Liebe Leserinnen und Leser,
letzte Woche fand das erste Landtagsplenum nach der Sommerpause statt, und direkt standen wieder wichtige Gesetze auf der Tagesordnung – allen voran der Nachtragshaushalt des Landes. Dieser sieht eine deutliche Unterstützung der Kommunen vor, von der wir auch in Koblenz profitieren werden. Zusammen mit dem Investitionspaket des Bundes fließen in den nächsten zwölf Jahren 91 Millionen Euro für Investitionen in unseren städtischen Haushalt. Dank der 600 Millionen starken Investitionsoffensive des Landes sind es für 2025 und 2026 sogar 15,2 Mio Euro (danach 7,6 Mio pro Jahr). Einzelheiten könnt Ihr unten nachlesen. Zudem haben wir ein neues Bestattungsgesetz beschlossen (auch dazu unten mehr) und viel über Bildungs- und Sozialpolitik debattiert.
In meinem Bereich, der Wirtschaftspolitik, ging es um einen CDU-Antrag zu lebendigen Innenstädten. Auch wenn wir den CDU-Antrag, der ausschließlich Maßnahmen enthielt, die es bereits gibt, ablehnen mussten, ist die Zukunft der Innenstädte doch ein Thema, dem die Ampel-Parteien viel Aufmerksamkeit widmen. Auch wir in Koblenz profitieren von den Netzwerkveranstaltungen, den Beratungsprogrammen für den Handel wie „Digi-Chek“ oder „Ladencheck“ und vor allem den umfangreichen Städtebaufördermitteln.
Neben der Arbeit in Mainz hat – parallel zur Endphase des Oberbürgermeister-Wahlkampfs – auch der Landtagswahlkampf begonnen. Bis Jahresende bedeutet es für mich vor allem, Gesprächsangebote auf ganz unterschiedlichen Ebenen zu machen – an Haustüren, beim Wandern, beim Kaffee oder bei Zielgruppen-Veranstaltungen. Politik beginnt schließlich mit Zuhören – und mit Erklären. Neben meinen Wanderungen „Walk & Talk“ biete ich an acht Samstagen in acht Stadtteilen wieder „Guten Morgen, Politik!“ an, wo man bei Kaffee und Croissant eine Stunde ganz niederschwellig mit mir diskutieren kann. Unter dem Motto „Alltag trifft Politik“ spreche ich mit speziellen Interessengruppen und Expertinnen und Experten über aktuelle Herausforderungen. So z.B. mit Sozialministerin Dörte Schall über die Zukunft des Sozialstaats in der Hochschule, mit Handwerksmeisterinnen und -meistern in der Handwerkskammer, mit Vertreter*innen der Bildungslandschaft und Bildungsminister Sven Teuber und mit Gesundheitsminister Clemens Hoch und allen Interessierten über das neue Bestattungsrecht. Fast alle Veranstaltungen sind öffentlich, so dass auch Ihr gerne teilnehmen könnt. Eine Terminliste findet Ihr unten.
Wir haben also in den nächsten Wochen viele Möglichkeiten, uns zu begegnen. Ich freue mich darauf!
Eure
Nachtragshaushalt: Rekord-Unterstützung für Koblenz
Überall in Deutschland stehen die Städte und Kommunen finanziell enorm unter Druck. Um für Rheinland-Pfalz Abhilfe zu schaffen, hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt für 2025 und 2026 unter anderem das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ ins Leben gerufen, über das wir im Landtag debattiert haben.
