Dieser Tage sind wir zur ersten Plenarsitzung nach den Sommerferien zusammengekommen. Nach dem gelungenen Wechsel an der Landesspitze von Malu Dreyer zu Alexander Schweitzer kurz vor den Ferien hat der neue Ministerpräsident die Zeit seitdem genutzt, um sich und seine politischen Vorstellungen laufauf, landab bekannt zu machen. Auch unsere designierte Parteivorsitzende, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat in den Ferien unzählige Gespräche geführt und Anregungen für ihre Arbeit entgegen genommen. So auch bei uns in Koblenz, wo ich sie am 22. August in meinem Büro zusammen mit rund 20 Gästen willkommen heißen durfte.
Nun geht es vertieft in die inhaltliche Arbeit. Über eine Stunde lang begründete MP Schweitzer am ersten Plenartag die politischen Ziele seiner Regierung – dazu unten mehr. In derselben Plenarsitzung ging es um einige wirtschaftspolitische Fragen (den Arbeitskämpfen bei Rasselstein, Tadano und VW sowie die Start-up-Politik der Landesregierung), zu denen ich reden durfte. Meine Reden finden sich wie immer auf der Homepage www.annakoebberling.de.
Am letzten Plenartag wurde der über 2.000 Seiten starke Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe vorgestellt und diskutiert. Trotz des traurigen Anlasses war es eine Sternstunde des Parlaments, zeigte der Bericht doch, dass ein Untersuchungsausschuss (das „schärfste Schwert des Parlamentarismus“) sachlich und sorgfältig arbeiten und Ergebnisse bringen kann. Für mich gingen damit drei belastende Jahre zu Ende. Das Gedenken an die Flutopfer und der Einsatz für den Wiederaufbau enden damit allerdings nicht. MP Schweitzer bekräftigte in seiner Regierungserklärung, welche große Rolle der Wiederaufbau auch in Zukunft spielen wird. Für die Betroffenen werden u.a. persönliche Ansprechpartner der ISB eingerichtet.
„Wir sind die gute Ampel“, sagte Alexander Schweitzer flapsig zur Begrüßung der Gäste beim Landesfest in Berlin. Trotz aller Herausforderungen macht es nach wie vor großen Spaß, Teil dieser Ampel zu sein.
Ich wünsche Euch allen einen schönen Herbst!
Eure
„Wir sind das Land der Macher, nicht der Motzer!“
Im Landtagsplenum hat unser neuer Ministerpräsident Alexander Schweitzer seine erste Regierungserklärung abgegeben. Darin warb er um ein konstruktives Miteinander: „Mir geht es darum, Konkretes zu bewegen und Dinge möglich zu machen. Keiner kann Dinge allein bewegen, aber gemeinsam ist alles möglich“.
Allen voran wird Alexander Schweitzer alles dafür tun, damit Rheinland-Pfalz das starke Industrieland bleibt, welches es aktuell ist. Dazu gehört die weitere Förderung und Ansiedlung großer Unternehmen, insbesondere im Bereich der Biotechnologie, die Zukunftsarbeitsplätze schaffen.
Durch die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft wird die Zukunftssicherung in Rheinland-Pfalz weiter gefestigt. Pioniere in kleinen und mittelständischen Unternehmen werden frühzeitig und zielgerichtet unterstützt, sodass die Herausforderungen in Zeiten großer Transformationen innovativ gemeistert werden. So wird und bleibt Rheinland-Pfalz ein starker Forschungs-, Technologie- und Innovationsstandort.
Zu guten Standortbedingungen gehört auch eine effiziente Bürokratie. Deshalb gehört Bürokratie-Abbau zu den Schwerpunkten, die Alexander Schweitzer in seiner Amtszeit anpacken wird. Mit dem Ziel „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“ wird die Verwaltung fortschrittlich gestaltet und alle Beteiligten werden entlastet. Alexanders Schwerpunkt ist dabei vor allem, die digitale Verwaltung voranzubringen.
