Hier sind die Videos des 1. und 2. Redebeitrags

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die regionalen Genossenschaftsbanken und Sparkassen haben eine ganz wichtige Aufgabe für die Wirtschaft und für die Menschen vor Ort.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind dicht am Bürger. Sie haben ein dichtes Filialnetz. Sie sorgen für die Bargeldversorgung der Bevölkerung. Sie kennen die Unternehmen vor Ort. Sie vergeben passgenaue, verantwortungsvolle Kredite. Sie sind darüber hinaus gemeinnützig, sind vielfach sozial aktiv, fördern Sportprojekte, Kulturprojekte, Wissenschaft und Forschung. Die meisten Abgeordneten hier kennen das sehr gut, die meisten sind auch kommunalpolitisch aktiv, sitzen oft in den Verwaltungsräten der Sparkassen. Sie wissen ganz genau, was sie vor Ort an ihren Sparkassen und an ihren Genossenschaftsbanken haben. Sie kennen auch die Probleme. Sie wissen, dass die Zinsspanne geringer wird, Zinsüberschüsse wegbrechen und damit Einnahmen, dass Negativzinsen nicht an die Kunden weitergegeben werden können. Sie kennen das Problem, dass Fusionen drohen, Reduktionen im Geschäftsstellennetz stattfinden, Personalabbau stattfindet.

Aber es gibt auch die Kehrseite, es gibt Sparkassen und Banken, die sehr gut auf die veränderte Situation reagieren, sich neue Geschäftsfelder erschließen, vor allem im Immobilienbereich, die eine andere Form der Beratung mit vertieften Beratungscentern wählen und auch neu investieren.

Die Ursachen für die Probleme sind ebenfalls bekannt. Das ist einerseits die langjährige Nullzinspolitik der EZB, die sich wohl auch so schnell nicht ändern wird,

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und das Ganze flankiert vom Problem der Digitalisierung, was dazu führt, dass die Menschen mehr Homebanking machen, ihren Kundenberater weniger oft sehen wollen, sich dadurch ein solch enges Netz nicht mehr lohnt und es eine Konkurrenz durch die Direktbanken gibt, die online aktiv sind.

Die Ampelkoalition – lassen Sie mich das ganz klipp und klar sagen – steht ganz eindeutig hinter dem deutschen Bankensystem mit der Dreigliedrigkeit von öffentlich-rechtlichen Instituten, Genossenschaftsbanken und Privatbanken.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie beschäftigt sich immer wieder, hier im Haus und im Ausschuss, mit den Problemen. Ein wichtiger Meilenstein dabei war im Frühjahr 2017 eine Anhörung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss unter der Überschrift „Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken“. Viele Akteure von vielen verschiedenen Banken, vom Sparkassenverband usw., sind dagewesen. Das mündete dann in einem gemeinsamen Antrag der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen unter der gleichen Überschrift „Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken“ mit der Kernforderung – ich komprimiere das jetzt sehr –, dass die Landesregierung aufgefordert wurde, über den Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, dass auf europäischer Ebene kleine, regional tätige Banken Erleichterungen erfahren bei den Eigenkapitalanforderungen und bei anderen Regularien. Das Instrument, das man sich dafür gewünscht hat, war eine sogenannte small and simple banking box, also Sonderregelungen für kleine Banken. Diesem deutschen Anliegen ist die EU-Kommission in ganz wesentlichen Teilen im Juni dieses Jahres mit dem EU-Bankenpaket gefolgt, in dem der Proportionalitätsgedanke viel stärker als bislang berücksichtigt wird und Genossenschaftsbanken, Sparkassen und kleine, weniger komplexe Banken einfachere Vorschriften bei Meldewesen, Offenlegung und Vergütung haben. Man hat sich also damit beschäftigt, man hatte sogar politischen Erfolg.

Wir haben uns aber erneut damit beschäftigt – auf Antrag der AfD im letzten Wirtschaftsausschuss. Da hat die AfD zwei Dinge gefordert, nämlich eine Strategie, eine umfangreiche Strategie, (Abg. Matthias Joa, AfD: Erstmal Transparenz!) die Landesregierung sollte sich bitte mit den Banken an einen Tisch setzen und sie sozusagen betriebswirtschaftlich beraten und gemeinschaftlich schauen, wie man mit der Niedrigzinspolitik umgeht.

