Videomitschnitt: http://www.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/78-Sit79.mp4

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Minister Wissing, ich möchte Ihnen im Namen der SPD-Fraktion sehr herzlich für diese Regierungserklärung danken, mit der es Ihnen so wunderbar gelungen ist, einmal hervorzuheben und klarzumachen, wie eng die einzelnen Abteilungen und Themen in Ihrem Wirtschaftsministerium miteinander zusammenhängen, dass eine Wirtschaftsstrategie in Rheinland-Pfalz aus einem Guss sein und man die kommunizierenden Röhren all der Tätigkeiten gemeinsam im Blick haben muss.

Herr Kollege Baldauf, der Sie mir gerade den Rücken zudrehen, zu Ihrer Rede ist zusammenfassend zu sagen: Das war für mich eine Mischung aus Besserwisserei, ollen Kamellen, Schwarzmalerei und Phrasendrescherei.

Es ist so leicht, Herrn Minister Wissing zu sagen: „Ich sage Ihnen einmal, was getan werden müsste!“ Aber es ist noch nicht so lange her, da haben wir zusammen einen Haushalt verhandelt, Herr Baldauf. Da wäre der Ort gewesen, einmal zu zeigen, was getan werden müsste. Herr Baldauf, Sie haben zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, zum Einzelplan 08, genau fünf Änderungsanträge eingereicht. Zwei davon waren Kürzungen. Es waren also drei Ideen. Ehrlich gesagt habe ich sie aber auch nicht mehr im Kopf. Sie werden nicht so originell gewesen sein.

Zu den ollen Kamellen: Zum – ich weiß nicht mehr – gefühlt 100. Mal haben Sie dem Minister vorgeworfen, dass nicht ausreichend Bundesmittel für den Straßenbau abgerufen wurden. Er hat schon ungefähr 101. Mal erklärt, wie die Dinge zusammenhängen. Zum 102. Mal wird Ihnen das gerne mein Kollege Bene Oster gleich auch noch einmal erklären.

Auch beim Thema „Digitalisierung“ haben sie erneut fröhlich Bundes- und Landesaufgaben durcheinander geworfen.

Zum Thema „Schwarzmalerei“: Es ist natürlich immer ganz einfach, sich aus der Fülle der statistischen Daten die herauszusuchen, die gerade irgendwie das aussagen, was man gerne haben möchte. Es gibt aber drei entscheidende Kennwerte, an denen man die Lage einer Volkswirtschaft erkennen kann.

Vor allem ist das der BIP-Zuwachs, der in der ersten Hälfte 2018 in Rheinland-Pfalz so hoch lag wie in keinem anderen Bundesland, nämlich bei 3,3 %. Im Bund lag er insgesamt bei nur 1,9 %.

Der zweite ganz wichtige Kennwert ist die Arbeitslosigkeit. Da liegen wir in Rheinland-Pfalz seit Jahren an drittniedrigster Stelle im Bundesgebiet. Aktuell liegt sie bei 4,6 %. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie noch einmal deutlich gesunken. Im Februar 2018 waren es 4,9 %.

Ein dritter wichtiger Kennwert, der auch eine Aussage über die Konkurrenzfähigkeit unserer Produkte trifft, ist die Exportrate. Wir haben im Jahr 2018 eine um 9,3 % gestiegene Exportrate. Im Bund ist sie nur um 3 % gestiegen. Damit ist zum neunten Mal in Folge die Exportrate in Rheinland-Pfalz gestiegen und liegt aktuell bei 57,6 %, während sie im Bund bei 50,3 % liegt. Unsere Produkte sind also auf dem Weltmarkt absolut konkurrenzfähig.

Bevor ich damit aufhöre, mich mit Ihnen zu beschäftigen, noch etwas zum Thema „Phrasendrescherei“. Das ist etwas, was ich überhaupt nicht leiden kann. Es ist immer so furchtbar einfach, nach Konzepten zu rufen und jemanden vorzuwerfen, er habe keine Strategie für die Zukunft. Ja, wir haben gerade 40 Minuten lang etwas über das Konzept und die Strategie gehört. Sie liegt nämlich darin, möglichst breit, gut aufgestellt in möglichst allen Politikbereichen, die unser Zusammenleben betreffen, gute Rahmenbedingungen zu legen. Das ist eine Strategie.

Ich möchte jetzt das Gesamtbild, das der Herr Minister gezeichnet hat, aber noch um einige sozialdemokratische Farben verstärken.

