Liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Plenarsitzung vor den Sommerferien war sehr bedeutsam für die Kommunen – und also auch für unser Koblenz. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in einer Regierungserklärung ein 600-Millionen-Sofortprogramm für die Kommunen angekündigt. Das Geld wird aus den Rücklagen entnommen und über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nach Bedürftigkeit an die Kommunen verteilt. Zu diesem Zweck werden wir im Herbst einen Nachtragshaushalt verabschieden. Und dies ist nur eine von mehreren Maßnahmen zu Stärkung der Kommunen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist, dass die Steuererleichterungen, die auf Bundesebene beschlossen wurden, auf Druck der Länder nicht zu Lasten der Kommunen gehen, sondern diesen vollständig erstattet werden. Und dann gibt es noch das 500-Milliarden Investitionspaket des Bundes, von denen 100 Milliarden an die Länder gehen. Für Rheinland-Pfalz sind es 4,8 Milliarden in den nächsten zwölf Jahren. Auch damit werden Investitionen vor Ort ermöglicht, z.B. die Sanierung von Straßen, Brücken, Schulen und anderes. Wir alle werden die Veränderungen vor unserer Haustür sehen können – das ist die gute Nachricht vor der Sommerpause.
Apropos Sommer: Wir haben in den letzten Tagen extreme Temperaturen gespürt. Und dabei hat der Sommer erst angefangen. Leider müssen wir uns darauf einstellen, dass die Temperaturen in den nächsten Jahren noch deutlich höher klettern – mit allen negativen Folgen für die Konzentrationsfähigkeit am Tag und den Schlaf in der Nacht, mit Gesundheitsgefahren insbesondere für ältere Menschen und Kinder und mit gravierenden Konsequenzen für unsere Wirtschaft und Landwirtschaft. Deshalb ist es gut, dass wir im Landtag zwei wichtige Klimaschutzgesetze verabschiedet haben (dazu weiter unten).
Vielleicht haben wir dieses Jahr aber auch Glück, die Temperaturen bleiben moderat und wir können uns über blauen Himmel und Sonnenschein noch richtig freuen. Ich wünsche jedenfalls allen Kindern und Erwachsenen schöne und erholsame Ferien!
Und danach geht es dann in den Endspurt des OB-Wahlkampfs, damit unserer sympathischer Oberbürgermeister David Langner seine erfolgreiche Arbeit noch lange fortsetzen kann. Nahtlos schließt sich daran der Landtagswahlkampf an. Natürlich nutze ich auch bereits die Sommerferien für zahlreiche Termine und Aktionen. Ich würde mich freuen, den einen oder die andere von Euch dabei zu treffen – z.B. bei meinen kleinen Wanderungen.
Habt einen schönen Sommer!
Ihre/Eure
Waldschutz ist Klimaschutz
Die Bundesrepublik hat sich verfassungsmäßig verpflichtet, bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral zu sein. Das kann nur gelingen, wenn einige Länder schneller sind. Rheinland-Pfalz ist vom Klimawandel besonders schmerzlich betroffen, wie die Flutkatastrophe im Ahrtal eindringlich gezeigt hat. Phänomene wie ein wochenlanges Niedrigwasser des Rheins richten großen wirtschaftlichen Schaden an. Gleichzeitig haben wir als waldreiches Bundesland (40 % unserer Landesfläche sind Wald) einen Startvorteil, denn der Wald fungiert als CO2-Senke. Die Ampel-Koalition hat daher ein Landesklimaschutzgesetz aufgelegt, mit dem die Landesregierung verpflichtet wird – genau wie eine Reihe anderer Länder, die zusammen etwa die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepublik ausmachen – die Bedingungen dafür zu schaffen, dass das Land 2040 treibhausgarneutral ist. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden detaillierte Maßnahmen und Überprüfungsmechanismen definiert.
Als wirtschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion habe ich in den letzten Wochen viele Gespräche mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften zu dem Gesetz geführt. Letztlich konnten wir die Sorgen vor Wettbewerbsnachteilen mit ein paar Änderungen noch gut aufgreifen. So wird es im Jahr 2031 nochmal ein Gutachten und eine Einschätzung geben, ob Treibhausgasneutralität 2040 wirklich machbar ist. Zudem wurde ein 50-Millionen-Programm zum Schutz des Waldes mit Wiederaufforstungen und Neupflanzungen verabschiedet, damit der Wald seine Senkenfunktion verbessern kann.
In diesem Zusammenhang ist auch ein zweites Gesetz zu sehen, das viel öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat: das Landesjagdgesetz. Wir müssen die jungen Bäume vor Verbiss durch Wild schützen, das sich aufgrund des Klimawandels stark vermehrt hat. Hier feste Abschussquoten einzuführen, ist auf großen Widerstand bei der Jägerschaft gestoßen. Zum Glück konnte auch dabei ein Kompromiss gefunden werden. So wurden in dieser Woche beide Gesetze verabschiedet.
Beide Gesetze haben für harte Diskussionen in der Ampel-Koalition geführt, aber auch gezeigt: In Rheinland-Pfalz möchten die Ampelparteien erfolgreich weiter zusammen regieren, und deshalb ist man auch bereit, um Kompromisse zu ringen. Vielleicht kann dieser Weg auch ein Vorbild für andere sein.
