Das Video zur Rede finden Sie hier.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Klimawandel erfordert massive CO2-Einsparungen im Bereich der Mobilität. Dadurch wird unvermeidlich ein Strukturwandel in der Automobilindustrie ausgelöst, der bereits begonnen hat. Ausdrücklich bekennt sich die SPD-Landtagsfraktion zur Technologieoffenheit. Wir brauchen einen Mix der Antriebssysteme – nicht nur bei Automobilen, sondern auch bei LKWs und Bussen. Aber auch Schiffe und Flugzeuge müssen CO2-neutral betrieben werden. Wir setzten dabei auf Elektromobilität, auf schadstoffarme Diesel, aber auch auf Wasserstoff und vor allem E-Fuels, die eine wichtige Brückentechnologie darstellen können. Auf all diesen Gebieten brauchen wir Forschung, Entwicklung und technologische Innovationen.
Auch wenn die E-Mobilität nicht alle Probleme löst, leistet sie doch einen wesentlichen Anteil an der notwendigen CO2-Einsparung. Dafür benötigen wir aber mehr Batteriezellproduktion. Derzeit haben wir weltweit zu wenige Hersteller von Batteriezellen, was zu langen Wartezeiten bei der Bestellung von E-Mobilen führt. Zudem ist die Abhängigkeit von den technologisch führenden Herstellern in China und den USA hoch. Batteriezellwerke in Europa sind notwendig, und natürlich wünschen wir uns ein Werk in Deutschland, und zwar in Rheinland-Pfalz. Gute Gründe sprechen für den Standort Kaiserslautern.
Es ist sind aber nicht nur die fehlenden Produktionskapazitäten, die die Ansiedlung eines Batteriezellwerks in Deutschland so wichtig machen, sondern noch ein weiterer Aspekt: die Verzahnung von Produktion, Forschung und Entwicklung – und hie sind wir in Rheinland-Pflaz sehr gut. Forschung und Entwicklung findet in der Regel Hand in Hand mit der Produktion statt; und in diesem Bereich stehen wir noch vor großen Herausforderungen:
Lithium als leichtestes Metall im Periodensystem wird noch über Jahre nicht ersetzbar sein. Und dennoch brauchen wir auch Forschung und Entwicklung an Lithium-freien Batterien – zu nennen sind z.B. Natrium-Batterien, die viel schwerer, aber für eine stationäre Nutzung geeignet sind und vielleicht unsere Städte der Zukunft mit Strom versorgen können. Das beste: Natrium kann aus Meerwasser gewonnen werden.
Und wir brauchen Forschung und Entwicklung beim Recycling von Lithium – einem Gebiet, auf dem Deutschland führend ist. Lithium geht in den Batterien nicht kaputt und wird auch nicht weniger – umso wichtiger ist das Recycling. Auch diese verantwortungsvolle Zukunftstechnologie wird vorangetrieben, wenn es abnehmende Betriebe für das recycelte Lithium gibt.
Aus all diesen Gründen setzt sich die Ampel-Koalition zusammen mit der Landesregierung intensiv für ein solches Werk in Rheinland-Pfalz ein. Dass die Ministerpräsidentin in China, das nunmal derzeit Marktführer auf diesem Gebiet ist, entsprechende Gespräche geführt hat, haben Sie ja in Ihrem Antrag lobend erwähnt. Aber auch der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr der SPD-Fraktion arbeitet an dem Thema, hat sich z.B beim Betriebsrat von Opel aus erster Hand informiert, und sich auch während ihrer Klausur zum Thema Industriepolitik im September in Berlin mit dem Thema beschäftigt und ist mit einem entsprechenden Statement an die Öffentlichkeit gegangen. Der Aufforderung, sich „klar zu positionieren“ bedarf es also nicht. Es wäre vielmehr sinnvoll, bei diesem Thema zusammen zu arbeiten und sich gemeinsam bei der Bundesregierung für den Standort Kaiserslautern einzusetzen.
Aber darum geht es Ihnen nicht. Sie lassen kein Thema aus, um damit ihren persönlichen Vorteil zu verbinden, Herr Baldauf. Und dieses doppelte Spiel ist es, das uns sagen lässt: Nein, wir können dem Antrag nicht zustimmen. Auf der einen Seite suchen Sie unsere Zustimmung für diesen Plenarantrag, auf der anderen Seite holzen Sie über die Presse die Bemühungen der Ministerpräsidentin mit harten Worten nieder. Ernsthaftes Engagement für die Region sieht anders aus.
Auch in Zukunft werden die regierungstragenden Parteien die Landeregierung dabei unterstützen, das wichtige Ziel eines Batteriezellwerks in Rheinland-Pfalz zu erreichen. Diesen scheinheiligen Antrag brauchen wir dafür aber nicht.
