Haushaltsrede im Stadtrat vom 28.01.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

das Jahr 2020 werden wir nie mehr vergessen. Wir können nicht über den Haushalt 2021 reden, ohne auf das Jahr 2020 zurückzublicken.

Niemand von uns hätte vor einem Jahr damit gerechnet, dass wir je Zeuge einer solch wütenden weltweiten Pandemie werden würden, die nahezu alle Lebensbereiche betrifft und gravierende Folgen bis hin zum Tod vor allem für die ältere Generation und bis zur Einschränkung von Bildungschancen vor allem für die Jüngeren haben kann. Natürlich beeinflusst sie auch den  Haushalt der Stadt Koblenz für das Jahr 2021 gewaltig, wie es schon 2020 der Fall war.

Die Stadt hat geringere Einnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, Hallenmieten und Eintritten, und höhere Ausgaben, vor allem beim Katastrophenschutz und bei Kompensationsleistungen für Gewerbetreibende und den Kulturbereich. Und natürlich band und bindet die Pandemie sehr viel Arbeitszeit, die an anderer Stelle fehlt.

Trotz all dieser Widrigkeiten lief das Corona-Management in Koblenz bisher aber sehr engagiert und organisiert, und dafür möchte ich im Namen der SPD-Fraktion der gesamten Stadtverwaltung herzlich danken.

Die Pandemie reißt große Löcher in alle öffentlichen und viele private Haushalte, lässt die Wirtschaftspläne zahlreicher Unternehmen und Kultureinrichtungen Makulatur werden. Bund und Land nehmen nicht nur unvorstellbare Summen zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens in die Hand und leisten verschiedene Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen, sondern unterstützen auch die Kommunen auf unterschiedliche Weise.

So hat das Land Rheinland-Pfalz bereits in seinem ersten Nachtragshaushalt vom 1. April 2020 als eines der ersten Bundesländer überhaupt den Kommunen 100 Mio. Euro zur Unterstützung bereitgestellt.

Die wichtigste Unterstützung war sicherlich die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle je zur Hälfte durch Bund und Land, in Rheinland-Pfalz insgesamt 412 Mio. Euro. Die Stadt Koblenz hat in diesem Zuge rund 27,6 Mio. Euro als Abschlagszahlung für das Jahr 2020 erhalten. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an eine recht emotionale Debatte in unserer Septembersitzung des Stadtrats, in der von einigen Kollegen behauptet wurde, das Berechnungsmodell des Landes würde nicht ausreichen, um die tatsächlichen Einnahmeverluste auszugleichen. Ein Blick auf die entsprechende Seite des Statistischen Landesamts zeigt: Koblenz hat eine Überkompensation erhalten, also mehr Geld als die Verluste betrugen. Also ist das, was Herr Otto sagte, nicht richtig. Egal wie man rechnet, ob man ¾ des Durchschnitts der letzten 9 Jahre zugrunde legt (wie es das Land tut)  oder ¾ des Sollbetrags oder ¾ des Haushaltsansatzes 2020: Wir haben mehr erhalten als verloren und können uns deshalb bei diesem Punkt auch alle wieder vertragen.

Letztlich hat dies ja auch dazu beigetragen, dass wir das Jahr 2020 mit einem ganz kleinen Plus im Ergebnishaushalt abschließen konnten.

Auch für das erste Quartal 2021 leistet das Rheinland-Pfalz – ohne den Bund – noch eine Kompensationsleistung von 50 Mio Euro an seine Kommunen. Für Koblenz sind dies noch einmal 4,1 Mio Euro.

Insgesamt führt dies dazu, dass der Jahresfehlbetrag des Haushalts 2021 im Ergebnishaushalt nach derzeitigem Stand rund 16,7 Mio. Euro betragen wird. Im Finanzhaushalt beträgt das Defizit (unter Berücksichtigung des Kommunalen Entschuldungsfonds KEF) 15,6 Mio Euro.

Allerdings sind diese Zahlen hoch volatil, denn wir wissen weder, wie sich der derzeitige Lockdown auf die Ein- und Ausgabesituation auswirken wird, noch, welche Unterstützungsgelder von Bund und Land möglichweise noch an die Kommunen fließen werden.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Städte und Kommunen sind die Orte, an denen der Alltag der Menschen stattfindet. Hier spüren sie, was Lebensqualität ist, oder wo sie fehlt. Hier wird Politik für die Menschen unmittelbar greifbar. Letztlich ist dies ja auch für die meisten von uns der Grund, sich kommunalpolitisch zu engagieren: Wir wollen unserer unmittelbares Lebensumfeld für unserer Mitmenschen und uns mitgestalten und ein wenig besser machen.