Und zweitens hat sie gefordert, das Land sollte in die Kunden-Bank-Beziehung eingreifen

(Abg. Matthias Joa, AfD: Nein, falsch! Nicht richtig!)

und sich sozusagen bei gekündigten Verträgen einmischen.

Da musste die AfD mehrfach, mindestens fünfmal, hören (die lässt bei solchen Sachen nicht locker, sie fragt immer wieder und immer wieder das gleiche und holt sich immer wieder die Klatsche noch einmal und noch einmal; so war das auch im Ausschuss), dass das einfach rechtswidrig ist. Es ist schlicht und einfach rechtswidrig,

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Matthias Joa, AfD, und Alexander Schweitzer, SPD – Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)

weil nämlich § 27 des Sparkassengesetzes der Landesregierung eine reine Rechtsaufsicht zubilligt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Alles andere wäre ja auch bedenklich!)

– Alles andere wäre bedenklich. Eine Einmischung in die Geschäftstätigkeit der Banken ist nun einmal nicht gedeckt, wäre rechtsfehlerhaft und ein rechtswidriges Verwaltungshandeln.

Da steht man nicht schulterzuckend da und sagt, man möchte nicht anders – nein, man verhält sich nach Recht und Gesetz, so wie das natürlich eine deutsche Verwaltung machen muss.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Im Übrigen würden sich die Sparkassen alles andere auch verbitten. Sie brauchen es auch nicht;

(Glocke des Präsidenten)

denn es gibt andere Instrumente dafür, z.B. den Sparkassenverband und das Sparkassenconsulting.

Mehr ins Detail gehe ich dann in der nächsten Runde. Vielen Dank.

(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Martin Brandl,  CDU)

 

  1. Runde:

Die Analyse ist ja nicht ganz falsch, das habe ich ja schon in meinem ersten Statement gesagt. – Nur, was Sie von der AfD wieder einmal tun, ist, dass Sie die Hälfte der Fakten einfach ausblenden.

Erst einmal tun Sie so, als gäbe es gar kein eigenes betriebswirtschaftliches Know-how der Sparkassen und gar keine Zukunftssicherungskonzepte.

Sie sind bei der Ursachenforschung auch wieder total einseitig, indem Sie die Niedrigzinspolitik der EZB für eine komplette Katastrophe erklären. Dass aber davon gerade die kleinen Leute, die Sie so oft beschwören, ein paar Vorteile haben – von der Konjunkturförderung, von Beschäftigungssicherung und von der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte –, (Beifall des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU) diesen Aspekt blenden Sie vollkommen aus.

(Vereinzelt Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Herr Joa, auch was die Instrumente angeht: totale Einseitigkeit. Alles was auf EU-Ebene stattfindet, alles was gemeinsam stattfinden kann und was zu einer Stärkung der EU führen würde, blenden Sie aus. Alles was zu einer Stärkung des Binnenmarkts führen würde, wird ausgeblendet, zum Beispiel die Sonderregeln.

Ich nenne noch einmal diesen schönen Begriff, der sich tatsächlich so in unserem Antrag findet; denn so heißt es nun einmal: Small and Simple Banking Boxes, also ein ganzes Paket an Sonderregelungen für kleine Banken. Das Instrument wird genauso wie die Kompromissvorschläge von Herrn Scholz, die Kollege Martin auch genannt hat und die langfristig vielleicht zu einer Bankenunion führen würden, ignoriert. Auch eine Stärkung des Binnenmarkts wird ausgeblendet.

Das Einzige was Sie tun: Sie rufen eindimensional nach der Landesregierung. Sie stellen Forderungen auf, die rechtlich absolut unhaltbar sind. Eine Taskforce zu gründen, ist nun einmal vom Sparkassengesetz nicht gedeckt. Das wäre rechtswidrig.

Ich finde, was vor allem so verrückt ist: Bei anderer Gelegenheit beschwören Sie immer das Gespenst der Planwirtschaft herauf, aber an dieser Stelle fordern Sie genau das.

(Abg. Matthias Joa, AfD: Nein!)

Das passt einfach überhaupt nicht zusammen.

(Beifall bei der SPD)

Also kurz gesagt, die Debatte ist wichtig, aber Ihre Lösungen gehen komplett an der Sache, an unserem Recht und Gesetz, an den volks- und betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten und an den Interessen der Institute und der Bürger vorbei.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

13.11.2020: Aktuelle Debatte der AfD zu Sparkassen und Genossenschaftsbanken

 

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