Endlich Ferien! Das sagen heute nicht nur die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und viele Eltern, sondern auch der eine oder andere in der Politik. Nachdem wir vor einer Woche den Haushalt der Stadt Koblenz beschlossen haben, war in dieser Woche der Haushalt der Landes Rheinland-Pfalz Thema im Landtag. Trotz der wirtschaftlich und demografisch angespannten Lage ist es kein Sparhaushalt, sondern die vorausschauende Politik der „guten Ampel“ in Rheinland-Pfalz kann solide fortgesetzt werden.
Auch für Koblenz sind einige bedeutsame Punkte enthalten: die Kofinanzierung des Neubaus der Pfaffendorfer Brücke ist gesichert, die letzte Finanzierungslücke für den Bau der neuen Synagoge konnte geschlossen werden, die Mittel für den Medizincampus Koblenz sind genauso enthalten wie für weitere Studiengänge wie z.B. Lehramt für Förderschulen an unserer Uni oder Künstliche Intelligenz an der Hochschule. Aber es sind auch Mittel für weitere Lehrkräfte und Polizisten, für die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen, für die Fortführung des Projekts „Housing First“ gegen Wohnungslosigkeit oder für die Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter vorgesehen.
Mit der Aufstellung einer überzeugenden Landesliste für die Bundestagswahl auf einem Regionalverbands- und einem Landesparteitag und der erneuten Nominierung unseres engagierten Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph sind wir auch für den Wahlkampf sehr gut gerüstet. Jetzt haben wir uns eine Pause verdient, bevor wir im Januar wieder so richtig aufdrehen und einen kurzen, aber knackigen Wahlkampf hinlegen werden.
Ich wünsche Euch eine schöne und friedliche, glückliche und gesunde Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2025!
Herzlich
Eure
Haushalt 2025: schwierige Zeiten, klare Prioritäten!
In einer außergewöhnlich angespannten nationalen und internationalen Lage hat der Koblenzer Stadtrat den Haushalt für 2025 beschlossen. Selten zuvor mussten wir einen Haushalt unter solch schwierigen Rahmenbedingungen verabschieden. Die wirtschaftliche Stagnation, Inflation und hohe Energiepreise als Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine treffen auch unsere Stadt. Doch wir dürfen nicht vergessen: Koblenz ist eine wirtschaftlich starke Stadt mit einer hohen Lebensqualität.
Trotz intensiver Sparbemühungen weist der Haushalt 2025 ein Defizit von rund 38 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 50,7 Millionen im Finanzhaushalt auf. Damit er dennoch von der Aufsichtsbehörde ADD genehmigt werden kann, sind laut Rechnungshof maximale Anstrengungen nötig. Ohne Genehmigung könnten wir keine freiwilligen Leistungen wie Zuschüsse an soziale Einrichtungen oder kulturelle Angebote auszahlen – das wäre für Koblenz nicht hinnehmbar.
Wir haben deshalb bei den Einsparungen klare Prioritäten gesetzt:
- Keine Kürzungen bei Bildung und Betreuung: Der Ausbau von Kitas und Ganztagsangeboten wird fortgeführt, ebenso die Schulsozialarbeit;
- Umwelt- und Klimaschutz bleiben zentrale Anliegen: Der Radverkehrsplan wird weiter umgesetzt;
- Erhalt und Ausbau der Infrastruktur: Schulen, Straßen und Brücken werden saniert, darunter die Pfaffendorfer Brücke.
Wir sparen dort, wo es verantwortbar ist, und investieren gezielt in die Zukunft unserer Stadt. So schaffen wir neuen Wohnraum, etwa auf dem Gelände der ehemaligen Fritschkaserne oder im Rauentaler Moselbogen, und fördern Projekte, die den sozialen Zusammenhalt stärken. Die SPD hat sich zudem erfolgreich für die stärkere Förderung sozialer Einrichtungen eingesetzt: Die Organisation Solwodi erhält 10.000 Euro zusätzlich, die Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen, Roxanne, 9.000 Euro mehr.
Auf der Einnahmenseite setzt die SPD auf eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer, während die Grundsteuer für Wohnimmobilien unverändert bleibt. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass auch Gewerbeimmobilien ihren Beitrag leisten. Mit dieser ausgewogenen Mischung aus strikter Ausgabenkontrolle und maßvollen Einnahmenerhöhungen sichern wir die Lebensqualität in Koblenz.
Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass Koblenz eine Stadt bleibt, die durch sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität überzeugt!
Die Zukunft der Kreislaufwirtschaft in Rheinland-Pfalz
„KreislaufWIRTSCHAFT: Zur Zukunft des zirkulären Wirtschaftens in Rheinland-Pfalz“: Diesen Titel trägt ein Strategiepapier der SPD-Landtagsfraktion, das ich mit dem AK Wirtschaft und Verkehr basierend auf Gesprächen mit und Besuchen bei diversen Unternehmen in Rheinland-Pfalz in den vergangenen 12 Monate erarbeitet habe. Bei der Besuchsreihe stand der Austausch mit großen Unternehmen der Chemie- und Stahlindustrie, aber auch mit mittelständisch geprägten Betrieben, die sich unter anderem auf Recycling spezialisiert haben, im Fokus. Ziel war es, ein breites Feld an Unternehmen und Fertigungsbereichen sowie Produkten abzudecken. So entstand ein Papier, das Lage und Herausforderungen in der Branche präsentiert, aber auch konkrete Forderungen ableitet.
