Liebe Leserinnen und Leser,
angesichts der vielen schlechten Nachrichten mag man ja manchmal verzweifeln – Trump, Putin, der Aufwind der AfD und vieles andere könnte uns diesen Frühling ganz schön vermiesen. Aber es gibt auch immer wieder gute Nachrichten – seien es der zunehmende Protest gegen Trump in den USA oder der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag. Meines Erachtens sind darin mit dem Mindestlohn von 15 Euro, einem Tariftreuegesetz und der Sicherung des Rentenniveaus wichtige sozialdemokratische Ziele enthalten. Ich werde zustimmen. Ich konzentriere mich bei meiner Arbeit auf diese guten Nachrichten und bin davon überzeugt, dass sich der Wind auch wieder dreht.
In der letzten Landtagssitzung sind einige wichtige Personalentscheidungen gefallen: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, wurde mit der beeindruckenden Zahl von 92 geheim abgegebenen Stimmen (von 101) als neuer Bürgerbeauftragter gewählt. Er hat als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe bereits mit seiner ruhigen und empathischen Art überzeugt. Sein Amt tritt er allerdings erst nach der Landtagswahl, im April 2026 an.
Nachfolger unseres hochgeschätzten Koblenzer Bürgers und Justizministers Herbert Mertin wird der bisherige Fraktionsvorsitzende der FDP, Philipp Fernes. Er ist einer unserer besten Redner im Parlament und wird das Amt sicher gut führen.Inhaltlich war das wichtigste Thema des letzten Landtagsplenums die Einbringung des neuen Landesklimaschutzgesetztes, das nach 11 Jahres aktualisiert werden musste. Als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion bin ich von zahlreichen Unternehmensvertreter*innen und Interessenvertretungen aus der Wirtschaft angesprochen worden, die befürchten, dass das Gesetz sie benachteiligen könnte. Diesen Bedenken konnte ich allerdings entgegenhalten, dass es sich in erster Linie um eine Selbstverpflichtung der Landesregierung handelt. Der Klimaschutz darf auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht aus dem Blickfeld geraten.Gefreut und erleichtert hat mich in der letzten Woche noch das Urteil des Koblenzer Verfassungsgerichtshofs zu den Äußerungen der ehemaligen Ministerpräsidenten Malu Dreyer über die AfD. Hier handelt es sich nicht um eine unzulässige Verletzung des Neutralitätsgebots als Regierungsmitglied. Im Angesicht der Bedrohung der Demokratie muss auch eine Ministerpräsidentin nicht neutral bleiben, sondern darf Ross und Reiter nennen. Danke für diesen klaren Standpunkt!
Was meine Arbeit darüber hinaus im Moment prägt, möchte ich Euch im Folgenden kurz berichten. Für Rückfragen, Anregungen und Kritik bis ich übrigens immer offen – schreibt mir einfach eine Mail an info@annakoebberling.de.
Und nun viel Spaß beim Lesen – ich wünsche Euch frohe Ostern und schöne Osterferien!
Eure
Nominierung für die Landtagswahl 2026
Im März 2026 wird der rheinland-pfälzische Landtag neu gewählt. Dann möchte ich erneut als Direktkandidatin für unseren Wahlkreis in den Landtag einziehen und mich für Koblenz und Rheinland-Pfalz engagieren. Einen wichtigen Rückenwind zum Start gab mir der Stadtverbandsvorstand der Koblenzer SPD auf seiner letzten Sitzung: Die Genossinnen und Genossen sprachen sich einstimmig dafür aus, mich den Delegierten auf dem Parteitag im kommenden Juni als Kandidatin vorzuschlagen. Ebenfalls einstimmig sprach sich der Vorstand für den Karthäuser Ortsvereinsvorsitzenden Thorsten Schneider als B-Kandidaten aus.
Ich freue mich, dass sich der Parteivorstand so klar für mich und Thorsten als Gespann für die Landtagswahl 2026 ausgesprochen hat und hoffe, dass die Genossinnen und Genossen dieses Vertrauen auf dem Parteitag im Sommer bestätigen. Am Samstag, den 14. Juni um 14 Uhr werden die Delegierten der linksrheinischen SPD-Ortsvereine zusammenkommen und über die Kandidatur für die Landtagswahl entscheiden.
