Hier die Videomitschnitte 1 + 2:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gute Nachrichten sind in dieser Zeit nicht sehr häufig, aber am 5. Januar gab es eine: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit fiel in der Corona-Krise in Rheinland-Pfalz geringer aus als erwartet. Nahezu übereinstimmend titelten zahlreiche Medien mit der gleichen Zeile: „Minimaler Anstieg der Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz.“ Konkret stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember um 0,3 %, nachdem sie zuvor mehrere Monate in Folge gefallen war. Die Quote lag – wie im November auch – bei 5,1 % und – zum Vergleich – im Bund bei 5,9 %. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit fiel damit zum Dezember hin geringer aus als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Der Chef der regionalen Arbeitsagentur, Willi Hüther, sagte dazu, dies sei für ihn ein deutliches Signal, dass Betriebe in dieser schwierigen Zeit versuchten, Mitarbeiter zu halten.
Welche Faktoren führen jetzt dazu, dass Betriebe ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten? – Das wesentliche Instrument, das den Arbeitsmarkt in der jetzigen Krise zusammenhält, ist ganz sicher die Kurzarbeit. Es ist gut, dass die SPD auf Bundesebene dafür gekämpft hat, die Kurzarbeit auf 24 Monate zu verlängern. (Beifall bei SPD und FDP)
Aber auch in Rheinland-Pfalz haben wir effektive und passgenaue Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Das liegt daran, dass unsere Landesregierung im permanenten Austausch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern steht und ihre Bedürfnisse sehr genau kennt. (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)
Erst am Montag dieser Woche hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Betriebsräteforum drei Stunden lang mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten getroffen und sich ihre Sorgen und Nöte aber auch ihre Anregungen und Vorschläge vor allem zu den Themen „Homeoffice“ oder „Transformation der Fahrzeugindustrie“ angehört. Ebenfalls in dieser Woche hat der Transformationsrat sein abschließendes Positionspapier verabschiedet. Dieses passt sich sehr genau in den Katalog des Konjunktur- und Zukunftspakets vom Sommer ein und sorgt dafür, dass auch die Transformation der Automobilindustrie schnell in Förderprogrammen im Land Rheinland-Pfalz umgesetzt wird. Ein schon lange etabliertes Gremium ist der Ovale Tisch für Fachkräftesicherung der Ministerpräsidentin, bei dem ebenfalls die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, die Kammern und die zuständigen Ministerinnen und Minister an einem Tisch sitzen. Es sind diese intensiven und direkten Kontakte, die dazu führen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Rheinland-Pfalz sehr gut geschärft sind. Wir tun dies, weil wir wissen, wie es in unserem Land aussieht. Wir kennen die Verhältnisse und wissen genau, was gebraucht wird.
Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat im Herbst das Programm „#rechargeRLP“ aufgelegt, das einen Energieschub für die Arbeitswelt in Rheinland-Pfalz bringen wird. Die Arbeitswelt ist ohnehin durch die beiden Megatrends der Digitalisierung und der Dekarbonisierung, also den Strukturwandel, in Bewegung. Auf diese Herausforderung trifft nun zusätzlich die Corona-Pandemie. Die Arbeitsmarktinitiative „#rechargeRLP“ reagiert auf diese Belastungen und verfolgt das Ziel, Arbeitslosigkeit zu verhindern, die Menschen bei ihrem beruflichen Neustart und Fachkräfte bei der Transformation der Arbeitswelt zu unterstützen. Den Feinschliff erhält dieses Programm durch eine Reise von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler zu Betrieben in unserem Land. Dort kann das Programm dann noch einmal individuell auf die Bedürfnisse angepasst werden. So können sehr spezifische Weiterbildungen finanziert werden. Auch hier zeigt sich wieder deutlich, wie sehr diese Landesregierung das Ohr an den Bedürfnissen der Betriebe und der Beschäftigten hat.
Fachkräftesicherung geschieht aber nicht nur über Weiterbildung und Qualifizierung, sondern vor allem über eine gute Ausbildung. Dazu hat der Kollege Steven Wink sehr viel Richtiges gesagt. Aus diesem Grund sind die Mittel für die berufliche Bildung im Haushalt 2021 von 27,2 auf 42,4 Millionen Euro gestiegen. Aus dem gleichen Grund fördern wir die Meisterausbildung mit dem Meisterbonus und streben auch perspektivisch noch einmal eine Erhöhung an. Mit einer guten beruflichen Bildung legen wir die Grundlage auf der eine starke Wirtschaft ruht, und deswegen nehmen wir sie auch so intensiv in den Blick. All dies kann aber nur seine Wirkung entfalten, wenn die Unternehmen auch am Markt bleiben. (Glocke des Präsidenten) Deswegen möchte ich am Schluss noch einmal auf die Wichtigkeit der zügigen Auszahlung der ihnen zustehenden Hilfen durch das Ministerium von Herrn Altmaier hinweisen. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Alles weitere in der zweiten Runde. (Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DE GRÜNE)
- Runde:
Danke schön, Herr Präsident.
Herr Kollege Wagner, Sie haben sehr schön den Fachkräftereport der Kammern sehr detailliert referiert, aber das ist noch kein politisches Konzept. Das ist ein bisschen so, als wenn jemand zum Arzt geht und eine sehr differenzierte Diagnose seines Problems erhält, aber bei der Frage nach den Lösungsmöglichkeiten zuckt der die Schultern. Das war etwas „dünn drüwer“, wie ich gerne sage.
Der Ausbildungsreport der Kammern nennt uns aber noch einige andere Zahlen, die Sie uns nicht genannt haben, nämlich dass etwa 80 % der Betriebe eine Priorität auf Weiterbildung setzen und 70 % lebenslanges Lernen als das Topthema der Zukunft sehen. Die Kammern bleiben nicht bei dieser Befunderhebung stehen, sondern arbeiten an den Lösungen. Sie arbeiten zusammen mit denjenigen, die die Lösungen zu verantworten haben. Deswegen sitzen die Kammern am Ovalen Tisch für Fachkräftesicherung der Ministerpräsidentin und überlegen gemeinsam mit der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite sowie der Politik, was man tun könnte, um diesen Befund zu schmälern. Da gibt es ein Konzept, das aus, grob gesagt, drei Säulen besteht, nämlich der Nachwuchssicherung, dem Nutzen von Potenzialen und dem Kompetenzausbau.
Fachkräftesicherung geschieht über den Dreiklang von Ausbildung, Weiterbildung und einer weiteren Komponente, nämlich guter Arbeit. Gute Arbeit, das ist Gesundheitsschutz in den Betrieben, damit die Arbeitskraft möglichst lange erhalten bleibt, das sind anständige Löhne und das ist Mitbestimmung. In der letzten großen Krise der Wirtschaft und der Finanzen der Jahre 2008 bis 2010 haben wir eines gesehen, dass die mitbestimmten Betriebe, diejenigen mit einem Betriebsrat, besser durch die Krise gekommen sind als andere. Das steht in dieser Krise ganz genauso zu erwarten. Eine stabile Sozialpartnerschaft mit Betriebsräten und mit Tarifverträgen sichert Beschäftigung und hilft den Unternehmen in der Regel besser durch die Krise. (Glocke des Präsidenten)
Das ist auch der Grund, warum wir so genau hinschauen und uns, wie zum Beispiel beim Betriebsräteforum, damit so beschäftigen. Insofern sind wir stolz in Rheinland-Pfalz, auch ein Land der guten Arbeit zu sein. Vielen Dank. (Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer,SPD: So sieht es aus!