5.10.16: Rede zum Antrag der Ampelkoalition zur Weiterentwicklung der Anlagerichtlinie

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Im Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen steht in Kapitel 14, „Haushaltskonsolidierung fortsetzen – Schuldenbremse 2020 einhalten“ die Aussage: „Der Pensionsfonds soll über eine Anlagerichtlinie weiterentwickelt werden. Dabei sollen Anlageformen gewählt werden, die wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig sowie risikoarm sind.“
Mit dem vorliegenden Antrag fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/die Grünen die Landesregierung auf, nunmehr eine solche Anlagerichtlinie zu entwickeln. Dabei könnte der vom Land Berlin fertiggestellte Nachhaltigkeitsindex auch in Rheinland-Pfalz Anwendung finden. Dies muss geprüft werden. Das Land Berlin hat sich eine divestment-Strategie gegeben.
Divestment oder Des-Investition bedeutet, dass Kapital aus Unternehmungen, die nicht den politischen oder moralischen Überzeugungen des Investors entsprechen, zurückgezogen werden. Politisch nicht vertretbare Ziele sollten auch nicht finanziell unterstützt werden. Zu solchen politisch nicht vertretbaren Zielen gehören z.B. CO 2-Intensive Anlagen.
Die Ampel-Koalition in Rheinland–Pfalz beruht auf gemeinsamen Wertvorstellungen, nämlich „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich“. Danach soll sich das Regierungshandeln ausrichten, aber sie gelten auch für Anlagen von Landesgeldern. Die drei Ziele stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander. Dass wie immer beim Umgang mit öffentlichen Geldern „Risiko vor Rendite“ gelten muss, versteht sich von selbst.
Das Land Berlin lässt derzeit einen Aktionsindex entwickeln, der ethische und ökologische Vorgaben erfüllt. Dieser Nachhaltigkeitsindex soll regelmäßig aktualisiert und den anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden.  Wir fordern die Landesregierung auf, den vom Land Berlin erstellten Nachhaltigkeitsindex zu prüfen und in die Erstellung einer eigenen Anlagenrichtlinie mit einzubeziehen.
Vielen Dank!