In der Bildungspolitik kündigte Schweitzer Schulanmeldungen mit 4,5 Jahren und Eingangstests sowie verpflichtenden Informatikunterricht in den weiterführenden Schulen an. Mit Blick auf das Ahrtal bekräftigte der Ministerpräsident, dass die Anstrengungen für den Wiederaufbau nicht nachlassen werden und den Betroffenen persönliche Ansprechpartner der ISB zur Seite gestellt werden. Zur besseren Bewältigung von künftigen Katastrophen werde es in Koblenz ein rund um die Uhr besetztes Katastrophenschutzzentrum geben.
„Wir sind das Land der Macher, nicht der Motzer“, endete er unter langanhaltendem Applaus der Koalitionsfraktionen.
Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Berlin
Drei Tage lang haben sich die 39 Abgeordneten unserer Fraktion zusammen mit einem Teil der Mitarbeitenden im September zu einer Klausur in Berlin aufgehalten. Im Zusammenhang mit den Wahlen in Ostdeutschland war ein wichtiges Thema die Zukunft unserer Demokratie. Auf welche Bedingungen müssen sich die demokratischen Parteien in Zukunft einstellen? Wie ist Regieren überhaupt noch möglich? as bedeutet das für unser Bundesland und die Landtagswahlen 2026?
Ein emotionaler Moment war der Besuch der Ausstellung zum Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold in der Gedenkstätte für den Deutschen Widerstand mit der gesamten Fraktion. Nicht nur die Geschichte der viel zu spät eingerichteten Gedenkstätte selbst, sondern auch die Tatsache, wie viele Menschen sich vor 100 Jahren im sozialdemokratisch dominierten Reichsbanner zusammenschlossen, um die Demokratie aktiv zu schützen, müssen uns zum Nachdenken bringen. Der Besuch des „Heimat“-Festes in der Landesvertretung und ein Besuch im Bundesrat rundeten die Klausur ab.
SPD Metternich-Bubenheim mit neuem Vorstand
Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Metternich-Bubenheim am Anfang des Monats bin ich in meinem Amt als Vorsitzende für zwei weitere Jahre bestätigt worden. Ich habe mich natürlich über das Traumergebnis von 100 Prozent gefreut, besonders möchte ich aber den Blick auf die kommenden Monate richten: Mit der Bundestagswahl, der Wahl zum Oberbürgermeister und mit der Landtags-wahl 2026 haben wir viele Aufgaben vor uns. Die SPD ist die sichtbare Partei in Metternich und wir werden uns um die Belange vor Ort weiter kümmern.
Im Ortsverein begleiten wir seit mehreren Jahren wichtige Projekte in Metternich: etwa die Fortschritte bei der Umgestaltung des Kirmesplatzes, für den zeitnah die Planungsvarianten öffentlich vorgestellt werden. Ein weiteres Herzensanliegen des Ortsvereins ist die Einrichtung des Ganztagsangebots an der Grundschule Rohrerhof. Wir sind uns zudem einig, dass wir uns auch im Metternicher Ortsring engagieren werden. Der Ortsring ist aktuell in Planung unter der Federführung der Metternicher Kirmesgesellschaft und wird Veranstaltungen und Verschönerungen im Ort umsetzen.
Anlass zur Freude waren auch die Ehrungen: Ich konnte neben zwei Parteibüchern für neue Mitglieder auch Wolfgang Flöck die Ehrenurkunde für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD überreichen. So lange die Treue zu halten, bei so vielen Höhen und Tiefen der vergangenen Jahre, das ist nicht selbstverständlich. Wolfgang Flöck trägt viel zur Gemeinschaft in Metternich bei.
Neben der Wahl der Vorsitzenden hat die Mitgliederversammlung auch den Rest des Vorstands neu aufgestellt. Stellvertreter ist erneut Bernd Loch, der nun von Lena Störk und Stefan Weispfennig unterstützt wird. Schatzmeister bleibt Ansgar Hasselberg. Björn Neureuter als Schriftführer, Olivija Shterjova, Kathrin Paasch, Ralf Heine, Rudolf Kehr, Rudi Pitsch, Josef Helten und Thorsten Krobb komplettieren den Vorstand.
