5.10.16: Rede zum Antrag der Ampelkoalition zur Weiterentwicklung der Anlagerichtlinie

5.10.16: Rede zum Antrag der Ampelkoalition zur Weiterentwicklung der Anlagerichtlinie

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Im Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen steht in Kapitel 14, „Haushaltskonsolidierung fortsetzen – Schuldenbremse 2020 einhalten“ die Aussage: „Der Pensionsfonds soll über eine Anlagerichtlinie weiterentwickelt werden. Dabei

15.9.16: Jungfernrede zum Gesetzentwurf zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

15.9.16: Jungfernrede zum Gesetzentwurf zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, gesellschaftliche Veränderungen führen zu Veränderungen in der Arbeitswelt und neuen Anforderungen an einzelne Berufsgruppen. Diese müssen sich auch im Besoldungsrecht niederschlagen. Der vorliegende Gesetzentwurf vollzieht solche Veränderungen nach