Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich bin ich als Koblenzerin sehr dankbar über diese Aktuelle Debatte zur Mittelrheinbrücke. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich die IHK Koblenz: „Die Wirtschaft braucht sie, die Bürger wollen sie (…)“ – und ich ergänze: Auch praktisch alle politisch Verantwortlichen bis auf einen starrköpfigen Landrat wollen sie.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Das ist doch Quatsch!)

Insofern bin ich froh, dass das Raumordnungsverfahren im nächsten Jahr beginnen wird. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.

Der Kollege Steven Wink hat aber auch einiges zum Thema „Infrastruktur“ und „Strukturwandel in der Automobilindustrie“ gesagt. Das ist auch für uns ein ganz aktuelles Thema, insofern passt es wirklich gut hierhin; denn die SPD-Fraktion hat gestern ein Arbeitspapier mit zehn Impulsen zur digitalen, technologischen und ökologischen Transformation der Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie in unserem Land vorgelegt. Auch hier, lieber Steven Wink, hoffe ich, dass die Bundespolitik von Rheinland-Pfalz lernen kann.

(Beifall bei SPD und FDP)

Vorausgegangen war eine ganze Reihe (insgesamt waren es 15 in einem Jahr) Besuche unseres Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr bei verschiedenen Unternehmen in unserem Land, großen und kleinen Industrieunternehmen, Zulieferern, aber auch kleinen Handwerksbetrieben. Dabei ist wichtig, dass wir immer – das ist Kennzeichen für die SPD – mit der Unternehmensleitung und den Betriebsräten reden; denn uns ist immer auch die Perspektive der Beschäftigten sehr, sehr wichtig.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! Fleißige Fraktion, sage ich einmal

objektiv! – Abg. Martin Haller, SPD: Näher dran, sage ich!)

Bei all diesen Besuchen ist erneut sichtbar geworden, dass Rheinland-Pfalz bei allen drei Antriebstechnologien sehr, sehr stark ist.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Alle drei haben ihre Berechtigung. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf moderne Verbrenner, die in Zukunft möglicherweise mit einer Beimischung oder vielleicht auch mit 100 % E-Fuels betrieben werden können. Dafür ist es ganz wichtig, dass wir bei dieser Brückentechnologie, beim technischen Fortschritt weiter partizipieren und auf dem Weltmarkt weiter als Player ganz vorne mit dabei sind.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Rheinland-Pfalz ist aber auch beim Thema „Elektromobilität“ sehr stark, was sich daran manifestiert,dass wir nach Kaiserslautern das große Batteriezellwerk

(Zuruf der Abg. Marlis Kohnle-Gros, CDU)

mit 2.000 neuen Arbeitsplätzen bekommen werden.

(Abg. Alexander Schweitzer und Martin Haller, SPD: Dank Malu Dreyer!)

– Dank Malu Dreyer, das ist ganz richtig.

(Beifall bei der SPD)

Auch das Thema „Wasserstoff“ spielt eine große Rolle.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber leider wissen sie das noch nicht!)

Herr Minister Wissing hat eine Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge vorgelegt,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Was hat das mit der Mittelrheinbrücke zu tun?)

und die Ampelkoalition hat vor Kurzem im Landtag eine Gesamtstrategie für Wasserstoff in unserem Land beschlossen.

(Zurufe aus dem Hause: Mittelrheinbrücke!)

Also, es ist ganz wichtig, dass wir technologieoffen bleiben, – –

(Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Entschuldigung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es ist viel zu laut. Kommen Sie erst einmal runter. – Herr Frisch und alle anderen, einmal ein bisschen ruhiger werden. Bitte, fahren Sie fort.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Technologieoffenheit ist deshalb für uns alle ein ganz wichtiges Thema.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Megatrends beschäftigen uns, beschäftigen unsere Wirtschaft, aber natürlich auch weltweit das Wirtschaftsgeschehen. Das ist einerseits die Dekarbonisierung, andererseits die Digitalisierung, und seit diesem Frühjahr kommt die Corona-Pandemie als dritter verschärfender Faktor hinzu, der viele Entwicklungen noch einmal deutlich beschleunigt.

Die SPD hat auf alle diese Tendenzen zehn politische Antworten formuliert, mit denen wir unsere Wirtschaft stärken und unterstützen wollen.

Erstens: Technologieoffen bleiben. – Dazu habe ich gerade etwas gesagt.

Zweitens: Wir wollen den Wasserstoff als Zukunftstechnologie nutzen – das habe ich auch gerade gesagt –, insbesondere für Nutzfahrzeuge, und wünschen uns die Einrichtung eines Entwicklungszentrums für Wasserstofftechnologie.

Drittens: Wir wollen Transformationslotsen einrichten nach dem Vorbild der Mittelstandslotsen, die unsere Unternehmen beim Strukturwandel begleiten.

Viertens: Wir wollen dezentrale Technologiecluster schaffen, um eine gezielte Ansiedlungspolitik voranzutreiben und bundesweite Leuchttürme zu etablieren.

Fünftens: Wir wollen die Autoindustrie in der Standortkampagne „Rheinland-Pfalz.Gold“ besonders hervorheben.

Sechstens: Wir wollen Beschäftigte qualifizieren mit gezielten Qualifizierungsprogrammen.

Siebtens: Wir wollen ein Transformationskurzarbeitergeld einführen; denn wir haben bei unseren Besuchen eines immer wieder gehört von nahezu allen Unternehmen, nämlich wie dankbar sie sind und wie dankbar sie auch insbesondere der SPD sind für die Einführung des Kurzarbeitergeldes,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was hat das denn mit Infrastruktur zu tun? – Zurufe von der CDU)

das Arbeitsplätze retten hilft.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Infrastruktur!)

Wir denken, dass ein Transformationskurzarbeitergeld mit parallel laufenden Qualifizierungsprogrammen auch im Strukturwandel ein gutes Medium ist.

(Beifall bei SPD und FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Infrastruktur!)

Achtens: Wir wollen die EEG-Umlage senken und damit Anreize schaffen für denzentrale Stromerzeugung durch erneuerbare Energien.

Neuntens: Wir wollen natürlich die Digitalisierung weiter vorantreiben.

(Glocke des Präsidenten)

Zehntens: Wir wollen Gründungen fördern, nicht nur in der Fahrzeugindustrie, sondern insgesamt. Hier könnte man – –

Präsident Hendrik Hering:

Frau Abgeordnete, die Redezeit ist zu Ende, und der Themenbogen ist wirklich sehr kreativ gespannt worden, das muss man sagen.

(Zustimmende Zurufe und Beifall bei CDU und AfD – Zuruf: Allerdings!)

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Ich komme zu meinem letzten Satz, Herr Präsident.

Präsident Hendrik Hering:

Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Also, mit all diesen Maßnahmen wollen wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern in dieser und in künftigen Legislaturperioden

(Abg. Uwe Junge, AfD: Waste of time!)

unsere Wirtschaft und insbesondere unsere Automobilindustrie unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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