Insgesamt fließen neben 2,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in den kommenden Jahren auch zusätzlich 1,2 Milliarden Euro Landesgeld an die Kommunen. Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler erläuterte im Landtag die Einzelheiten: „600 Millionen Euro für die Aufstockung des Sondervermögens des Bundes – als Teil des Rheinland-Pfalz-Plans. Und 600 Millionen für die kommunale Familie durch das von Ministerpräsident Alexander Schweitzer angekündigte Sofortprogramm ‚Handlungsstarke Kommunen‘. Der erste Pfeiler wird hohe Investitionen begünstigen. Der zweite Pfeiler hilft sehr gut zur Überbrückung, um die Kommunen so lange zu entlasten, wie akute Bedarfe bestehen. Beide Pfeiler zusammen – 1,2 Milliarden Euro dick – werden so einen Kraftschub für die Kommunen tragen, der in der Form bundesweit einzigartig ist.“
Für Koblenz bedeutet das eine historisch große Unterstützung: Wir reden von insgesamt über 100 Millionen Euro in den kommenden Jahren! Konkret fließen 2025 und 2026 jeweils 7,6 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm nach Koblenz sowie in den kommenden zwölf Jahren voraussichtlich insgesamt 91 Millionen aus dem mit Landesmitteln aufgestocktem Sondervermögen des Bundes.
Bestattungsrecht: mehr Individualität beim Abschied
Mit der Verabschiedung des novellierten Bestattungsgesetzes eröffnet Rheinland-Pfalz neue Möglichkeiten für eine individuellere Gestaltung des Abschieds. Ziel ist es, den Verstorbenen und ihren Angehörigen mehr Freiheit einzuräumen, ohne dabei die gebotene Pietät außer Acht zu lassen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Oliver Kusch, machte in der Debatte deutlich, dass der Gesetzentwurf die gesellschaftlichen, kulturellen und individuellen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte aufgreife. Der neue Rechtsrahmen soll den veränderten Umgang mit Leben und Sterben widerspiegeln und zugleich sicherstellen, dass persönliche Wünsche beim Abschied stärker berücksichtigt werden.
Aus den Anhörungen und Gesprächen im parlamentarischen Verfahren sind Anpassungen hervorgegangen, die eine bessere Balance zwischen individuellen Bedürfnissen und dem Respekt vor den Verstorbenen schaffen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Ausgabe und das Ausbringen von Asche außerhalb des Friedhofs ausschließlich durch Bestatterinnen und Bestatter erfolgen dürfen. Soweit keine andere Verfügung vorliegt, bleibt die Pflicht zur Beisetzung der verbleibenden Asche auf einem Friedhof bestehen. Zudem ist eine Evaluierung des Gesetzes nach fünf Jahren vorgesehen.
Zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Bestattungsrecht mit dem zuständigen Gesundheitsminister Clemens Hoch lade ich für Mittwoch, den 26. November um 18.00 Uhr ins Bürgerzentrum Lützel ein!
Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl
Am 23. August habe ich gemeinsam mit vielen Ortsvereinsvertreter*innen und Unterstützer*innen in der Begegnungsstätte des DRK, im Herzen der Altstadt, meinen offiziellen Wahlkampfauftakt eingeläutet. Ich bin natürlich schon seit vielen Wochen unterwegs – aber der symbolische Startschuss war mir wichtig, um das Engagement der vielen Freiwilligen aus den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften unserer Partei sichtbar zu machen und zu koordinieren. In den nächsten Wochen stehen schon viele Termine an, bei denen ich mit Interessierten ins Gespräch kommen möchte – unten findet ihr eine Übersicht.
In den letzten Jahren haben wir schon viel gemeinsam erreicht: Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung und Klimaschutz, den Ausbau von Fahrradwegen und die Instandhaltung von Straßen, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, u.a. durch den Medizincampus Koblenz, eine bessere Ausstattung von Universität und Hochschule und die Einrichtung neuer Studiengänge. Doch es bleibt viel zu tun: Ich will Koblenz weiter voranbringen – mit guter Arbeit, starker Bildung, einer lebendigen Kultur und nachhaltiger Infrastruktur.
Gemeinsam werden wir alles dafür tun, dass die SPD Rheinland-Pfalz stärkste Partei und Alexander Schweitzer Ministerpräsident bleiben und das Direktmandat in Koblenz verteidigen.