Die Sozialdemokratie hat dabei immer auch die Menschen im Blick, die das nicht ganz so gut selbst können wie andere – sei es, dass sie nicht über ganz so breite Schultern verfügen oder weniger Zeit und Ressourcen dafür haben. Wir möchten, dass unsere Stadt ein Zu-Hause für alle ist und bleibt, die hier leben – Junge wie Alte, Urgesteine und Zugereiste, mit großem und mit kleinem Einkommen. Auch bei der Zukunftsgestaltung müssen wir alle mitbedenken!

Der Klimaschutz ist DIE große politische Ausgabe unserer Generation. Unserer! Nicht erst der Zukünftigen! Daher schwingt das Thema Klimaschutz bei all unseren Überlegungen und Entscheidungen immer als Grundton mit und kann nie ausgeblendet werden. Kein SPD-Politiker, keine SPD-Politikern fällt heute mehr eine politische Entscheidung, ohne die Klimafolgen mit zu bedenken. Klimaschutz ist Aufgabe aller und gewiss nicht einer einzigen Partei.

Für unsere Fraktion darf der Klimaschutz aber nicht eine Veranstaltung derjenigen mit dem etwas größeren Portemonnaie sein, die sich ein teures E-Bike oder eine Bahncard 100 leisten können. Klimaschutz ist für uns eine öffentliche Aufgabe und muss auch die mitnehmen, die es nicht so dicke haben.

Die Verbesserung und Verbilligung des ÖPNV ist unseres Erachtens die zentrale Klimaschutzaufgabe! Deswegen war der Fahrplanwechsel der KoVeb für uns ein bemerkenswerter Tag: Es gibt neue Linien, eine viel dichtere Taktung mit 30 Minuten bei den Hauptlinien und eine Verbilligung der Tages- und Monatskarten, mit der wir jetzt ganz dicht am 2-Euro-Ticket sind.

29 Busse mit Gasantrieb wurden angeschafft, und im Herbst werden es 35 sein. Mit dem Bau einer eigenen Gastankstelle ist auch der Weg frei für die Umrüstung der Müllfahrzeuge auf Gasantrieb.

2021 stehen hohe Investitionen in die Barrierefreiheit von Bushaltestellen an, denn ab 2023 kennt die EU-Behindertenrechtskonvention kein Pardon mehr. Hier wurde in der Vergangenheit offensichtlich zu wenig getan.

Die stadteigene KoVeb gehört übrigens leider auch zu den Betrieben, auf deren Bilanz die Corona-Pandemie massive Auswirkungen hat. Der Verlust betrug 2020 rund 5 Mio Euro. Und die Gesellschaft wird auch in den nächsten Jahren einen hohen Zuschussbedarf haben – nach derzeitigem Stand sind es für 2021 aufgrund der genannten notwendigen Investitionen 13 Mio.Euro. Allerdings sind die Erlöse nicht absehbar, weil wir nicht wissen, wie sich die Fahrgastzahlen entwickeln.

Herr Otto hat kritisiert, Nahverkehr sei keine Pflichtaufgabe. Seit heute ist sie es! Wir haben heute morgen im Landtag das modernste Nahverkehrsgesetz in ganz Deutschland beschlossen. Der Nahverkehr IST Pflichtaufgabe.

Neben dem ÖPNV brauchen wir – gerade in Corona-Zeiten – auch mehr Radwege. Als Metternicherin begrüße ich z.B. den Radweg auf der Trierer Straße, der im Frühjahr begonnen werden soll. Ich habe aber auch Verständnis für die Menschen, die sich Sorgen machen, zukünftig keinen Parkplatz mehr zu finden. Da wir die Häuser nicht zur Seite schieben können, müssen wir eine faire Lösung für alle finden. Wir können den Autoverkehr nicht von einer Minute auf die andere abschalten. Und wir als SPD möchte das auch gar nicht. Wir respektieren, wenn Menschen aus den verschiedensten Gründen ein Auto besitzen wollen. Was wir tun können, ist, dafür zu sorgen, dass sie es in der Innenstadt möglichst wenig benutzen – weil es unattraktiv ist und weil es andere Möglichkeiten gibt. Daran arbeiten wir. Aber wir sagen auch: Die Arbeitsplätze in den drei größten Industriebetrieben unserer Stadt hängen am Automobil! Wir möchten, dass diese Unternehmen prosperieren und dass sie in unserer Stadt bleiben.

