Das Video zur Rede finden Sie hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 11. März 2011 hat dieser Landtag mit der sozialdemokratischen Mehrheit ein neues Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen, das vorsieht, dass dem Landtag jährlich ein Mittelstandsbericht vorzulegen ist. Hintergrund ist, dass der Mittelstand in Rheinland-Pfalz eine sehr große Rolle für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt spielt und man sich deshalb politisch intensiv damit beschäftigen sollte.

In Rheinland-Pfalz gehören 99,5 % aller Unternehmen zum Mittelstand. Davon sind 88,6 % Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten.
Der Mittelstand ist ein Jobgarant: 57 % aller Arbeitsplätze finden sich im Mittelstand. Das ist ein Wert, der sowohl im Bundesvergleich als auch im Vergleich der westdeutschen Flächenländer überdurchschnittlich ist.
Wenn man also wissen will, wie es der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geht, dann empfiehlt es sich, nicht nur den Blick auf die industriellen Großbetriebe, sondern auch auf den Mittelstand zu richten.
Und wie geht es der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz? – Der Mittelstandsbericht 2019 zeichnet uns ein sehr gutes
Bild von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Jahres 2018. Das Bruttoinlandsprodukt ist erneut gestiegen – um 1,7 % –, und liegt damit beim Anstieg über dem Bundesdurchschnitt.
Wir haben einen Beschäftigungsrekord. Wir haben über 2 Millionen Menschen in Arbeit. Nie zuvor waren in Rheinland-Pfalz so viele Menschen in einer Erwerbstätigkeit. Die Zahl der Arbeitslosen ist erstmals seit
dem Jahr 1992 wieder unter die Marke von 100.000 gesunken. Die Quote betrug im Jahresdurchschnitt 4,4 %. Wir sind seit Jahren bei der Arbeitslosigkeit an drittletzter Stelle; danach kommen nur noch Bayern und
Baden-Württemberg.
Ein paar zentrale Botschaften aus dem Mittelstandsbericht: Eine Botschaft ist, dass die Zahl der mittelständischen Betriebe in Rheinland-Pfalz insgesamt sinkt. Seit dem Jahr 2017 waren es über 1.000 Unternehmen
weniger: eine Abnahme um 0,7 %. Eine Erklärung dafür ist, dass es sich dabei vor allem um Kleinstunternehmen handelt. Ich habe eingangs gesagt, das ist ein ganz starker Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz –  während die
Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen in demselben Zeitraum, genauso wie die Zahl der Arbeitsplätze, zugenommen hat. Das ist vor allem interessant!
Im Zeitraum von 2010 bis 2017 haben wir 12 % mehr Arbeitsplätze bekommen. Trotz des Rückgangs bei der Zahl der Unternehmen steigt die Zahl der Arbeitsplätze im Mittelstand seit dem Jahr 2010 kontinuierlich. Das
zeigt uns, wir haben eine sehr günstige wirtschaftliche Entwicklung im Mittelstand. Der Mittelstand kann sich bei der Konkurrenz um gute Arbeitsplätze behaupten.
Wie sieht es aber in Zukunft mit der Fachkräftesicherung aus? – Auch hier lohnt ein Blick in den Mittelstandsbericht. Denn Mittelstand bedeutet Ausbildung. Fast 75 % aller Ausbildungsverhältnisse bestehen in Betrieben mit weniger als 250 Arbeitnehmern. Allerdings sinkt die Zahl der Ausbildungsverhältnisse sehr stark. Im Jahr 2018 blieben leider knapp 2.600 angebotene Lehrstellen ohne Bewerberinnen oder Bewerber. Seit dem Jahr 2010 hat sich die Zahl der unbesetzten Plätze mehr als verdreifacht; dabei sinkt die Nachfrage stärker als das Angebot.
Eine Erklärung ist der demografische Wandel (ein Thema, das uns natürlich bundesweit beschäftigt) – plus eine gestiegene Studierneigung. Seit dem Jahr 2010 haben wir 11 % mehr Studienanfänger bei einer um 4,5 % gesunkenen Anzahl von Menschen im Alter zwischen 19 Jahren und 25 Jahren. Diese beiden Effekte potenzieren sich gegenseitig. Aber es sind noch verstärkte Anstrengungen der Kammern und
der Politik notwendig, um die Bedeutung der dualen Ausbildung und die damit verbundenen Chancen noch stärker ins Blickfeld zu rücken.
Zusammengefasst kann man sagen: 2018 war erneut ein Superjahr für den Mittelstand. Wir leben aber nun schon eine ganze Weile mit einer Erwartung von konjunkturellen Eintrübungen aufgrund der menschengemachten Fehler Brexit und Handelskonflikte zwischen den USA und China. Aber angesichts des Mittelstandsberichts muss man deswegen nicht in Panik verfallen, sondern die Wirtschaft in unserem Land ist strukturell stark aufgestellt und hat das Potenzial für weitere gute Jahre. Das bestätigen auch die Berichte von IHK und HWK,
die heute veröffentlicht wurden. Heute ist in der Presse noch einmal nachzulesen, dass sich die Einschätzungen dort mit unseren decken.
Der Staat kann das durch eine Investitionstätigkeit noch einmal unterstützen – wie das ja auch schon geschieht,
vor allem in den Bereichen Wohnungsbau, digitale Infrastruktur und Mobilitätswende. Angesichts niedriger Zinsen oder sogar Negativzinsen ist das im Moment ja auch sehr günstig möglich.
Also insgesamt können wir sehr zufrieden sein. Der Bericht zeichnet ein positives Bild, aber er erfüllt auch seine Aufgabe und zeigt uns, wo man als Politik noch einmal genau hinsehen sollte.
Vielen Dank.

23.8.2019: Rede zum Mittelstandsbericht 2019

 

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