Nominierung als Landtagskandidatin für den Wahlkreis Koblenz
Bei der Landtagswahl 2026 darf ich erneut für die SPD in unserem Wahlkreis 9 als Direktkandidatin antreten. Auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Juni haben mich die Delegierten mit großer Mehrheit der Stimmen (86,4%) nominiert. Als B-Kandidat wurde Thorsten Schneider gewählt.
In den vergangenen Jahren haben wir schon vieles für Koblenz auf den Weg bringen können: das Bündnis für soziales Wohnen zur Förderung des Wohnungsbaus, die Unterstützung des Medizincampus Koblenz zur Sicherung der ärztlichen Versorgung sowie die Ausweitung des Studienangebots an Universität und Hochschule – etwa im Bereich Pflegewissenschaft, Förderschulwesen und Robotik. Zudem konnte ich mich für die Kofinanzierung des Neubaus der Pfaffendorfer Brücke einsetzen und werde mich bei künftigen Haushalten auch für eine gerechte Übernahme von Baukostensteigerungen stark machen. Die Sanierung des Stadttheaters und der Festung Ehrenbreitstein sind für mich ebenfalls Herzensprojekte. Zudem flossen Millionenbeträge in die Schulsozialarbeit, die Digitalisierung der Schulen und in den Klimaschutz – darunter knapp 5 Millionen Euro aus dem KIPKI-Programm.
Mein Ziel ist es, das Direktmandat zu verteidigen. „Das Beste für das beste Land“, unter diesem Motto wird die rheinland-pfälzische SPD in das Rennen um Platz 1 gehen. Wir blicken auf eine starke Bilanz, die wir nicht verstecken. Ich bin überzeugt, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz dies anerkennen und uns erneut ihr Vertrauen schenken werden. Damit es vorwärts geht im schönsten Bundesland!
Starke Ergebnisse für Rheinland-Pfalz beim SPD-Bundesparteitag
Unser Bundesparteitag in Berlin war ein Wochenende mit vielen intensiven und grundsätzlichen Debatten. Nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl war das auch gut so. Unsere neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich in ihrer Rede für Solidarität und eine klare Außenwirkung stark gemacht: Wir dürfen und wollen miteinander streiten, nach außen müssen wir geschlossen auftreten und gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie auftreten! Deshalb haben die Delegierten auch beschlossen, dass die SPD sich auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einsetzen wird.
Als Teil der rheinland-pfälzischen Delegation habe ich mich aber ganz besonders über die hervorragenden Ergebnisse unserer Vertreter*innen im Parteivorstand gefreut: Alexander Schweitzer ist mit 95,3 Prozent zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden – Sabine Bätzing-Lichtenthäler bekam sogar das beste Ergebnis aller Beisitzer*innen. Auch Katharina Barley wurde im Amt bestätigt und bleibt EU-Beauftragte der SPD.
„Walk and Talk“ durch den Stadtwald
Draußen in Bewegung fällt ein offenes Gespräch oft leichter. Deshalb biete ich in diesem Sommer die Veranstaltungsreihe „Walk & Talk“ an: Bei einer Wanderung mit kleinem Imbiss können Interessierte miteinander über ganz verschiedene Themen ins Gespräch kommen. Gerade in politisch unruhigen Zeiten ist es wichtiger denn je, miteinander zu reden – offen, direkt und ohne Hürden!
Zur nächsten Wanderung lade ich euch zum Ende der Sommerferien ein: Unter dem Motto „Rauf und runter durch den Stadtwald“ geht es am 17. August ab 11 Uhr durch den abwechslungsreichen Koblenzer Stadtwald. Der etwa zweistündige Spaziergang bietet eine unverbindliche Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen – über politische Themen genauso wie über Alltägliches oder persönliche Anliegen. Treffpunkt ist der Parkplatz Kühkopf (hinter der Bushaltestelle rechts), wo die Wanderung auch wieder endet. Zum Ausklang ist hier für einen kleinen Imbiss mit Wurst und Wein gesorgt.
Zur besseren Planung freut sich mein Team im Wahlkreisbüro über eine Anmeldung (info@annakoebberling.de, 0261 65012945), eine spontane Teilnahme ist aber ebenfalls willkommen.
Vormerken können sich alle Interessierten bereits die dritte Wanderung, die am 14. September „rund um den Kimmelberg” eine wunderbare Aussicht über Metternich verspricht. Treffpunkt wird hier ebenfalls um 11 Uhr der Parkplatz an der Grillhütte am Windrad sein.
Wahlkampfauftakt-Pizza
Am Freitag, dem 22. August um 18:00 Uhr lade ich Vertreter*innen aller Ortsvereine und auch alle sonstigen Interessierten zum Wahlkampfauftakt in die DRK-Begegnungsstätte an der Liebfrauenkirche ein. Es gibt Pizza und etwas zu trinken. Es wäre schön, wenn alle linksrheinischen Ortsvereine vertreten wären. Bitte meldet Euch unter Angabe der Personenzahl und der Zahl der Vegetarier*innen unter info@annakoebberling.de an. Ich freue mich auf euch!