Wenn wir also für den Bau von Radwegen das Parken im öffentlichen Straßenraum zunehmend erschweren, was wir richtig finden, den Menschen aber ihr Auto lassen wollen, müssen wir das Parken auf privatem Grund fördern und fordern. Das war der Grund, warum wir uns für eine höhere Stellplatzvorgabe eingesetzt haben. Gerade bei Neubauten muss ausreichend Parkraum vorgesehen sein, damit unsere Straßen frei bleiben. Vielleicht setzt sich diese Position ja in Zukunft noch durch, wenn wir weitere Radwege bauen, wofür dieser Haushalt ja die Grundlage legt.

Die Berücksichtigung der Belange von allen Koblenzerinnen und Koblenzern ist uns auch beim Thema Wohnen sehr wichtig. Wir freuen uns über die Entstehung von so hochwertigen Wohnungen wie z.B. ebenfalls an der Trierer Straße (und an anderen Orten), brauchen aber auch günstigere Wohnungen in der Stadt. Wir möchten nicht, dass sich Rentner*innen. Alleinerziehende und Mittelschichtfamilien das Leben in der Stadt nicht mehr leisten können.

Die Schaffung günstigen Wohnraums ist vor allem Aufgabe unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der Koblenzer Wohnbau. Wir freuen uns daher sehr darüber, dass der Rat einstimmig dem Antrag der SPD gefolgt ist, der Koblenzer Wohnbau 2 Mio. Euro zusätzlich für den Ankauf von Grundstücken zu bewilligen, so dass in 2021 nun 4 Mio. Euro dafür zur Verfügung stehen. Mehr Kapital für die Koblenzer Wohnbau ist eine alte SPD-Forderung.

Die Wohnbau sollte u.E. auch die Möglichkeit haben, damit leerstehende Büroetagen im Wege der Überlassung in Wohnraum umzuwandeln.

In den letzten 10 Jahren sind die Mieten in Koblenz um 39% gestiegen – diese Entwicklung bekommen wir nur gestoppt, wenn mehr Wohnraum geschaffen wird. Mit den Projekten am Moselbogen, dem Rosenquartier und der Fritsch-Kaserne wird eine qualitative Änderung eintreten. Aber das reicht noch nicht! Wir brauchen Flächen – übrigens auch für Einfamilienhäuser! -, die schafft der neue Flächennutzungsplan. Wir brauchen aber auch schnelle Entscheidungsverfahren, und wir brauchen eine gut ausgestattete Koblenzer Wohnbau, die auch zügig baut. Die SPD setzt sich darüber hinaus für ein lokales Bündnis für Wohnen und einen Kooperationsvertrag mit dem Land ein, wie er in anderen Großstädten schon besteht.

An alle denken – dazu gehören auch die Kinder und Jugendlichen. Jedem Kind optimale Bildungschancen! Bildung ist die Grundlage für ein gelingendes Leben, und der SPD ist dabei Chancengerechtigkeit besonders wichtig. Wir begrüßen daher, dass mit sehr viel Bundes- und Landesgeld die Digitalisierung unserer Schulen Gestalt annimmt.

Umso mehr stört es mich, dass von meinem Vorredner in diesem Zusammenhang nachweislich Falsches behauptet wurde. Es ist gesetzlich so geregelt, dass die Kommunen einen 10%igen Eigenanteil beim Erhalt von Fördermitteln des Bundes leisten. Das ist die Regel, das Normale. Von dieser Regel kann der Gesetzgeber aber abweichen. Und bei 3 der insgesamt 4 Digitalpakts hat er das getan. Die Kommunen müssen keinerlei Eigenleistung erbringen. Auch die Stadt Koblenz nicht.

Aus dem DigiPakt I für digitale Infrastruktur erhält die Stadt Koblenz 7.7 Mio Euro und muss 856.000 Euro Eigenanteil übernehmen.

Der DigiPakt II ist ein Sofortausstattungsprogramm für digitale Endgeräte. Hier erhält die Stadt KO 1.18 Mio. Euro, das Land übernimmt Nachweis des Eigenanteils.

Der DigiPakt III finanziert die Anwendungsbetreuung. RLP erhält 24,1 Mio Euro. Es fällt kein Eigenanteil für die Schulträger an. Die Förderrichtlinie muss noch erarbeitet werden.

Aus dem DigiPakt IV werden digitale Endgeräte für Lehrkräfte finanziert. Hier erhält RLP 24,1 Mio Euro. Es fällt kein Eigenanteil für Schulträger an.

