Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

welches Thema könnte anderthalb Wochen vor der Europawahl aktueller sein, als die Bedeutung des EU-Binnenmarkts für Rheinland-Pfalz? Er ist ein „Garant für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in RLP“, stellt die antragstellende Fraktion zutreffend fest.

Und die Wirtschaft unseres Bundeslandes profitiert in der Tat ganz stark von der Globalisierung. Die Exportquote in Rheinland-Pfalz lag im Jahr 2018 bei 57,6 %. Demnach erwirtschafteten die Industriebetriebe mit über 50 Beschäftigten im vergangenen Jahr fast 60% ihrer Umsätze im Ausland.

Betrachtet man die Im und Exporte, sind acht der zehn wichtigsten Handelspartner EU-Länder (inklusive Großbritannien). Der EU- Binnenmarkt stützt also unsere wirtschaftliche Entwicklung in besonderer Weise.

Man mag sich kaum vorstellen, was passieren würde, wenn dieser Garant wegfallen würde.

Was würde es z.B. für den Mittelstand bedeuten? Ich hab diese Frage mal einem mittelständischen Handwerksunternehmen aus meinem Wahlkreis gestellt: Fahrzeugbau Bocklet, Hersteller von speziellen Wohnmobilen und Sonderfahrzeugen mit 20 Beschäftigten. Die Laborfahrzeuge, die die SGD Nord zur Gewässerüberwachung benötigt, werden z.B. auch dort gebaut.

„Der Wegfall des Binnenmarktes wäre eine Katastrophe für uns“, hat  der Firmengründer Michael Bocklet geantwortet. Und zwar vor allem für die Warenflüsse.

Das Unternehmen bezieht seine Bauteile aus mehreren europäischen Ländern. Denn es macht heute keinen Unterschied mehr, ob Sie in Frankreich oder in Frankenthal bestellen. Die Elektronikteile bezieht das Unternehmen z.B. aus den Niederlanden, die Schubladenelemente aus Großbritannien. Schon die Tatsache, dass dieser Lieferant im Zuge des Brexit ausfallen könnte, ist ein Riesenproblem. Lieferanten für spezielle und selten nachgefragte Teile finden sich u.U. national nicht.

Und auch der Gedanke, dass die Kunden im europäischen Ausland wegbrechen könnten, ist für ein solches Unternehmen ein Horrorszenario, denn der deutsche Markt ist viel zu klein.

Hinzu kommt die Tatsache, dass ein solches Unternehmen auf europaweite Standards angewiesen ist. Was in Deutschland zugelassen ist, gilt in der Regel auch europaweit. Würde wieder jedes Land seine eigenen Normen setzen, wäre dies ein großes Handelshemmnis.

Europa hat dieses Unternehmen stark gemacht. Und das gilt natürlich für viele, viele andere mittelständische Betriebe in unserem Land ganz genauso. Gerade für den Mittelstand ist die Stabilität eines Europäischen Binnenmarktes mit einer einheitlichen Währung und offenen Grenzen ebenso wichtig wie die Rechtssicherheit und Vereinfachungen durch  die EU-Handelsabkommen.

Noch deutlicher wird es, wenn wir einmal ans andere Ende der Skala blicken, auf unser größtes Unternehmen im Land, die BASF mit 39.000 Beschäftigten in Ludwigshafen und 122.000 weltweit.

In Europa hat die BASF weit über 100 Produktionsstandorte, davon 10 in Großbritannien.

Der Chemiekonzern hat eine integrierte Produktion, d.h. ein Vorprodukt aus einem Land wird in einem anderen zum Zwischenprodukt und möglicherweise in einem Dritten Land dann zum Endprodukt.

Die integrierte Produktion mit den britischen Standorten, wo viele Zwischenprodukte hergestellt werden, zu entflechten, wird schwierig genug.  Das Unternehmen macht 45% seines Umsatzes in Europa. Europa ist für die BASF der wichtigste Markt – weit vor Asien und den USA. Der europäische Umsatz Europa betrug 2018 26,7 Mrd. Euro – davon in Deutschland sieben Mrd. Euro.

An diesem Verhältnis lässt sich die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz sehr plastisch ablesen.

Der BASF-Standort Ludwigshafen im Speziellen verdankt seine Stärke dem europäischen Markt. Von hier aus versorgt das Unternehmen ganz Europa mit seinen Produkten. Weil Rheinland-Pfalz im Herzen Europas liegt, können von hier aus alle Kernmärkte in 24 Stunden erreicht werden.

Die Wirtschaft unseres Landes profitiert sehr stark von der Globalisierung und vom europäischen Binnenmarkt – und zwar die Industrie wie auch das Handwerk, der Großkonzern genauso wie das mittelständische Unternehmen.

Und es wäre absolut unverantwortlich, diesen europäischen Binnenmarkt in Gefahr zu bringen, wie es einige hier im Parlament wollen.

Ein drittes Beispiel, wie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz zusammen mit der Europäischen Union und unseren Unternehmen zur Zukunftssicherung unserer Wirtschaft beiträgt, liefere ich Ihnen dann in der 2. Runde.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) dient der Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen in der Europäischen Union.

In der letzten EFRE-Förderperiode startete das damalige Wissenschaftsministerium „InnoProm – Innovation und Promotion“ als Pilotvorhaben, mit dem anwendungsorientierte Promotionsvorhaben durch EU- und Landesmittel gefördert wurden.

Hier geht es darum, mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, über eine Beteiligung an einem Promotionsvorhaben für den Betrieb unmittelbar relevante Fragestellungen zu bearbeiten. Das Wissen der Doktoranden soll gezielt den Betrieben zugutekommen.

Die Laufzeit pro Projekt beträgt immer drei Jahre. Für die Phase 2019 – 2021 stehen insgesamt 18 Fördermöglichkeiten zur Verfügung.

Die Gesamtausgaben hierfür würden rd. 4 Mio. EURO betragen, davon sind  2 Mio. EFRE-Mittel und rd. eine halbe Mio. Landesmittel. Der Rest ist Eigenanteil der Hochschulen bzw. der Anteil, den die beteiligten Unternehmen tragen.

Die Themen, an denen gearbeitet wird, reichen vom optimierten Bau von Windenergieanlagen mit Betonfertigteilen (Hochschule Mainz) über die Entwicklung einer Methode zur Bewertung von Sicherheitstechnologien im Schienenverkehr (Universität Koblenz-Landau) bis zur mikroskopischen Messtechnik unter Weltraumbedingungen (Hochschule Trier).

Durch die Förderung von anwendungsorientierter Forschung sorgt also das Land Rheinland-Pfalz zusammen mit der europäischen Union für zukünftigen unternehmerischen Erfolg in Rheinland-Pfalz.

Ich habe Ihnen das noch erzählt, um deutlich zu machen, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft in vielfältiger Weise vom Binnenmarkt profitiert – und auch durch viele Maßnahmen, die nicht jedermann bekannt sind.

Aber es ist wichtig, dass solche Hintergründe – genauso wie die Geschichte von dem mittelständischen Unternehmen Bocklet oder auch von der BASF – immer wieder erzählt werden, um klar zu machen, wie wichtig der Internationalismus ist, und dass uns eine nationalistische Haltung weit zurückwerfen würde.

Vielen Dank.

 

Aktuelle Debatte zum EU-Binnenmarkt am 15.5.2019

 

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