Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Rheinland-Pfalz ist das Land der gebührenfreien Bildung,
(Beifall der SPD)
es ist das Land der Durchlässigkeit der Schullaufbahn,
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht’s aus! –
Abg. Martin Haller, SPD: Alles richtig!)
und es ist das Land, in dem der Bildungserfolg am wenigsten im Bundesgebiet vom Geldbeutel der Eltern
abhängt. (Beifall der SPD)
Auf all das sind wir richtig stolz.
(Abg. Martin Haller, SPD: Das können wir auch!)
Natürlich muss es auch das Land der kostenfreien Meisterausbildung werden.
Auch bei diesem Thema hatte das Land die Nase vorn. Die Ampelkoalition – und nicht etwa die CDU, die
Ampelkoalition – war es, die als eine der Ersten bundesweit den Meister-Bonus 1 und 2 eingeführt hat.
Die vollständige Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung aber kann das Land allein nicht
stemmen. In den Bereichen, wo wir allein zuständig sind, haben wir das getan. Das ist bei der Abschaffung der
Kita-Gebühren der Fall, und das ist beim Thema Hochschule der Fall, als wir Hochschulgebühren gar nicht erst
eingeführt haben.
Aber beim Thema Meister-BAföG ist federführend nun einmal der Bund in der Verantwortung. Nächste Woche
wird das Bundeskabinett das Vierte Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes verabschieden, in dem einige substanzielle Veränderungen und Verbesserungen für angehende Meisterinnen und
Meister bereits enthalten sind. Vor allem aber wird der Bund dafür 350 Millionen Euro zusätzlich in die Hand
nehmen.
Leider übernimmt er die Finanzierung der Ausbildungs- und Prüfungskosten nur zu 78 %, 22 % sind weiter bei
den Ländern. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das jedes Jahr zusätzlich 3,4 Millionen Euro.
Unsere Fraktion hätte sich einen anderen Schlüssel gewünscht,
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)
und wir hoffen auch, dass dies noch nicht das letzte Wort ist, und das drückt auch unser Antrag aus.
Darüber hinaus wollen wir den Meister-Bonus 1 und 2 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel fortentwickeln.
Das ist ein realistisches Etappenziel. (Beifall der SPD)
Der CDU-Antrag hingegen kann keine Zustimmung erhalten, weil er einfach handwerkliche Fehler enthält.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist ja ein starkes Stück! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, leider kein Meisterstück!)
Ich habe das an dieser Stelle und auch im Ausschuss wiederholt erläutert. Der Vorschlag der Übernahme
der Prüfungsgebühren der Kammern verstößt mit ziemlicher Sicherheit gegen Beihilfe- und Vergaberecht. Ihr
anderer Vorschlag, nämlich den Prüflingen die Gebühren direkt zu ersetzen, würde nicht bei ihnen ankommen
– das wissen wir auch –, weil dieser Betrag wiederum abgezogen werden würde von der monatlichen Förderung.
Das heißt, der Einzige, der davon profitiert, wäre der Bund, und das kann ja nicht unser Ziel sein.
(Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
Der AfD-Antrag, den wir in diesem Plenum bereits abgelehnt hatten und der jetzt quasi erneut gestellt wurde, ist
einfach unrealistisch und kontraproduktiv. Das Land kann nicht einfach den Bundesanteil übernehmen, und
dafür gibt es auch überhaupt keine haushaltsrechtliche Grundlage.
(Zurufe von der AfD: Das ist doch nicht richtig! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie wollen dem Land schaden! –
Weitere Zurufe von der AfD: Es ist nicht gewollt! – Beifall der SPD)
Nein, unser Antrag beschreibt das derzeit Machbare und beschreibt ein Etappenziel, und dabei habe ich das letztendliche Ziel klar definiert. Das ist die kostenfreie Meisterausbildung.
Liebe CDU, wenn Sie schon einen so schlechten Antrag formulieren, sind Sie es meines Erachtens dem
Handwerk schuldig, etwas mehr zu tun als im Ausschuss, wo Sie sich enthalten haben. Ich denke, Sie können
heute unserem Antrag bedenkenlos zustimmen.
Danke schön.