Noch wichtiger als die digitale Infrastruktur ist aber der menschliche Faktor. Wir stehen voll dahinter, dass die Stadt Koblenz die Schulsozialarbeit an Grundschulen und an Förderschulen aus eigenen Mitteln fördert. Wir freuen uns, dass wir bald in jedem Stadtteil eine Ganztagsschule haben werden. Wir finden es richtig, dass nicht nur das Land, sondern auch die für die KiTas gesetzlich zuständigen Kommunen und damit auch die Stadt Koblenz, Geld in die Hand nimmt, um jedem Kind, das es braucht, eine Betreuung von 7 Stunden am Stück inklusive Mittagessen zu garantieren. Eine bedarfsgerechtes Angebot an KiTa-Plätzen ist laut SGB VIII die Aufgabe der Kommunen – daher begrüßen wir die KiTa-Neubauten auf der Horchheimer Höhe, am Löwentor auf der Karthause und in Zukunft an der Pestalozzi-Schule und im Rosenquartier in Lützel.

Diese sind für uns auch kein „Milionengrab“ wie für Herrn Otto, sondern wichtige Räume für Kinder.

Aber Kinder und Jugendliche brauchen auch in ihrer Freizeit Aufenthalts- und Begegnungsorte. Eine weiterer Antrag der SPD stieß deshalb auf ungeteilte Zustimmung, nämlich 50.000 Euro für mobile Jugendarbeit in Stadtteilen auszugeben, in denen ein Bedarf festgestellt wurde, es aber noch keine Jugendzentren gibt, wie Güls, Lay, Rübenach, Ehrenbreitstein, Arzheim, Pfaffendorf, Pfaffendorfer und Niederberger Höhe. In diesem Kontext ist auch die Finanzierung einer weiteren Stelle im JuBüz auf der Karthause zu sehen, die wir unterstützen.

Die SPD hat auch die Koblenzerinnen und Koblenzer im Blick, die auf der Schattenseite des Lebens stehen. Natürlich haben wir uns deshalb dagegen ausgesprochen, die Mittel für die aufsuchende Sozialarbeit am Hauptbahnhof zu halbieren. Sie wurden wieder auf den alten Stand angehoben.

Natürlich würde sich die SPD noch eine schnellere Weiterentwicklung unserer Stadt wünschen und hat dafür noch viele Ideen. Aus Verantwortung gegenüber der eingangs beschriebenen besonderen Haushaltslage haben wir diese aber in den Beratungen zurückgestellt.

Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt aus der Rede von Stefan Otto eingehen, die man hier einfach nicht unkommentiert lassen kann.

Ja, der Verfassungsgerichtshof hat Ende 2021 die Verfassungswidrigkeit des Kommunalen Finanzausgleichs festgestellt.

Er hat aber nicht gesagt: „Jede Kommune muss mehr Geld vom Land bekommen und kann damit tun, was sie für richtig hält.“

Er hat vielmehr geurteilt, das Land müsse zukünftig bei seinen Zahlungen an die Kommunen überprüfen, was vor Ort gebraucht wird. Das bedeutet keine Vollfinanzierung aller Aufgaben!

Es steht nun eine sehr komplexe Aufgabe vor uns: Land und Kommunen müssen gemeinsam die Bedarfe diskutieren und festlegen. Die Bedarfe sehen natürlich in den Ballungsräumen anders aus als auf dem Land.

Dies bedeutet einen Systemwechsel eines Gesetzes von 1951, in dem die SPD nicht an der Regierung war. Auch die Kommunen oder die CDU haben diesen Systemwechsel bei ihren Klagen nie gefordert. Da ging es immer nur um mehr Geld.

Es war mir wichtig, dies geradezurücken.

Damit komme ich zum Anfang meiner Rede zurück: Es geht darum, das Leben der Menschen immer ein wenig besser zu machen. Dafür machen wir Politik – auf allen Ebenen.

Wir hier im Stadtrat von Koblenz tragen – so gut wir es können – unseren Teil dazu bei, die Corona-Krise zu bewältigen und uns den großen Zukunftsaufgaben zu stellen. Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung, Bildungsgerechtigkeit, medizinische Versorgung, um nur einige zu nennen. Das wichtigste Instrument, das uns Stadträten dafür zur Verfügung steht, ist der Haushalt, also die Zuweisung von Geldmitteln für wichtige Aufgaben

Ich bedanke mich deshalb im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung für die Ermöglichung dieser Debatte und für alle Vorarbeiten – von der Aufstellung des Entwurfs über die Beratungen in den Fraktionen bis zu den sehr konstruktiven Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses. Und ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit für die Zukunft unserer Stadt.

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