Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Anna Köbberling:

„In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde deutlich: Die Landesregierung und die Investitions- und Strukturbank (ISB) arbeiten Hand in Hand und mit Hochdruck daran, dass die Corona-Hilfen von Bund und Land schnell bei den in Not geratenen Unternehmerinnen und Unternehmern ankommen. Wie Wirtschaftsminister Volker Wissing mitteilte, liegen bereits über 60.000 Anträge vor. Seit der ersten Auszahlung Anfang vergangener Woche wurden bereits 11,5 Millionen Euro aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes ausgezahlt. Damit die Hilfen bei den Betrieben im Land zügig ankommen, wird die Antragsbearbeitung ständig optimiert. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Investititions- und Strukturbank haben sich freiwillig für Sonderschichten gemeldet und werden auch über die Oster-Feiertage die eingehenden Anträge abarbeiten. Im Wirtschaftsministerium ist zudem ein 30-köpfiger Krisenstab auch über Ostern im Einsatz. Diese enormen Anstrengungen verdienen unseren Respekt und unseren Dank.“

Köbberling weiter: „Es zeigt sich, dass die Landesregierung und das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium bei der Umsetzung des Soforthilfeprogramms des Bundes sowie der ergänzenden Maßnahmen des Landes von Anfang an die richtigen Weichen gestellt haben. In enger Abstimmung mit dem Bund und der Wirtschaft wurde und wird mit großer Sorgfalt agiert. Der rheinland-pfälzische Weg hat sich bewährt: Mit Blick auf die fehler- und betrugsanfälligen Verfahren in anderen Bundesländern war es absolut richtig, auf ein sicheres Antragsverfahren zu setzen.“

 

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