Die ökologische Transformation der Wirtschaft ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Wiederverwendung wertvoller Ressourcen und Abkehr des linearen Wirtschaftsmodells von ‚Kaufen, Nutzen und Wegwerfen‘ ist ein wesentlicher Faktor für effektiven Klima- und Ressourcenschutz, aber auch eine Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätz.
Die Kreislaufwirtschaft ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Laut dem von Fachverbänden der Kreislaufwirtschaft herausgegebenen „Statusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft 2024“ generiert sie allein in Rheinland-Pfalz eine jährliche Bruttowertschöpfung von fast 2 Milliarden Euro und verzeichnet im Land eine, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, positive Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen.
Die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft in Richtung Kreislauf ist eine politische und soziale Aufgabe, sie muss dabei als Querschnittsaufgabe und die Politik als Impulsgeber verstanden werden. Die im Austausch festgehaltenen und im Strategiepapier aufgeschlüsselten Anregungen der Unternehmen an die Politik spiegeln die komplexe Lage der Kreislaufwirtschaft im politischen Mehrebenensystem zwischen EU, Bund und Ländern wider und gliedern sich vor allem in drei Themenfelder: Regulatorik, Energie- und Rohstoffversorgung sowie Bürokratieabbau. Mit diesen Vorhaben ist das Spektrum der Handlungsnotwendigkeiten nicht abgedeckt. Die SPD-Landtagsfraktion wird daher auch in Zukunft den Dialog mit den Unternehmen im Land suchen und Anregungen aufnehmen.
Das Strategiepapier könnt Ihr hier nachlesen!
Demokratie sind wir!
Die Demokratie geht alle etwas an – im Alltag, beim Ehrenamt, aber auch in der Wirtschaft. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Debeka als größtem Koblenzer Arbeitgeber Ende November zur Diskussionsveranstaltung „Demokratie sind Wir!“ mit Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, eingeladen.
Über 120 interessierte Bürgerinnen und Bürger tauschten sich knapp zwei Stunden lang zu den Herausforderungen unserer Demokratie aus – und diskutierten Ideen, wie wir sie vor ihren Feinden schützen können. „Es ist sehr ermutigend zu sehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich sehr intensiv damit beschäftigen, wie wir unsere Demokratie stärken können und unheimlich gute Ideen einbringen, wie das ganz konkret vor Ort gelingen kann“, so Schweitzer nach der Veranstaltung.
Ich war beeindruckt von der breiten Palette von Redebeiträgen. Dabei sprachen Vertreter von Koblenzer Vereinen, Initiativen und Unternehmen wie auch private Teilnehmer über die Herausforderungen, aber auch die Chancen ihrer Tätigkeit für das Gemeinwesen. Das vielfältige Engagement sichtbar zu machen, engagierte Menschen zusammen- und miteinander in den Austausch zu bringen – das war einer von vielen wertvollen Impulsen, die von dieser Veranstaltung ausgegangen sind.
Immer wieder kam zur Sprache, dass Demokratie Arbeit bedeute, aber eben auch Freude bereite, so Schweitzer. Daher diskutierten die Teilnehmer auch intensiv über die Herausforderungen für unsere demokratischen Institutionen etwa durch das Erstarken rechtsextremer Bestrebungen und den Umgang mit Hass und Hetze in sozialen Medien diskutiert worden. Es ist entscheidend, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und sich gegen Angriffe verteidigt. Dazu können rechtliche Regelungen dienen, mindestens so wichtig ist aber das Engagement von uns Bürgerinnen und Bürgern. Haltung zeigen und für ein soziales und demokratisches Miteinander im Alltag eintreten, ob am Arbeitsplatz, beim Sport oder im Netz – das sind die alltäglichen Stützen, die unsere Demokratie braucht!
Das Rote Büro: Hendrik Hering zu Gast!
Demokratie sturmfest machen, Demokratie sichtbar machen – darüber habe ich mit dem rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten, Hendrik Hering, gesprochen. In meinem Podcast „Das Rote Büro“ berichtete Hering über politische Bildung im Landtag: „Man kann nicht früh genug beginnen, die Werte der Demokratie zu beginnen. Demokratie ist eine Lebensform“, so Hering mit Blick etwa auf neue Besuchsprogramme, die der Landtag vom Grundschulalter bis hin zu Betriebsbesuchen ausgearbeitet hat. Auf komplexe politische Probleme gibt es keine leichten Antworten – daher braucht es bessere Erklärungen und mehr Orte zur Debatte. Dabei sprachen wir auch über Gegner der liberalen Demokratie und deren Ziele.