Lehramt für Förderschulen: Neuer Studiengang in Koblenz
Das Angebot an Lehramtsstudiengängen an der Universität Koblenz ist schon seit Langem vielfältig und eine wichtige Stütze für die Ausbildung neuer Lehrkräfte für ganz Rheinland-Pfalz. Im kommenden Wintersemester läuft nun zusätzlich das Studienangebot für den Bereich Förderschulen an. Zum Start stehen an der Universität Koblenz 198 Studienplätze pro Studienjahr zur Verfügung.
Der Fachkräftemangel in der Sonderpädagogik ist jeden Tag eine Herausforderung – für Lehrkräfte und Kinder. Für das gemeinsame, inklusive Lernen brauchen wir viele gutausgebildete Förderlehrkräfte. Deshalb habe ich mich in den vergangenen Jahren immer wieder für den neuen Lehramtsstudiengang in Koblenz eingesetzt. Dass er jetzt starten kann, freut mich wirklich sehr. Auch die Universität Koblenz kann damit ihr Profil als Standort für das Lehramtsstudium weiter schärfen!
Das Bachelorstudium umfasst für alle Lehrämter sechs Semester und schließt mit dem akademischen Grad des „Bachelor of Education“ (B. Ed.) ab. Der Studiengang für das Lehramt an Förderschulen umfasst neben dem Studium von zwei Fächern, die Bildungswissenschaften und die schulpraktische Ausbildung in Form von Praktika. Ab dem fünften Semester wird der Studienbereich „Grundlagen sonderpädagogischer Förderung“ studiert.
Auf das Bachelorstudium aufbauend, folgt der dreisemestrige Masterstudiengang für das Lehramt an Förderschulen, der als Erstes Staatsexamen anerkannt wird. Durch den Abschluss des anschließenden achtzehnmonatigen Vorbereitungsdienstes an einem Staatlichen Studienseminar wird die Zweite Staatsprüfung und damit die Lehramtsbefähigung erworben.
Was bedeutet Housing First?
Auch wenn die Lage noch nicht so schwierig ist wie in manchen anderen Großstädten: Viele Menschen in Koblenz bemerken die angespannte Wohnsituation. Ältere Menschen, Geringverdiener*innen oder Menschen mit ausländisch klingendem Namen haben es besonders schwer. Im neuen Stadtrat setze ich mich deshalb mit wohnungspolitischen Fragen auseinander: Mehr Wohnraum kann nicht nur – und schon gar nicht kurzfristig – durch Neubauten geschaffen werden, sondern wir brauchen verschiedene Instrumente. Mit der SPD-Stadtratsfraktion setzen wir uns etwa für ein Zweckentfremdungsverbot ein, das die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen begrenzt.
Wie kann aber Menschen in Notsituationen geholfen werden, denen die Obdachlosigkeit droht? Wohnungsnotfallhilfe besteht aus verschiedenen Angeboten, die die Unterbringung in vorübergehenden Unterkünften mit einer persönlichen Hilfestellung verknüpfen, um die Ursachen für die Notsituation, etwa eine Alkoholkrankheit, zu behandeln.
Mehrere europäische Länder, vor allem Finnland, erproben dazu eine Alternative: Housing First ist ein neuer Ansatz, der die eigene Wohnung als Teil der Menschenwürde voraussetzt. Wohnungslose bekommen also so schnell wie möglich eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Mit der Sicherheit einer eigenen Wohnung als geschütztem Raum erhalten die Betroffenen dann Angebote, um an den Ursachen der Notsituation zu arbeiten.
Die Wohnung als Teil der Menschenwürde – diese Idee führte bei Modellversuchen in Finnland bereits zu deutlich sinkenden Obdachlosenzahlen. Um Housing First auch bei uns konsequent und für Betroffene schnell umzusetzen, benötigen wir aber zunächst genügend freien Wohnraum. Dafür setzen wir uns im Stadtrat ein.
Mehr zum Ansatz „Housing First“ könnt ihr hier erfahren!