Für Koblenz in Mainz
Meine Arbeit im Landtag Rheinland-PfalzWas ist der Landtag?
Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung. Er vertritt das Volk, wählt den Ministerpräsidenten / die Ministerpräsidentin und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit. (Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz)
Weitere Informationen:
Die wichtigsten Aufgaben des Landtags im Überblick
– die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und die Bestätigung der Landesregierung
– die parlamentarische Kontrolle der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Verwaltung
– die Festlegung des Landeshaushalts und die Landesgesetzgebung.
Die wichtigsten Gebiete der Gesetzgebung
Polizei
Bildung
Kultur
Rundfunk
Recht der Kommunen (Gemeinden, Städte und Landkreise)
Organisation der Verwaltung.
So arbeitet der Landtag
In der Zeit zwischen den Plenarsitzungen tagen die Ausschüsse. Sie sind kleine, spezialisierte Arbeitsgremien, in denen die Abgeordneten die Detailarbeit leisten und Empfehlungen für das Plenum erarbeiten.
Die Abgeordneten der gleichen Partei schließen sich zu Fraktionen zusammen. Die Fraktionen koordinieren die Arbeit ihrer Mitglieder. Sie ermöglichen ihnen, sich auf bestimmte Politikbereiche zu spezialisieren, sie führen die Auffassungen der Fraktionsmitglieder zu den Themen, die im Landtag behandelt werden, zu gemeinsamen Standpunkten zusammen und sie bringen gemeinsame Initiativen, Anträge und Anfragen im Landtag ein.
Wahlen
Alle 5 Jahre werden in Rheinland-Pfalz 101 Landtagsabgeordnete gewählt. Die Wahlen sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei, also demokratisch.
Das bedeutet, dass grundsätzlich jeder volljährige Bürger direkt die Kandidaten, dabei frei in Ihrer Wahlentscheidung, wählen darf. Dabei hat jede Stimme das gleiche Gewicht und durch die Wahlurnen und Wahlkabinen bleibt die Wahl, die der Einzelene trifft, auch geheim.
Politisch setzt sich der Landtag Rheinland-Pfalz seit der Landtagswahl in 2016 so zusammen:
36,2 % und somit 39 Sitze gehören der SPD-Fraktion,
31,8 % und somit 35 Sitze der CDU-Fraktion,
12,6 % und somit 14 Sitze der AfD-Fraktion,
6,2% und somit 7 Sitze der FDP-Fraktion und
5,3 %, also 6 Sitze der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an.
Diese Sitzverteilung gilt nun für die gesamte 17. Wahlperiode, von 2016 bis zur nächsten Landtagswahl in 2021.
Der Landtag in Mainz
Seit 1951 ist das historische Mainzer Deutschhaus Sitz des Landtags Rheinland-Pfalz. 65 Jahre lang hat es den Abgeordneten als Parlamentsgebäude gedient. Bis heute fanden hier 1.330 Plenarsitzungen statt.
Seit Ende 2015 wird es hinter der denkmalgeschützten Fassade grundlegend und nachhaltig saniert – für einen modernen Parlamentsbetrieb in einem der historisch bedeutendsten Bauwerke der Landeshauptstadt.
Das Deutschhaus kann während der Sanierungsphase nicht genutzt werden. Mehr dazu erfahren Sie auf den Internetseiten zur Sanierung.
Neben dem Deutschhaus gibt es weitere Gebäude, in denen der Landtag arbeitet:
Der Plenarsaal befindet sich während der Bauphase in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums.
Das Büro des Landtagspräsidenten und die Büros der Landtagsverwaltung sind in dieser Zeit im Isenburg-Karree untergebracht.
Das Abgeordnetenhaus beherbergt die Büros aller Abgeordneten und der Fraktionen sowie Fraktions- und Ausschusssitzungssäle.
Bibliothek und Teile des Archivs sind im so genannten Ärztehaus gegenüber dem Deutschhaus zu finden.