Ich beginne einmal mit dem Thema „Gründungen“. Neben der Bereitstellung von Wagniskapital benötigen wir, um Gründungen zu ermöglichen, natürlich vor allem eine sehr enge Verzahnung mit den Universitäten und Hochschulen. Natürlich freuen wir uns auch über solche Gründungen wie ein Nagelstudio. Wenn jemand mit seiner Hände
Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes sich und seine Familie ernähren kann, ist das natürlich auch eine höchst erfreuliche Sache.
Hier sprechen wir aber über Gründungen, wie am Beispiel Engelhorn deutlich wird, die stark werden, die Arbeitsplätze in einem breiten Maßstab schaffen, die zu einem Hidden Champion führen oder möglicherweise
sogar einmal in einem DAX-Konzern münden. Dafür ist sehr, sehr wichtig, eng mit den Hochschulen zu kooperieren und innovative Ideen aus den Hochschulen heraus zu nutzen.

Innovative Ideen, die aus den Hochschulen heraus kommen, brauchen bestimmte Bedingungen, um sich am Markt zu behaupten und „groß zu werden“.  Dies beginnt mit Räumen, für die hochschulnahe Technologie-Zentren in Kooperation mit den Kommunen m.E. eine gute Lösung sind. Dazu gehört aber auch eine umfassende Forschungsförderung. Durch die Forschungsinitiative des Landes, lieber Herr Minister Wolf, haben unsere Hochschulen in den letzten zehn Jahren rund 200 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Herausbildung und Stärkung ihrer Forschungsprofile erhalten. Im Doppelhaushalt 2019/20 sind für die Fortsetzung jährlich 20 Millionen Euro vorgesehen.

Die Sonderforschungsbereiche an den Universitäten Kaiserlautern, Mainz und Koblenz-Landau zu photoaktiven Materialen, Krebstherapie, dem Abbau von Mikroschadstoffen im Wasser oder der Simulation von Fertigungsumgebungen bereiten den Boden für innovative und marktfähige unternehmerische Ideen.

Dafür wiederum muss man auch wissen, wie sich wissenschaftliche Ergebnisse in unternehmerisches Handeln umsetzen lassen. Das Gründungsbüro der Universität Koblenz-Landau und die Social Entrepreneurship Akademie – um nur ein Beispiel aus meinem Wahlkreis zu nennen – vermitteln, wie es geht.

Die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

Das führt mich zu einem weiteren Akzent, den ich zu dem Gesamtbild noch ergänzen möchte: das Thema Bildung.

Herr Minister Wissing, Sie hatten die Bedeutung der beruflichen Bildung bereits betont. Aber auch die allgemeine schulische Bildung entscheidet über wirtschaftlichen Erfolg, liebe Frau Ministerin Hubig.

Deshalb setzen wir in Rheinland-Pfalz auch auf eine kostenfreie und gute Bildung – von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb stärken wir die duale Ausbildung im Betrieb und in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten und Berufsschulen. Deshalb intensivieren wir die Angebote in der Berufsbildung und Berufsorientierung. Damit jede und jeder seine Potenziale erkennen und sich für eine gute Berufsausbildung entscheiden kann.

Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die MINT-Strategie des Bildungsministeriums für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Auf der Grundlage eines Runden Tischs wurde eine Strategie erarbeitet, die insbesondere junge Mädchen und Frauen mit diesen Fächern vertraut machen soll. Eine MINT-Geschäftsstelle wurde eingerichtet, die die Umsetzung dieser Strategie auch nachhält.

Es freut mich, dass diese Bemühungen von den Vertretern der rheinland-pfälzischen Wirtschaft auch sehr positiv gesehen werden.

Auch den Aspekt der Weiterbildung möchte ich noch einmal betonen, Herr Minister Wolf.

Die Landesregierung bietet ein hervorragendes Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz an. Unter www.weiterbildungsportal.rlp.de sind alle Informationen zu den verschiedensten Berufsfeldern zu finden. Fördermöglichkeiten werden aufgeführt und Kontaktstellen angegeben.

Ob Schulabschlüsse, Ausbildungsabschlüsse, klassische Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbstätige – über alle Ressorts hinweg können Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hier fündig werden. Auch der Meisterbonus lässt sich hier finden. Aber auch die Quali-Schecks, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Fortbildungsmaßnahmen erhalten können. Wirklich eine tolle Platform!

Bildung und Weiterbildung sind  zentral für eine gute Wirtschaftspolitik.

Und sie sind natürlich ein Weg der Fachkräftesicherung, Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Der IHK Konjunkturklimaindikator vom Winter 2018/19 zeigt, dass eine deutliche Mehrheit von 59% aller Betriebe Fachkräftemangel als die größte Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Unternehmens betrachten.

