Videomitschnitte: http://www.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/79-Sit6.mp4
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollgen,
ich finde es gut, dass wir heute eine Debatte über die Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier führen – das passt sehr gut zur Diskussion über die Regierungserklärung von gestern.
Wir reden hier über ein Heftchen von 20 Seiten, davon 15 Seiten Text.
Drei Seiten sind Vorwort. Bis einschließlich Seite 12 finden wir darin eine Analyse der volkswirtschaftlichen Situation und der Herausforderungen für die Zukunft.
Diese lauten: Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Marktabschottungstendenzen der USA und vor allem: der wachsende Einfluss Chinas.
An der Analyse habe ich nichts Falsches entdecken können – aber es ist eben eine Analyse.
Die eigentliche Strategie hat einen Umfang von dreieinhalb Seiten und kann nicht mehr als ein Diskussionsbeitrag sein.
Altmaier schlägt konkret fünf Punkte vor:
- Aufweichung des Kartellrechts auf europäischer Ebene und Zulassung von Fusionen von Großunternehmen, um sich gegen Weltmarktkonzerne in China und den USA behaupten zu können,
- den Erwerb von Unternehmensanteilen durch den Staat mit Hilfe einer „Beteiligungsfazilität“, um Aufkäufen durch ausländische Investoren zuvorzukommen,
- die Schaffung von staatlichen Konsortien in besonders zukunftsträchtigen Bereichen – konkret nennt Altmaier hier die Batteriezellproduktion,
- staatliche Beihilfen in bestimmten Situationen und
- die Schaffung eines Rats der Industrieminister auf europäischer Ebene, für den aber ein anderer, nicht näher genannter Fachminister-Rat wegfallen soll.
Alle diese Punkte sind unter Volkswirten höchst umstritten, und die sogenannten Wirtschaftsweisen haben sich auch in zahlreichen Beiträgen kritisch dazu geäußert.
Die SPD-Fraktion hat vor allem folgende Einwände:
- Wir halten es für ökonomisch fragwürdig, einzelne Unternehmen gezielt zu schützen. Dies könnte dazu führen, dass man marode Firmen schützt.
Es bestehen zwei Gefahren:
- Einerseits könnten Firmen im Wissen um ihre Bedeutung viel zu riskant handeln und später Verluste sozialisieren – wie es viele Banken in der Finanzkrise getan haben.
- Oder aber, sie werden träge, weil sie glauben, in der Not helfe der Staat auf jeden Fall.
Dennoch ist Altmaiers Analyse richtig, dass es so genannte dysruptive Elemente gibt, also bestimmte Trends, die das Gesamtgefüge radikal in Frage stellen und ein gezieltes Handeln erfordern. Die Markmacht Chinas gehört genauso dazu wie die Digitalisierung oder der Klimawandel.
Es ist für uns aber mehr als fraglich, ob Altmaiers fünf Rezepte die Richtigen sind.
Unserer Auffassung nach muss sich staatliches Handeln an klaren gesellschaftlichen Prioritäten orientieren:
- Industriepolitik muss unserer Auffassung nach auch die Verteilung der Gewinne im Auge behalten. Es ist ein Problem, wenn industriepolitische Maßnahmen private Unternehmen dabei unterstützen, wettbewerbsfähig zu werden, am Ende aber die Gewinne unter den Aktionären und Aktionärinnen verteilt werden.
- Industriepolitik muss auch die soziale Ungleichheit Sie darf sich nicht darauf beschränken, die Beschäftigung im industriellen Sektor zu sichern. Sie muss gegen Auslagerungen und Leiharbeit gerichtet sein, aber auch das starke Lohngefälle zwischen der Industrie und anderen Wirtschaftssektoren im Auge haben.
- Eine starke industrielle Basis sichert die Wertschöpfung und damit die Grundlage für ein tragfähiges soziales Netz.
- Industriepolitik muss zur sozial-ökologischen Transformation Sie muss „grünes Wachstum“ fördern.
à In der Zusammenfassung heißt das für uns: Altmaiers Analyse ist richtig, die Antworten stimmen aber nicht.
- Teil:
Liebe Frau Kollegin Wieland,
wenn man eine Diagnose stellen möchte, sollte man auch „Diagnose“ drüber schreiben und nicht „Strategie“:
Wir reden hier ja nicht über den Gegensatz zwischen Staat und Markt. Wir diskutieren hier über den Antagonismus zwischen einer horizontalen und einer vertikalen oder intervenierenden Industriepolitik.
Horizontal heißt: Es werden allgemeine Rahmenbedingungen geschaffen wie Rechtssicherheit oder ein gutes Bildungssystem, vertikal heißt: Es gibt Eingriffe in bestimmte Industriebranchen.
Das ist aber eine sehr theoretische Diskussion: Die Frage ist nicht, OB es eine staatliche Industriepolitik geben muss, sondern wie sie ausgestaltet ist und wo ihre Grenzen liegen.
Natürlich muss der Staat industriellen Strukturwandel ermöglichen.
Hätte man sich nach dem Untergang der DDR nur auf die Marktkräfte verlassen, wären die industriellen Kerne in Ostdeutschland vermutlich heute gar nicht mehr vorhanden.
Es gab in der europäischen Geschichte immer wieder gezielte Markteingriffe durch staatliche Unternehmensgründungen oder Stützungen. Darunter waren positive Beispiele wie die Gründung von Airbus oder auch Millionengräber wie der schnelle Brüter in Kalkar.
Fest steht, dass ohne staatliches Engagement manche Risiken nicht getragen werden können.
Fehlschläge sind dabei möglich – sie belegen nur das hohe Risiko.
Aber es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass es dysruptive Trends gibt, denen der Markt alleine machtlos gegenübersteht. Solche sind die Digitalisierung, der Klimaschutz und auch die Marktmacht Chinas.
Wichtig ist, dass alle staatlichen Markteingriffe nach bestimmten Kriterien und Werten ausrichten müssen. Für uns sind diese Wohlstandsmehrung (nicht nur für Einzelne) – soziale Gerechtigkeit und Eingrenzung des Klimawandels.
Und: Sie müssen so transparent wie möglich geschehen.
Außerdem kann angesichts der genannten Herausforderungen unser Land nicht alleine handeln und erfolgreich sein, sondern es sind gemeinsame europäische Anstrengungen nötig. Denn es gilt, den Größenvorteil des europäischen Marktes zu nutzen.
Also reden wir nicht über das Ob staatlichen Handelns, sondern das Wie.