In einer Pressemeldung der Freien Wähler im Koblenzer Stadtrat wurde kürzlich die Landtagsabgeordnete Anna Köbberling dafür kritisiert, dass sie das Kita-Zukunftsgesetz mitgetragen hatte, das auch den städtischen Haushalt belastet. Die Abgeordnete erklärt dazu:
„Ich begrüße das Kita-Zukunftsgesetz von Herzen. Es sichert eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung für alle zu, die sich dies wünschen – mit einer Betreuung von mindestens sieben Stunden am Stück inklusive Mittagessen. Viele berufstätige Eltern, und insbesondere Alleinerziehende, sind darauf angewiesen. Darüber hinaus wird der Personalschlüssel verbessert.
Um jedem Kind einen Platz garantieren zu können, müssen weitere KiTa-Gruppen eröffnet werden. Sowohl die längeren Öffnungszeiten als auch der bessere Personalschlüssel erfordern die Einstellung von zusätzlichem Personal. Ja, das belastet den städtischen Haushalt (und auch den Landeshaushalt). Ich bin allerdings der Meinung: Es ist gut investiertes Geld, denn Bildung und Erziehung sind wichtige Grundlagen für ein erfolgreiches Leben.
Die Freien Wähler behaupten, die Stadt Koblenz habe die Mehrkosten für die bessere Betreuung allein zu tragen, und die Kommunen müssten für die „Wohltaten der Ministerpräsidentin bluten“. Dieses Aussagen sind falsch.
Die Kommunen tragen die Mehrkosten nicht allein. Das Land trägt einen großen Anteil an den Personalkosten. Alle durch das Kita-Zukunftsgesetz entstehenden Mehrkosten trägt das Land sogar ganz allein. Das kostet das Land jedes Jahr 81 Mio. Euro zusätzlich. Insgesamt sind die Kosten für Kinderbetreuung im Landeshaushalt von 720 Mio. Euro im Jahr 2020 auf 936 Mio. Euro im Jahr 2021 angewachsen.
Allerdings sind für Kinderbetreuung eigentlich die Kommunen zuständig – das steht so im Sozialgesetzbuch (SGB VIII), einem Bundesgesetz. Darin ist auch festgehalten, dass die Kommunen für ein „bedarfsgerechtes Angebot“ an KiTa-Plätzen – und ausdrücklich auch an Ganztagsplätzen – verantwortlich sind.
Leider haben viele Kommunen lange Zeit sehr lebensfremde Vorstellungen davon gehabt, was „bedarfsgerecht“ ist. Lange Wartelisten auf KiTa-Plätze sind sicher nicht bedarfsgerecht! Ich kann persönlich auch ein Lied davon singen und habe deshalb von zwölf Jahren in Metternich einen Kinderhort in Elterninitiative mit gegründet. Zuvor wurde mir lange gesagt, dafür gebe es keinen Bedarf. Dass der Hort seit seiner Gründung praktisch immer voll belegt ist, zeigt aber das genaue Gegenteil!
Im Kita-Zukunfts-Gesetz hat das Land nun eine Klarstellung vorgenommen, was unter „bedarfsgerecht“ zu verstehen ist – und das ist eigentlich nicht überraschend: Jedem Kind, das ihn braucht, seinen Platz – auch ganztags! Dem muss nun natürlich auch die Stadt Koblenz nachkommen – aber eigentlich hätte sie das auch schon früher gemusst.
Dass sich die Freien Wähler darüber nun beschweren, kann ich nicht nachvollziehen. Hätten sie es gerechter gefunden, wenn weiter zu wenig Plätze zur Verfügung stehen? Oder finden sie es gerecht, dass viele Kommunen das, wozu sie durch das SGB VIII verpflichtet sind, einfach nicht machen? Und wenn sie es dann machen, sollen es andere bezahlen?
Die geforderte faire Finanzierung der Betreuungskosten findet statt! Das Land finanziert seit Jahren die Gebührenfreiheit der Kitas, finanziert natürlich auch die durch die zusätzlichen Plätze notwendigen Personaleinstellungen anteilig mit (dadurch der Aufwuchs im Landeshaushalt) und legt noch einmal 81 Mio. Euro zur Qualitätsverbesserung oben drauf. Damit kommt das Land dem in der Landesverfassung festgehaltenen Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) in vollem Umfang nach.
Ich bin davon überzeugt, dass ich dadurch, dass ich das Kita-Zukunftsgesetz unterstütze, vielen Koblenzer Bürgerinnen und Bürgern helfe, die sonst große Probleme mit der Kinderbetreuung hätten – auch wenn es die Stadt Koblenz zusätzliches Geld kostet. Gleichzeitig erhöht es ja auch die Attraktivität unserer Stadt, was an anderer Stelle zu mehr Einnahmen führt.
Ich halte dies für eine verantwortungsvolle Politik für unsere Kinder und für unsere Stadt. Und für die Zukunft wünsche ich mir, dass alle Fraktionen im Stadtrat sich dafür einsetzen, dass die Kinderbetreuung immer noch besser wird!“