Frau Ministerpräsidentin Dreyer, mit dem Ovalen Tisch zur Fachkräftesicherung, der 2014 erstmals vereinbarten Fachkräftestrategie und der Fachkräftestrategie 2018-21 haben Sie sehr früh und vorausschauend konkrete Umsetzungsschritte bei diesem wichtigen Thema unternommen. Und das – wie es rheinland-pfälzische Spezialität ist – im Dialog mit allen wesentlichen Partnern, der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite.

Noch so ein sozialdemokratischer Akzent: Ein Baustein für wirtschaftliche Stabilität liegt unserer Überzeugung nach in einer starken Sozialpartnerschaft.

Umfrage – Statistik zu Sozialpartnerschaft und wirtschaftl. Erfolg?

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Handwerk sagen, denn dies ist eine Säule, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Wie vielleicht einige wissen, war ich einige Jahre bei der Handwerkskammer Koblenz tätig. Ich habe dort  in Auslandprojekten gearbeitet und daran mitgewirkt, im Rahmen der von der Bundesregierung bezahlten Entwicklungshilfe unsere erfolgreichen Strukturen in Zielländer wie die damaligen EU-Beitrittskandidaten Bulgarien oder Rumänien zu übertragen.

Warum hat das BMZ diese Projekte finanziert? Weil unsere Handwerksstrukturen für wirtschaftliche Stabilität stehen! Und auch hier haben wir es mit kommunizierenden Röhren zu tun. Der Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel für gute Arbeit.

Handwerksmeister haben in der Regel eine gesicherte Existenz, und die Insolvenzquote von Meisterbetrieben ist niedrig.

Die Einführung des Meister- bzw. Aufstiegsbonus durch die Ampelkoalition ist ein wichtiger Baustein bei der Herstellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen. Deswegen nehmen wir dafür 2019 und 2020 auch 12 Mio. Euro in die Hand.

Er dient aber auch der Fachkräftesicherung. Denn der Meisterbrief beinhaltet die Befähigung zur Ausbildung. Mehr Meister heißt auch mehr mögliche Ausbildungsverhältnisse. Die Tatsache, dass in Deutschland die Unternehmen mit für die Ausbildung des eigenen Nachwuchses verantwortlich sind, ist ein wichtiges Element der Fachkräftesicherung.

Durch die duale Ausbildung sorgt aber auch der Staat dafür, dass bestimmte Bildungsstandards vermittelt werden. Und die überbetriebliche Ausbildung in Verantwortung der Kammern stellt sicher, dass die Gesellen in ihrem Beruf unabhängig vom Ausbildungsbetrieb Arbeit finden, weil sie die gesamte Bandbreite des Berufs erlernt haben.

Deshalb unterstützt die Landesregierung die überbetriebliche Ausbildung, und die Ampelfraktionen in diesem Parlament haben den Haushaltsansatz dafür noch einmal um 500.000 Euro erhöht. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, um das wir im Ausland beneidet werden. Wir müssen es hochhalten und stärken, denn es ist auch ein Rezept gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Zum Thema Industrie hat der Minister viel gesagt, das wir selbstverständlich teilen. Unsere starken Industrieunternehmen sichern über die Zulieferketten vielen, vielen mittelständischen Unternehmen Arbeit und Aufträge. Daher ist es auch in unserem Interesse als Sozialdemokraten, sie in Zukunft weiter zu stärken und dort mit Hilfe der Sozialpartner gute Arbeit zu sichern.

Nachdem der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Fraktion sich im letzten Jahr schwerpunktmäßig mit der Chemieindustrie beschäftigt hat, wollen wir nun einen Fokus auf die Automobil- und Automobilzulieferindustrie legen. Sie steht nicht nur durch den Brexit, sondern auch durch die neuen Antriebstechnologien vor besonderen Herausforderungen.

Unser Land wird aber nicht nur von Handwerk und Industrie geprägt, sondern natürlich auch von Handel, Dienstleistung und Landwirtschaft.

Landwirtschaft und Weinbau haben für unser Flächenland eine herausragende Bedeutung. Der Erhalt unserer Kulturlandschaft ist auch Voraussetzung für ein attraktives touristisches Angebot. Die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln und Genussmitteln sowie auch die dezentrale Produktion von regenerativer Energie stellen insbesondere auch für die Vor-und nachgelagerten Bereiche enorme Wertschöpfungspotentiale dar.

Beim Thema Landwirtschaft hat Herr Minister Wissing auf die große Zukunftstaufgabe der Digitalisierung hingewiesen. Der Ausbau der Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft ist – da werden Sie mir zustimmen, Herr Minister Lewentz – neben dem Straßenbau die wichtigste Infrastrukturaufgabe für den ländlichen Raum. Deswegen ist im Haushalt dafür die gigantische Summe von 300 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen.

