Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Fachkräftesicherung ist in Rheinland-Pfalz Chefsache. Und nicht erst seit gestern.
Das Thema ist Ministerpräsidentin Dreyer so wichtig, dass sie bereits 2014, also vor sechs Jahren (!) den ovalen Tisch Fachkräftesicherung eingerichtet hat. Der Ovale Tisch der Ministerpräsidentin ist eine rheinland-pfälzische Besonderheit. Das Besondere ist, dass hier wirklich alle Akteure an einem Tisch sitzen: Die Staatskanzlei, 3 Ministerien, nämlich das Arbeits-, Bildungs- und Wirtschaftsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, 3 Kammern: die IHK, die HwK und die Landwirtschaftskammer, 4 Unternehmerverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die drei wichtigsten Einzel-Gewerkschaften.
Zunächst wurde 2014 eine mehrjährige Strategie bis 2017 beschlossen, die aus mehreren Handlungsfeldern bestand. 2017 wurde die Fortführung beschlossen und eine neue Strategie für die Jahre 2018 bis 2021 verabschiedet. Auch hier wieder: mehrere Handlungsfelder, die wiederum ganz konkrete Maßnahmen enthalten.
Die neue Fachkräftestrategie basiert auf drei Säulen:
- Maßnahmen, um den Nachwuchs zu sichern: Ziel ist es, den Übergang von der Schule in den Beruf weiter zu optimieren und jungen Menschen insgesamt mehr Hilfen aus einer Hand anzubieten.
- Potenziale nutzen: Hierzu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ebenso wie die Erschließung der Potenziale von bisher erwerbslosen Menschen und der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland.
- Kompetenzen der berufstätigen Menschen erhalten und ausbauen: Nachqualifizierungen und Weiterbildungen gehören hierbei ebenso zu den vereinbarten Maßnahmen wie die Gesundheitsförderung.
Keines der Zeile, keine der Maßnahmen ist durch die Corona-Pandemie in Frage gestellt geworden – ganz im Gegenteil. Die Anstrengungen müssen nochmal verstärkt werden. Darin sind sich die Partner einig.
Bei der letzten Sitzung – natürlich in digitaler Form – Anfang November stand das Thema Ausbildung im Mittelpunkt.Die Partnerinnen und Partner haben über Maßnahmen diskutiert, die berufliche Ausbildung weiter zu fördern und das Ausbildungsjahr 2021 an die veränderten Umstände anzupassen.
Als 2 wesentliche Werkzeuge dafür wurden einerseits Ausbildungscoaches und –botschafter identifiziert, andererseits sei es jetzt zentral, die duale Ausbildung zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,wir befinden uns in den Haushaltsberatungen. Natürlich möchten wir, dass genau diese Themen sich auch in den politischen Schwerpunkten 2021 wiederfinden. Der Ort, an dem diese Ziele in praktische Politik gegossen werden, ist der Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Und wir stellen fest: Hier passiert ganz viel.Die Mittel für die berufliche Bildung steigen von 27,2 auf 42,4 Millionen Euro. Diese Mittel dienen z.B. dem Programm „Coach für betriebliche Ausbildung“ für Handwerksberufe und DEHOGA Berufe. Allein 2019 konnten sie über 1000 Jugendlichen erfolgreich einen Ausbildungsplatz vermitteln. Da ist nur richtig, dass das Projekt gerade verlängert wurde. 22 Coaches werden auch in den kommenden vier Jahren in Rheinland-Pfalz Ausbildungen im Handwerk vermitteln.
Des Weiteren gibt es das Programm Ausbildung jetzt!: Mit dieser Ausbildungsoffensive hat die Landesregierung schnell gehandelt, um die erwartbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Ausbildungsmarkt abzufedern. Hier werden Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel oder in der Dienstleistungsbranche auf einer Plattform zusammengebracht. So entsteht ein attraktives Angebot für Junge Menschen auf der Suche nach beruflicher Perspektive.
Viele weitere Projekte kann ich jetzt aus Zeitgründen nicht nennen. Aber Fazit ist:
Das Thema Fachkräftesicherung ist in Rheinland-Pfalz Chefsache – und zwar seit 2014. Im Haushalt 2021 sind eine Fülle von Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und zur Stärkung der beruflichen Bildung enthalten.
Wir sind damit auch in Corona-Zeiten auf dem richtigen Weg – weil es sich um ein langjährig erprobtes und sehr erfolgreiches Instrumentarium handelt, das jetzt noch einmal nachgeschärft wurde.
- Runde:
Beim Thema Fachkräftsicherung und Perspektien für Unternehmen müssen wir neben der Corona-Pandemie auch bedenken, vor welchen Herausforderungen unsere Volkswirtschaft darüber hinaus steht: das sind die großen Themen Digitalisierung und Dekarbonisierung, und hier besonders der Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie. Auch eine erfolgreiche ökologische Transformation bedeutet Sicherung von Fachkräften und Beschäftigung.
Auch dieser Themenkomplex ist in Rheinland-Pfalz Chefsache, und auch hier hat es sich bewährt, alle Akteure an einen Tisch zu holen, um tragfähige Konzepte zu entwickeln. Das entscheidende Gremium ist hier der Transformationsrat.
Im September hat der Transformationsrat der Ministerpräsidentin ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, das sich genau mit diesen Fragen beschäftigt, nämlich Wie können die rheinland-pfälzischen Unternehmen bei der Transformation begleitet werden? Und wie sichern wir den Fachkräftebedarf der Zukunft?
Bei der Gestaltung der Transformation ist Qualifizierung das A und O. Im Maßnahmenpaket ist eine Erhöhung des QualiSchecks von 600 auf 1500 Euro enthalten. Es ist auch eine deutliche Erhöhung der Förderung für betriebliche Weiterbildung auf bis zu 30.000 Euro pro Jahr vorgesehen.
Und noch etwas ganz Wichtiges, das auf eine zentrale SPD-Forderung zurückgeht: Das ist die Wasserstoffstrategie der Landesregierung und die geplante Roadmap Wasserstoffwirtschaft – beides wichtige Schritte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Lassen sie mich noch erwähnen, dass im September auch die SPD-Landtagsfraktion mit dem Impulspapier für die Fahrzeugindustrie ein Papier mit sehr konkreten Handlungsschritten für die Bewältigung des Strukturwandels vorgelegt hat. Als eins der wichtigsten Mittel zur Fachkräftesicherung haben wir darin z.B. ein Transformationskurzarbeitergeld bezeichnet. Auch für den Strukturwandel haben wir also die richtigen Tools zur Begleitung unserer Unternehmen. Und das wichtigste Rezept dabei ist – ich sage es noch einmal – alle an einen Tisch zu holen.