Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Baldauf, wissen Sie, wie man einen solchen Antrag in Koblenz nennen würde? – „Dünn drüwwer.“
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
Einmal eben über die Wirtschaftspolitik ganz dünn drüwwer gehuscht. Das fängt schon bei der Einleitung an. Herr Kollege Martin, nicht wahr, Sie haben es gerade selbst noch einmal gemerkt. Rheinland-Pfalz sei schon vor der Corona-Krise Schlusslicht beim BIP-Wachstum gewesen. Ein Blick in die Veröffentlichungen des Statistischen Landesamts würde helfen, um zu sehen, dass es sich in der Tat um einen Einmaleffekt, nämlich den Ausgang von einer relativ hohen Wachstumsposition sozusagen auf ein durchschnittliches Wachstum handelt.
(Zurufe von der CDU)
Wir hatten im Vorjahr einen Sondereffekt in der Konsumgüterindustrie, insbesondere in der Pharmaindustrie, der zu diesem außergewöhnlichen Einmaleffekt geführt hat. Aber das wäre ja viel zu detailliert. Da wischen wir in der Einleitung mal gerade dünn drüwwer.
Im weiteren Text schreiben Sie, wir hätten das Problem, dass längerfristige Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen und zur Sicherung der Arbeitsplätze nötig seien und gleichzeitig die Neuverschuldung zurückgeführt werden müsste. In der Tat ist das die große Herausforderung für die Politik. Sie nennen das mit einfachen Worten die „Quadratur des Kreises“ und fordern klare und konsequente Richtungsentscheidungen in kluger zeitlicher Reihenfolge. Wir waren alle sehr gespannt, was denn jetzt kommen würde. Ihre Lösung lautete: Wir müssten erst alles tun, um die Wirtschaft wiederzubeleben und im nächsten Schritt die Staatsfinanzen sanieren. Ja Sapperlot, das ist mal ein Konzept!
(Beifall bei SPD und FDP)
Ich frage mich, ob es irgendjemanden gibt, der es umgekehrt machen würde.
(Heiterkeit bei der SPD)
Wie gesagt, auch hier dünn drüwwer. Die Frage ist doch natürlich: Wie machen wir das denn und auch wann? Wann ist der richtige Zeitpunkt? Wann wissen wir, ob sich die Wirtschaft eher in Richtung U-Form oder in Richtung V-Form entwickelt? Welche Impulse müssen wir setzen, damit der Aufschwung wirklich gezielt unterstützt wird?
Sie allerdings schreiben weiter: Unternehmen und private Haushalte müssen liquide Mittel besitzen, um Nachfrage zu erzeugen. – Ja genau. Und?
(Abg. Martin Haller: SPD: Wahnsinn!)
Dazu liegen Konzepte auf dem Tisch, zum Beispiel von unserer Familienministerin Franziska Giffey oder auch vom CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Wie verhält sich die CDU Rheinland-Pfalz dazu? Kann man darüber einmal irgendetwas erfahren? – Aber nein, Fehlanzeige. Dünn drüwwer.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt kommen Ihre Lösungen. Sie fordern eine Reform der Unternehmensteuer. Was genau soll reformiert werden? Wie soll das aussehen? Welche Effekte wollen Sie erreichen? Wie soll das Ganze fiskalisch verträglich gestaltet werden? Oder haben Sie eben einmal nur ein solches Schlagwort hingeworfen? – Dünn drüwwer.
Sie fordern den Ausbau des steuerlichen Verlustrückgangs. Ja, darüber kann man tatsächlich diskutieren.Das fordern viele Akteure im Moment. Aber auch da muss man die Frage beantworten: Wer genau soll davon profitieren?
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Unruhe bei SPD und CDU – Glocke des Präsidenten)
Wie verhindern wir Steuergestaltungsmodelle? Welche Obergrenzen wollen wir denn einführen? – Denn es ist doch wohl klar, dass das Ganze nicht grenzenlos sein kann. Auf diese Details aber kommt es an. Da erfahren wir von Ihnen nichts.
Darüber hinaus wollen Sie die vollständige Abschaffung des Solis. Okay, dazu hat sich die SPD positioniert. Wir wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Jetzt kommen noch zwei hübsche Dinge. Sie erfordern ein Belastungsmoratorium für mindestens drei Jahre, wie es angeblich auch der Koalitionsausschuss auf Bundesebene am 22. April beschlossen habe. Mitnichten! Beschlossen wurde ein total unpräziser Satz, nämlich: „(…) die Koalition (wird) besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.“ Das ist kein Moratorium für drei Jahre! Im Übrigen wäre das zumindest mit meinem Demokratieverständnis sehr schwer zu vereinbaren, diesem Landtag vorzuschreiben, was er die nächsten drei Jahre zu tun und zu lassen hat.
Aber ich kann Sie hinsichtlich dessen, wofür wir zuständig sind, beruhigen. Zu unseren originären Landessteuern kann ich Ihnen eine Auskunft geben, was diese Koalition in dieser Legislaturperiode betrifft. Es sind keine Erhöhungen unserer originären Landessteuern geplant, als da wären die Grunderwerbsteuer, die Biersteuer, die Feuerschutzsteuer oder die Lotteriesteuer.
(Zurufe von der SPD)
Ich komme zum letzten Punkt. Sie möchten entbehrliche Regelungen abschaffen. Ja welche denn? Ich freue mich, dass Sie zumindest zum Mindestlohn klare Aussagen getroffen haben.
(Glocke des Präsidenten)
Das ist aber gestern und heute der einzige Anlass zur Freude gewesen. Welche entbehrlichen Regelungen möchten Sie denn abschaffen? Umweltauflagen, Datenschutz, Brandschutz oder vielleicht das Tariftreuegesetz?
(Glocke des Präsidenten)
Das müssen Sie uns schon sagen. Auch hier einmal eben ganz mikroskopisch dünn drüwwer.
Entschuldigen Sie bitte, aber unser Fazit ist: Einen solchen oberflächlichen Antrag kann man einfach nur ablehnen.
(Beifall der SPD, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
