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Organisation der Verwaltung.

In der Zeit zwischen den Plenarsitzungen tagen die Ausschüsse. Sie sind kleine, spezialisierte Arbeitsgremien, in denen die Abgeordneten die Detailarbeit leisten und Empfehlungen für das Plenum erarbeiten.

Die Abgeordneten der gleichen Partei schließen sich zu Fraktionen zusammen. Die Fraktionen koordinieren die Arbeit ihrer Mitglieder. Sie ermöglichen ihnen, sich auf bestimmte Politikbereiche zu spezialisieren, sie führen die Auffassungen der Fraktionsmitglieder zu den Themen, die im Landtag behandelt werden, zu gemeinsamen Standpunkten zusammen und sie bringen gemeinsame Initiativen, Anträge und Anfragen im Landtag ein.

Alle 5 Jahre werden in Rheinland-Pfalz 101 Landtagsabgeordnete gewählt. Die Wahlen sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei, also demokratisch.

Das bedeutet, dass grundsätzlich jeder volljährige Bürger direkt die Kandidaten, dabei frei in Ihrer Wahlentscheidung, wählen darf. Dabei hat jede Stimme das gleiche Gewicht und durch die Wahlurnen und Wahlkabinen bleibt die Wahl, die der Einzelene trifft, auch geheim.

Politisch setzt sich der Landtag Rheinland-Pfalz seit der Landtagswahl in 2016 so zusammen:

36,2 % und somit 39 Sitze gehören der SPD-Fraktion,
31,8 % und somit 35 Sitze der CDU-Fraktion,
12,6 % und somit 14 Sitze der AfD-Fraktion,
6,2% und somit 7 Sitze der FDP-Fraktion und
5,3 %, also 6 Sitze der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an.

Diese Sitzverteilung gilt nun für die gesamte 17. Wahlperiode, von 2016 bis zur nächsten Landtagswahl in 2021.

Seit 1951 ist das historische Mainzer Deutschhaus Sitz des Landtags Rheinland-Pfalz. 65 Jahre lang hat es den Abgeordneten als Parlamentsgebäude gedient. Bis heute fanden hier 1.330 Plenarsitzungen statt.

Seit Ende 2015 wird es hinter der denkmalgeschützten Fassade grundlegend und nachhaltig saniert – für einen modernen Parlamentsbetrieb in einem der historisch bedeutendsten Bauwerke der Landeshauptstadt.

Das Deutschhaus kann während der Sanierungsphase nicht genutzt werden. Mehr dazu erfahren Sie auf den Internetseiten zur Sanierung.

Neben dem Deutschhaus gibt es weitere Gebäude, in denen der Landtag arbeitet:

Der Plenarsaal befindet sich während der Bauphase in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums.
Das Büro des Landtagspräsidenten und die Büros der Landtagsverwaltung sind in dieser Zeit im Isenburg-Karree untergebracht.
Das Abgeordnetenhaus beherbergt die Büros aller Abgeordneten und der Fraktionen sowie Fraktions- und Ausschusssitzungssäle.
Bibliothek und Teile des Archivs sind im so genannten Ärztehaus gegenüber dem Deutschhaus zu finden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr befasst sich mit der staatlichen Wirtschaftsverwaltung und Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz sowie mit der Infrastrukturpolitik des Landes. Das Mobilitätsverhalten verändert sich und damit verändern sich auch die Ansprüche an die Infrastruktur und die Verkehrsangebote in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steht im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur und der verkehrlichen Anbindung an die Märkte und Wirtschaftszentren durch die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luftverkehr.

Der Ausschuss kontrolliert und begleitet die Arbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Zuständige Ministerin ist Daniela Schmitt (FDP).

Dieser Ausschuss ist für fast alle  Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium für Arbeit, Soziales, Digitalisierung und Transformation unter Alexander Schweitzer (SPD) Verantwortung trägt – lediglich das Thema Digitalisierung wird in einem anderen Ausschuss behandelt.  Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.

Ich bearbeitete in diesem Ausschuss und dem dazu gehörigen Arbeitskreis das Thema Transformation. Hier geht es darum, unsere Wirtschaft für das kommende Jahrzehnt fit zu machen und die Beschäftigten entsprechend zu qualifizieren. Wichtige Aufgaben sind die Dekarbonisierung, also co2-Neutralität und die Digitalisierung, die wiederum den Ressourcenverbrauch zu verringern hilft. Dass ich als wirtchaftspolitische Sprecherin auch den Bereich Transformation betreuen darf, passt sehr gut zusammen.

Der Wissenschaftsausschuss kümmert sich u.a. um die Universitäten und Hochschulen in Rheinland-Pfalz. In und um Koblenz haben wir ja vier Hochschulen: die Universität, die Hochschule auf der Karthause, die Philosophisch-Theologische Hochschule der Pallotiner in Vallendar und die Otto-Bleisheim-Hochschule für Unternehmensführung (WHU) ebenfalls in Vallendar. Demnächst zieht auch die Cusanus-Hochschule, die Betriebswirtschaft mit Philosophie verbindet, noch nach Koblenz. Bei so viel Forschung und Lehre und vor dem Hintergrund, dass der Prozess der Trennung unserer Universität von Landau sorgfältig begleitet werden muss, ist es gut, dass ich im Wissenschaftsausschuss mitarbeiten kann.

Rechtsausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.

Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, der Strafvollzug, das Notarwesen, der juristische Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfungen.

Darüber hinaus hat der Rechtsausschuss die Aufgabe, alle Gesetzentwürfe einer (verfassungs-)rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Er wird daher am Ende, nach den Gesetzesberatungen in den übrigen Fachausschüssen, tätig.

Daneben befasst sich der Ausschuss mit grundlegenden Fragen der Geschäftsordnung des Landtags; insbesondere legt er zu Beginn der Wahlperiode einen Vorschlag über die endgültige Fassung der Geschäftsordnung vor. Die Geschäftsordnung regelt die wesentlichen Verfahrens- und Organisationsgrundlagen des Landtags. Sie ist Ausdruck der Parlamentsautonomie und sichert die funktionale Unabhängigkeit des Parlaments.

Darüber hinaus hat der Landtag dem Rechtsausschuss die Entscheidung über die Genehmigung von Strafverfahren gegen Abgeordnete übertragen; die Verhandlungen derartiger Immunitätsangelegenheiten sind vertraulich. Das Immunitätsrecht der Abgeordneten soll heutzutage vornehmlich die repräsentative Zusammensetzung und die Funktionsfähigkeit des Parlaments schützen.

Der Gesundheitsausschuss bespricht die Zukunft der Krankenhäuser und der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz – auch ein wichtiges Thema für Koblenz. Außerdem wird hier alles behandelt, das mit der Corona-Pandemie zusammenhängt. Zuständiger Minister ist Clemens Hoch (SPD).

Dieser Ausschuss spiegelt einen Teil der wichtigen Aufgaben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität von Anne Spiegel (Bündnis 90/Grüne).

Umweltschutz ist mir ein Herzensanliegenund bestimmt natürlich auch meine Arbeit als wirtschaftspolitische Sprecherin.