Koblenz. In einer außergewöhnlich angespannten nationalen und internationalen Lage hat der Koblenzer Stadtrat den Haushalt für 2025 beschlossen. Dr. Anna Köbberling, Landtagsabgeordnete und Stadträtin für die SPD, betonte in ihrer Rede die Herausforderungen, aber auch die Stärken der Stadt Koblenz.

„Selten zuvor mussten wir einen Haushalt unter solch schwierigen Rahmenbedingungen verabschieden. Die wirtschaftliche Stagnation, hohe Energiepreise und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine treffen auch unsere Stadt. Doch wir

dürfen nicht vergessen: Koblenz ist eine wirtschaftlich starke Stadt mit einer hohen Lebensqualität, wie der aktuelle BiB-Monitor bestätigt“, so Köbberling.

Klares Ziel: Genehmigungsfähiger Haushalt

Der Haushaltsentwurf 2025 weist ein Defizit von rund 38 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf, im Finanzhaushalt liegt das Minus bei 50,7 Millionen Euro. Trotz intensiver Sparbemühungen, darunter die Streichung von Projekten wie der Modernisierung von Sportstätten oder dem Pflanzen von öffentlichem Grün, betonte Dr. Köbberling die Notwendigkeit eines genehmigungsfähigen Haushalts: „Ohne Genehmigung könnten wir keine freiwilligen Leistungen wie Zuschüsse an soziale Einrichtungen oder kulturelle Angebote auszahlen – das wäre für Koblenz nicht hinnehmbar.“

Verantwortungsvoll sparen, gezielt investieren

Dr. Köbberling hob hervor, dass die SPD-Fraktion bei den Einsparungen klare Prioritäten gesetzt hat:

Keine Kürzungen bei Bildung und Betreuung: Der Ausbau von Kitas und Ganztagsangeboten wird fortgeführt, ebenso die Schulsozialarbeit.

Umwelt- und Klimaschutz bleiben zentrale Anliegen: Der Radverkehrsplan wird weiter umgesetzt.

Erhalt und Ausbau der Infrastruktur: Schulen, Straßen und Brücken werden saniert, darunter die Pfaffendorfer Brücke.

„Wir sparen dort, wo es verantwortbar ist, und investieren gezielt in die Zukunft unserer Stadt. So schaffen wir neuen Wohnraum, etwa auf dem Gelände der ehemaligen Fritschkaserne oder im Rauentaler Moselbogen, und fördern Projekte, die den sozialen Zusammenhalt stärken“, erklärte Dr. Köbberling.

Soziale Verantwortung im Fokus

Die SPD hat sich zudem erfolgreich für die stärkere Förderung sozialer Einrichtungen eingesetzt: Die Organisation Solwodi erhält 10.000 Euro zusätzlich, die Beratungsstelle Roxanne 9.000 Euro mehr.

Moderate Einnahmenerhöhungen zur Stabilisierung

Auf der Einnahmenseite setzt die SPD auf eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer, während die Grundsteuer für Wohnimmobilien unverändert bleibt. „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass auch Gewerbeimmobilien ihren Beitrag leisten. Mit dieser ausgewogenen Mischung aus strikter Ausgabenkontrolle und maßvollen Einnahmenerhöhungen sichern wir die Lebensqualität in Koblenz“, so Dr. Köbberling abschließend.

Die SPD werde auch weiterhin dafür sorgen, dass Koblenz eine Stadt bleibt, die durch sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität überzeugt.