue Hubs gründen möchten. Auf die Idee muss man erst einmal kommen.

Nein, Herr Dr. Martin, Herr Baldauf – das ist alles nicht „dünn drüwwer“. Das ist beschämend.

Bei der AfD erkennt man das übliche Grundmotiv ihrer politischen Haltung: möglichst viel zerstören, aber keine eigenen Konzepte. Sie stellen viele Vorhaben grundsätzlich in Frage, ohne etwas Neues dagegen zu setzen. So etwa das Nahverkehrsgesetz. Es wird ersatzlos aus dem Haushalt entfernt.

In einem Punkt sieht man eine Abweichung von diesem Motiv, und zwar, indem Sie den Meisterbonus um 750 Euro erhöhen wollen – das wäre als Einziges nachvollziehbar, wäre er nicht gerade von uns verdoppelt worden.

Lediglich an einer Stelle gestalten Sie, und zwar durch die Schaffung einer riesigen Digitalagentur, die quasi einmal die Wirtschaft digitalisieren soll. Wie eine derartige Institution in der monolithischen Form der komplexen Aufgabe, die ja auch Vernetzung erfordert, gerecht werden soll, müssten sie mal erklären. M. E. zeigt das von einem unterkomplexen Ansatz der Innovationspolitik.

Ihr Motto ist schlicht: Viel Streichen, nicht gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hätte mir gerade in diesen Zeiten und gerade in der Wirtschaftspolitik eine anständige Debatte mit der Opposition gewünscht. Doch das ist leider Fehlanzeige  auf der ganzen Linie.

Vielen Dank!

 

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