Frühjahrsreise: Kreative Ansätze zum Thema Wohnen
Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten Herausforderungen der heutigen Politik. Auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum benötigen wir verschiedene kreative Lösungsansätze. In Koblenz gibt es schon mehrere Ansätze, von denen wir viel lernen können – deshalb habe ich mich in meiner diesjährigen Frühjahrsreise mit dem Thema beschäftigt und mit vielen Gesprächspartnern getroffen. Darunter waren Wohnprojekte, aber auch die „Haus und Grund“, die Genossenschaft „Modernes Wohnen“ oder das tolle AWO-Projekt „Housing First“.
Ein Beispiel für kreative Lösungsansätze ist das Projekt „Wohnen für Hilfe“. Das Projekt wurde vom Koblenzer Studierendenwerk aufgebaut und wird nun von der Caritas übernommen. Dabei, so die Betreuerin Anne Dommershausen, werden Wohnpartnerschaften zwischen Studierenden und älteren Mitmenschen vermittelt und eigene Verträge abgeschlossen: Für Hilfe bei alltäglichen Aufgaben wie Einkaufen oder Putzen erhalten die Studierende eine günstige Wohnmöglichkeit.
Die Eindrücke der Frühjahrsreise nehme ich als Anstoß für weitere Gespräche. Bezahlbarer Wohnraum benötigt Investitionen: in sozialen Wohnbau, in Finanzierungsanreize, aber auch in die Koordinierung von neuen Wohnprojekten.
Demokratie heißt Dialog!
Herausforderungen erläutern, miteinander ins Gespräch kommen und Meinungen austauschen – das sind große Stärken der Demokratie. In dem Format „Demokratie heißt Dialog“ der SPD-Landtagsfraktion habe ich deshalb am letzten Wochenende Gespräche über die parlamentarische Arbeit geführt. Dafür war ich am Samstag gemeinsam mit einem „Demokratiebus“ unserer Landtagsfraktion bei bestem Wetter in der Innenstadt unterwegs.
Mit der „Demokratie heißt Dialog“-Tour sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion in den kommenden Monaten weiter im ganzen Land mit einem Demokratie-Bus und einem kleinen Stand unterwegs, um im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern über die Arbeit und Themen im Landtag zu informieren und die Meinung zu parlamentarischen Entscheidungen zu erfahren.
Für die Tour konnte ich einen weiteren Termin in Koblenz gewinnen: Am 7. Juni wird der Demokratie-Bus ebenfalls in Koblenz Halt machen. Eine Anmeldung ist nicht nötig – kommt einfach vorbei!
Jahresthema des Arbeitskreises Wirtschaft & Verkehr: GesundheitsWirtschaft
Der Arbeitskreis Wirtschaft & Verkehr der SPD-Landtagsfraktion, den ich leite, besucht in diesem Jahr wichtige rheinland-pfälzische Unternehmen der Gesundheitswirtschaft. Neben unsers großen und erfolgreichen Chemie- und Pharmabetrieben wie BASF, AbbVie, Boeringer, Novo-Nordisk und Biontec gehören auch Dienstleister und Mittelständler dazu. In Koblenz stehen die Debeka und die CompuGroup auf der Liste. Bei unseren Besuchen interessiert uns, was die Landesregierung tun kann, um die genannten Unternehmen weiter zu unterstützen und das rheinland-pfälzischen Gesundheitscluster auszubauen. Wichtig sind uns dabei immer auch Gespräche mit den Betriebsräten. Nach Abschluss der Reise im Herbst werden wir wieder ein Impulspapier mit konkreten politischen Handlungsempfehlungen herausbringen.
Auf Reise mit dem Wissenschaftsausschuss in Portugal
Mit dem Wissenschaftsausschuss war ich in dieser Woche drei Tage in Lissabon. Portugal hat eine sehr innovative Wissenschaftspolitik, um schon Kinder für die Forschung zu begeistern. Highlight des Besuchs war ein Termin in der „Unicorn Factory“, einem Netzwerk zu Unterstützung von Start-ups während ihrer Gründungs-, Wachstums- und Internationalisierungsphase. Rheinland-Pfalz kann sich davon durchaus etwas abschauen.
Eierlikör-Sprechstunde der SPD Metternich-Bubenheim
Eine schöne Atmosphäre hatten wir letzte Woche bei unserer „Eierlikör-Sprechstunde“ der SPD Metternich-Bubenheim: Bei herrlichem Wetter haben wir mit Metternicher Bürgerinnen und Bürgern über kommunalpolitische Fragen und unseren Stadtteil gesprochen. Für die Verbesserung des Radverkehrs kamen wichtige Anregungen.
Ihr dürft gespannt sein, was wir bei unserer nächsten Sprechstunde im Sommer ausschenken…
