Nicht nur das Land Rheinland-Pfalz, sondern ganz konkret auch die Stadt Koblenz profitiert von dem zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag für die nächste Landesregierung, der am letzten Donnerstag von den drei Parteien auf gleichzeitig stattfindenden Parteitagen angenommen wurde. Davon sind die direkt gewählte Koblenzer Landtagsabgeordnete der SPD, Anna Köbberling, und ihr zukünftiger Kollege von den Grünen, Carl-Bernhard von Heusinger, überzeugt.
Beide MdLs sind auch Mitglieder des Koblenzer Stadtrats. Zusammen mit Herbert Mertin von der FDP bilden sie die „Koblenzer Ampel“ im Landtag.
Der Schlüsselbegriff des Vertrags ist das Thema Nachhaltigkeit, im Bezug auf den Klimaschutz, und auch aim Hinblick auf die soziale Frage und das Wirtschaftsleben. Die jetzige und zukünftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht gerne vom „Veränderungsjahrzehnt“, in dem jetzt die Weichen für vollständige Klimaneutralität und die Transformation der Wirtschaft gestellt werden müssen. Dazu gehört ein massiver Ausbau der regenerativen Energien – Windkraft und Fotovoltaik. Dies betrifft auch Koblenz. „Wir wollen den Ausbau der Windkraft verdoppeln und die Photovoltaikleistung verdreifachen,. Dass wollen wir unter anderem mit einer Photovoltaik-Pflicht für gewerbliche Neubauten und Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen erreichen“, berichtet von Heusinger. „Wir wollen zudem Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion für die grüne Wasserstofftechnologie machen und unsere Wirtschaft auf dem Weg hin zur Klimaneutralität unterstützen – auch in Koblenz“, ergänzt Köbberling.
Klimaschutz zeigt sich vor allem auch beim Verkehr: Busse und Bahnen werden ausgebaut und neue Mobilitätskonzepte wie Carsharing, E-Bikes und On-Demand-Verkehre unterstützt. „Wir werden in der Legislaturperiode in ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen einsteigen“, berichten Köbberling und von Heusinger. „Die Mobilität der Zukunft zu stärken, wird eine unserer zentralen Aufgaben sein, um die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz voranzubringen.“ Der Radwegebau wird eine neue Dynamik erhalten, und der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr wird deutlich ausgebaut.
„Daneben ist auch der Waldschutz Teil des Klimaschutzes. Wir wollen wir unsere Wälder und ihre Funktionen für die zukünftigen Generationen schützen und erhalten“ so von Heusinger. „Dabei werden wir auch die kommunalen und privaten Forstbetriebe angesichts der Herausforderungen des Klimawandels unterstützen“ ergänzt Köbberling mit Bezug zu Koblenz.
Ausdrücklich erwähnt wird Koblenz in dem Vertrag an vier Stellen:
Im Wissenschaftskapitel wird betont, dass die künftig selbständige Universität Koblenz gestärkt werden muss. Dabei sollen die Schwerpunkte auf den Bereichen Informatik, Data Intelligence, Wasser und Bildungswissenschaften liegen. „Um noch mehr Förderschullehrkräfte zu gewinnen, soll geprüft werden, ob an der Uni Koblenz ein Studiengang für das Förderschullehramt aufgebaut wird – ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt“, erzählt Köbberling. Von Heusinger fügt hinzu: „Um die Festigung der Demokratie, die die Voraussetzung für unser freies und friedvolles Zusammenleben ist, voranzutreiben, werden wir aber auch den Gesellschafts- und Geisteswissenschaften weiter einen hohen Stellenwert beimessen.“Das Land verpflichtet sich im Koalitionsvertrag außerdem dazu, den Bau einer Synagoge in Koblenz zu unterstützen.
Im Zusammenhang mit dem Brand- und Katastrophenschutz wurde entschieden, u.a. in Koblenz den Neubau einer hochmodernen Leitstelle zu fördern. Auch im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn kommt Koblenz noch einmal vor: Hier wird in Gesprächen mit dem Bund darauf zu achten sein, dass die Stadt auch weiterhin gut an das Fernverkehrsnetz angebunden ist. Darüber hinaus wird sich die Koalition gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass das Mittelrheintal im Zusammenhang mit der BuGa 2029 Pilotgebiet für weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms wird und verbindliche Grenzwerte festgelegt werden.
„Noch viele andere Themen sind für unsere Stadt von großer Bedeutung, auch wenn Koblenz dabei nicht speziell erwähnt wird – allen voran die Belebung der Innenstädte. Dies ist eines der drei Schwerpunktthemen der Koalition“, erläutert Köbberling. „Unsere Innenstädte werden sich in den nächsten Jahren stark verändern. Wir nehmen alle Dimensionen guten städtischen Lebens in den Blick, um auch in Zukunft in Koblenz eine florierende Innenstadt mit bezahlbarem Wohnen, Gastgewerbe und Kultur zu haben.“ „Zu mehr Lebensqualität gehört auch weniger Verkehrslärm und mehr Grünflächen“, betont von Heusinger. Eins der wichtigsten Instrumente zur Aufwertung der Innenstädte ist das im Januar geänderte LEAP-Gesetz, das „Lokale Entwicklungs- und Aufwertung-Projekte“ ermöglicht. In Koblenz steht ein solches Projekt bereits in den Startlöchern. Außerdem soll der Städte-Tourismus angekurbelt werden.
„Da Koblenz ein wichtiger Schulstandort ist, sind auch die Zielvereinbarungen in der Bildungspolitik für die Stadt sehr bedeutsam“, findet von Heusinger. Inklusion, Ganztag, Digitalisierung und Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie sind hier die Schlüsselwörter. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird weiter unterstützt. Die Schulbaurichtinie soll für die geänderten Anforderungen – auch beim nachhaltigen Bauen – überarbeitet werden. Im Schuljahr 2022/23 werden im Rahmen der Vorgaben der Lernmittelfreiheit alle Schüler*innen ein digitales Endgerät erhalten.
Auf einen weiteren Punkt macht Köbberling aufmerksam: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Stadt interessiert sicherlich, dass der gesetzliche Mindestlohn weiterentwickelt werden soll. Die Tarifbindung soll gestärkt werden. In der Pflege soll ein auskömmlicher Mindestlohn eingeführt werden, der nicht komplett auf die Beitragszahlenden abgewälzt wird. Auch der Arbeitsschutz soll gestärkt werden. Dies betrifft u.a. die auch in Koblenz wichtige Paketbranche. Unzureichende Arbeitsschutzmaßnahmen soll mit einer konsequenten Arbeitsschutzaufsicht entgegengewirkt werden.“ Und von Heusinger ergänzt: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat für uns ebenso einen hohen Stellenwert. Dem wollen wir durch eine flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung genauso Rechnung tragen, wie durch flexible Arbeitszeitmodelle und eine weitere Verbesserung des Elterngeldes auf Bundesebene“.
„Aus dem 183 Seiten starken Koalitionsvertrag gäbe es noch viel zu erwähnen, dass für Koblenz eine große Rolle spielt“ fassen Köbberling und von Heusinger zusammen. „Insgesamt zeigt der Vertrag, dass die vertrauensvoll zusammenarbeitende Ampel-Koalition nochmal mit starken Konzepten in eine neue Zeit aufbricht und den festen Willen hat, unser Land in den für Klimaschutz und Transformation entscheidenden kommenden Jahren zukunftsfest zu gestalten.“
