Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz ist das Land der gebührenfreien Bildung, (Beifall der SPD) es ist das Land der Durchlässigkeit der Schullaufbahn, (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht’s aus! – Abg. Martin Haller, SPD:...
Die SPD-Landtagsfraktion beschäftigt sich in diesen Monaten intensiv mit dem Strukturwandel in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Rheinland-Pfalz. Ein Gespräch fand an diesem Dienstag bei dem Unternehmen BorgWarner in Kirchheimbolanden statt. „Die...
Am 14. und 15. September veranstaltete der Landesinnungsverband für das rheinland-pfälzische Tischlerhandwerk den „Tag des Tischlerhandwerks“. Unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, öffneten zahlreiche Mitgliedsbetriebe...
Im Mai 2019 hatte die Koblenzer Landtagabgeordnete Dr. Anna Köbberling eine öffentliche Veranstaltung der AfD besucht, dort ein Din-A-4-großes Schild mit der Aufschrift „Rote Karte gegen Rassismus und Nationalismus“ hochgehalten und in Redepausen ihren Unmut mit...
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Wir ändern darin die Landeshaushaltsordnung, das Mittelstandsförderungsgesetz, das...
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