Zum Thema Weinbau haben Herr Minister Wissing und ich (wie viele andere hier im Raum) in der letzten Woche einen bemerkenswerten Vortrag bei einer Veranstaltung des VI gehört. Dr. Ulrich Matthies vom Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen RLP berichtete über die Folgen des Klimawandels für den Weinbau.

Die Tatsache, dass wir absehbar in Mainz ein Klima wie in Mailand haben werden, führt dazu, dass Trauben wie Merlot und Cabernet Sauvignon hier gedeihen können, bringt aber auch extreme Wetterereignisse wie Starkregen und Dürrephasen. Das größte Problem sind aber neue Schädlinge wie die Kirschessigfliege. Der Einsatz chemischer Bekämpfungsmittel, die anschließend ins Grundwasser gelangen, wird zunehmen.

Natürlich trifft der Klimawandel auch andere Wirtschaftsbereiche mit voller Wucht, wenn die Pariser Klimaziele nicht eingehalten werden. Bei hitzebedingtem Niedrigwasser werden z.B. unsere Wasserstraßen nicht durchgängig nutzbar sein. Das kann gravierende Folgen haben kann, wie wir in diesem Sommer bereits gesehen haben. Umweltpolitik ist also ebenso Wirtschaftspolitik, liebe Ministerin Höffken.

Zum Schluss noch ein paar Worte zum Thema Europa. Herr Minister Wissing hat in seiner Regierungserklärung im Zusammenhang mit dem Brexit ein Bekenntnis zum Freihandel abgegeben, aber auch zur EU als Stabilisator für die Demokratie. Dem schließen wir uns als SPD-Fraktion natürlich an.

Aufgrund unserer geographischen Lage im Herzen Europas und den engen Beziehungen zu unseren Nachbarn ist eine starke Europäische Union für unsere Wirtschaft essentiell.

Rheinland-Pfalz ist aus in besonderem Maße vom Außenhandel und Exporten abhängig. Die Unternehmen in aller großen Branchen haben eine überdurchschnittliche Exportquote vorzuweisen – seien es die chemische und Pharma-Industrie, der Fahrzeugbau, die Automobilzulieferer oder der Maschinenbau. Es muss unser Ziel sein, stabile außenwirtschaftliche Beziehungen zu unseren Partnern in der EU, aber auch außerhalb der EU zu erhalten.

Rheinland-Pfalz ist ein kleines Land, und die Bundesrepublik ist es auch. Wie soll ein Markt von 81 Mio. Menschen sich gegen einen Markt wie China mit 1,4 Milliarden Menschen behaupten? Das wird auch für Großbritannien mit 66 Mio. Menschen schwer. Der Markt der Europäischen Union umfasst immerhin 512 Mio. Einwohner – damit lasse sich ganz andere Bedingungen eines gleichberechtigten Wettbewerbs aushandeln, mehr Nachdruck auf die Einhaltung von Umwelt- oder Sozialstandards legen, als es ein kleines Land allein könnte.

Wir Sozialdemokraten betrachten deshalb die Europawahl als Schicksalswahl – auch für unser Bundesland – und kämpfen entschieden für ein demokratisches Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Wissing hat Recht, wenn er Gründungspolitik, Infrastrukturpolitik und Ausbildungspolitik als unverzichtbare Elemente unserer Ampel-Wirtschaftspolitik beschreibt. Aber Bildungs- und Forschungspolitik, Umweltpolitik und eine starke Sozialpartnerschaft gehören für die SPD auch dazu.

Sie haben es gesagt, Herr Minsiter Wissing: „Es ist nicht sinnvoll, Politik auf Produkte oder Unternehmen auszurichten. Innovative Politik muss sich darauf konzentrieren, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Um das Bild ganz vollständig zu malen, muss man neben all dem Gesagten noch erwähnen, dass natürlich auch ein solider Haushalt, ein stabiles Rechtssystem, eine nachhaltige Energiepolitik, starke Kommunen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Integration von Zuwanderern zu den richtigen Rahmenbedingungen gehören, die für eine prosperierende Wirtschaft wichtig sind.

Es hängt in der Wirtschaftspolitik einfach alles miteinander zusammen.

Die verbliebene Redezeit wird mein Kollege Benedikt Oster später noch auf das Thema Verkehr verwenden.

Vielen Dank fürs lange Zuhören.

Zur Regierungserklärung von Staatsminister Wissing am 28.3.2019

 

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