Der Haushaltsentwurf 2017 und 2018 verfolgt konsequent die richtigen politischen Schwerpunkte und schafft Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig setzt er die verfassungsrechtlich gebotene und notwendige Konsolidierung des Haushalts fort“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer angesichts des heute von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2017 und 2018. „Rheinland-Pfalz wird durch diesen Haushalt als attraktiver und moderner Wirtschaftsstandort und als lebenswertes Land weiter gestärkt werden.“
Als die bedeutendsten politischen Zukunftsinvestitionen bezeichnete Dr. Anna Köbberling, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die vorgesehene Erhöhung der Mittel für Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten und Schulen, die Integration von Flüchtlingen, die Stärkung der Wirtschaftsförderung, die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, die Begleitung der Energiewende durch Förderung innovativer Technologien, die Erhöhung der Krankenhausfinanzierungsmittel sowie der Haushaltsmittel im Bereich der Polizei, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes. Auch bei der Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen komme die sozialdemokratische Handschrift besonders zum Tragen. „2017/2018 fließen den Kommunen weiterhin hohe Beträge aus dem Landeshaushalt zu“, sagt Köbberling.
Köbberling betont: „Es gelingt erneut, einen Haushalt vorzulegen, der auch in den Jahren 2017 und 2018 alle wichtigen politischen Gestaltungsaufgaben im Interesse der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer konsequent angeht. Dieser Doppelhaushalt schafft gute Perspektiven für unser Land.