Ausschüsse und Arbeitskreise
Neben den etwa einmal im Monat stattfindenden Plenarsitzungen tagen regelmäßig die Landtagsausschüsse. In den Landtagsausschüssen passiert die politische Sacharbeit: Die Landesregierung berichtet den Ausschussmitgliedern zu aktuellen Themen und Ereignissen, es werden Gesetzentwürfe und Anträge beraten sowie Anhörungen durchgeführt. In den zugehörigen Arbeitskreisen der Fraktion werden die parlamentarische Initiativen und Vorhaben geplant und vorbereitet. In folgenden Ausschüssen arbeite ich mit:
Stv. Vorsitzende im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima beschäftigt sich mit zentralen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Im Mittelpunkt stehen gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte, die Stärkung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Rheinland-Pfalz sowie Innovation und Digitalisierung. Zugleich geht es darum, die Energiewende und den Klimaschutz so zu gestalten, dass sie mit wirtschaftlicher Stärke und guter Arbeit verbunden werden. Als gewählte stellvertretende Vorsitzende leite ich die Sitzungen des Ausschusses in dieser Legislatur.
Der Ausschuss kontrolliert und begleitet die Arbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Zuständiger Minister ist Michael Ebling (SPD).
Stv. Mitglied im Bildungsausschuss
Der Ausschuss für Bildung befasst sich mit zentralen Fragen der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Dazu gehören unter anderem die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen, Digitalisierung und MINT-Bildung, Inklusion und Sprachförderung, berufliche Orientierung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung und Demokratiebildung. Auch die frühkindliche Bildung, Ferienangebote und die Umsetzung des Startchancen-Programms gehören zu den Themen, die den Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen prägen.
Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss und Mitglied im Arbeitskreis Bildung der SPD-Landtagsfraktion begleite ich die bildungspolitische Arbeit des Landes. Das Bildungsministerium wird geleitet von Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU).
Amtierende Vorsitzende im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima beschäftigt sich mit zentralen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Im Mittelpunkt stehen gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte, die Stärkung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Rheinland-Pfalz sowie Innovation und Digitalisierung. Zugleich geht es darum, die Energiewende und den Klimaschutz so zu gestalten, dass sie mit wirtschaftlicher Stärke und guter Arbeit verbunden werden. Als gewählte stellvertretende Vorsitzende leite ich die Sitzungen des Ausschusses in dieser Legislatur, da der Kandidat für den Vorsitz nicht gewählt wurde.
Der Ausschuss kontrolliert und begleitet die Arbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Zuständiger Minister ist Michael Ebling (SPD).
Stv. Mitglied im Bildungsausschuss
Der Ausschuss für Bildung befasst sich mit zentralen Fragen der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Dazu gehören unter anderem die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen, Digitalisierung und MINT-Bildung, Inklusion und Sprachförderung, berufliche Orientierung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung und Demokratiebildung. Auch die frühkindliche Bildung, Ferienangebote und die Umsetzung des Startchancen-Programms gehören zu den Themen, die den Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen prägen.
Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss und Mitglied im Arbeitskreis Bildung der SPD-Landtagsfraktion begleite ich die bildungspolitische Arbeit des Landes. Das Bildungsministerium wird geleitet von Dr. Ute Eiling-Hütig (CDU).
Ausschüsse und Arbeitskreise
Neben den etwa einmal im Monat stattfindenden Plenarsitzungen tagen regelmäßig die Landtagsausschüsse. In den Landtagsausschüssen passiert die politische Sacharbeit: Die Landesregierung berichtet den Ausschussmitgliedern zu aktuellen Themen und Ereignissen, es werden Gesetzentwürfe und Anträge beraten sowie Anhörungen durchgeführt. In den zugehörigen Arbeitskreisen der Fraktion werden die parlamentarische Initiativen und Vorhaben geplant und vorbereitet. In folgenden Ausschüssen arbeite ich mit:
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion unterstütze ich Alexander Schweitzer bei der Leitung unserer Fraktion.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorstand berate ich über die politischen Schwerpunkte und die parlamentarische Arbeit der Fraktion. Ich begleite die Arbeit der Abgeordneten und Facharbeitskreise, koordiniere Abstimmungen innerhalb der Fraktion und wirke an der Vorbereitung gemeinsamer parlamentarischer Initiativen mit.
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende nehme ich außerdem Termine für die Fraktion wahr und vertrete die SPD-Landtagsfraktion bei politischen und gesellschaftlichen Anlässen gemeinsam mit drei weiteren Stellvertreter*innen.
Reden und kleine Anfragen im Landtag
Hier finden Sie die Reden und Anträgen, die ich im Landtag gehalten habe.