Wachstumsbranche, Innovationsmotor, Garant für gute Arbeitsplätze: All das ist die Gesundheits-Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Ihre Bedeutung ist enorm. Sie steht für 13 Prozent der Wirtschaftsleistung im Land, eine Bruttowertschöpfung von rund 22 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und 293.000 Arbeitsplätze – Tendenz steigend. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher zur weiteren Stärkung des Sektors und als Leitlinie der parlamentarischen Arbeit ein Impulspapier erarbeitet, in dem neben der Analyse der Potenziale und Herausforderungen acht Empfehlungen zur wirtschaftspolitischen Agenda formuliert sind. Grundlage hierzu waren zahlreiche Unternehmensbesuche des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der Fraktion in den vergangenen Monaten.
„Die Gesundheits-Branche ist einer der zentralen Zukunftsmotoren in Rheinland-Pfalz: Sie sichert Wohlstand und hochwertige Beschäftigung, stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Gesundheit und Lebensqualität. Um dieses Erfolgsmodell weiter auszubauen, braucht es die politischen Grundlagen zur Förderung von Innovation, Abbau von Bürokratie und Stärkung von Kooperationen. Wir wollen als SPD-Fraktion diesen Weg in enger Abstimmung mit Wirtschaft, Wissenschaft, Versorgungseinrichtungen und Sozialpartnern weiter beschreiten“, betont Dr. Anna Köbberling, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, die das Papier federführend erstellt hat.
Im Kern des Impulspapiers stehen folgende acht Handlungsempfehlungen, mit denen auf die bei den Unternehmensbesuchen formulierten Wünsche, Anregungen und Ideen der Branche reagiert werden soll:
- Enge Zusammenarbeit mit anderen „Pharma-Ländern“, um im Dialog mit der Bundesregierung Änderungen, Vereinfachungen und den Abbau innovationshemmender Regulierungen im gesetzlichen Rahmen, wie z.B. dem Gentechnikgesetz, AMNOG, Medizinproduktegesetz und Medizinforschungsgesetz, zu erreichen.
- Fortführung des Pharmadialogs auf Bundesebene gemeinsam mit anderen „Pharma-Ländern“, mit dem Ziel u. a. der Sicherung von Preisstabilität und einer schnelleren Genehmigung klinischer Studien.
- Weiterführung des rheinland-pfälzischen Runden Tisches Arzneimittelpolitik zur Stärkung des Dialogs zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
- Weiterer Ausbau des Innovationshubs Gesundheitswirtschaft und Förderung der Zusammenarbeit von Unternehmen bei der Skalierung von Produktionsprozessen.
- Sicherung und Gewinnung von Fachkräften durch den Ausbau der Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz. GOLD“ sowie durch politische Initiativen für eine beschleunigte Visa-Vergabe für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie andere internationale Fachkräfte.
- Vorausschauende Personalpolitik in Landesbehörden wie LSJV und LUA, um Zulassungs- und Genehmigungsverfahren (z. B. für Tierversuche) zu beschleunigen.
- Beschleunigte Digitalisierung unter Beachtung von Datenschutz und Patientinnen- und Patientensicherheit; gleichzeitig Dialog mit Kommunen zur Schaffung fairer Kostenbedingungen für Unternehmen beim Glasfaserausbau.
- Stärkung der Impfprävention durch Vereinfachung und bessere Organisation von Impfangeboten in Apotheken sowie Einsatz auf Bundesebene zur Einführung eines digitalen Impfpasses.
„Besonders erfreulich ist, dass gerade die Innovationsstärke ein zentrales Merkmal der rheinland-pfälzischen Gesundheits-Wirtschaft ist. Bei der Anzahl der Patente in den Bereichen Biotechnologie und Pharmazie ist Rheinland-Pfalz bundesweit an der Spitze. Auch das zeigt das enorme Potenzial, das weiterhin in diesem Sektor steckt und das wir weiter konsequent ausschöpfen wollen“, führt Köbberling aus.
Die Gespräche des Arbeitskreises mit Branchenführern wie unter anderem Boehringer, BASF und Biontech, aber auch mit vielen sehr erfolgreichen kleineren mittelständischen Unternehmen haben gezeigt, wo die SPD-Fraktion mit ihrer parlamentarischen Arbeit gezielt unterstützen kann. Denn Herausforderungen infolge der Transformation, der Wirrungen in der internationalen Zoll- und Wirtschaftspolitik, der regulatorischen Anforderungen insbesondere durch die EU-Ebene und in Teilen auch der Mangel an Fachkräften treffen die Gesundheits-Wirtschaft ebenso wie spezielle Schwierigkeiten bei der Datennutzung oder Zulassungsprozessen. „Dem begegnet die Landesregierung mit einer starken Innovationsbasis, wachsenden Netzwerken und gezielter Landesförderung, um Forschung, Digitalisierung und Unternehmertum in diesem Zukunftsfeld zu fördern. Mit Erfolg, denn die Gespräche zeigen, dass sich die besuchten Unternehmen alle sehr gut unterstützt fühlen“, erläutert Köbberling. „Deswegen wollen wir als SPD-Fraktion diesen erfolgreichen Kurs weiter stärken und mit unseren Initiativen zum Ausbau beitragen. Dieses Impulspapier ist ein Baustein dazu.“
Hintergrund:
Das Impulspapier „GesundheitsWirtschaft als Erfolgsmodell“ finden sie im Anhang. Es ist bereits das vierte Impulspapier zur rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik, dass der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr der SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode erarbeitet hat. Vergangene Papiere beschäftigten sich mit den Themen ,,Was heißt hier Transformation?- Acht Impulse zur Transformationspolitik in Rheinland-Pfalz“, „Innovation im Handwerk und Mittelstand: Leitlinien für eine vorausschauende Wirtschafts- und Innovationspolitik in Rheinland-Pfalz“ und ,,KreislaufWIRTSCHAFT: Zur Zukunft des zirkulären Wirtschaftens in Rheinland- Pfalz“.